Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
8906 MeldungenAm 2. Dezember 2025 entbrannte in Österreich eine hitzige Debatte über die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Chatkontrolle. Diese neue Verordnung, die von der FPÖ als Angriff auf die Grundrechte der Österreicher bezeichnet wird, sorgt für Kontroversen und wirft Fragen über die Zukunft der digita
Am 2. Dezember 2025 wurde im österreichischen Finanzausschuss das neue Betrugsbekämpfungsgesetz 2025 verabschiedet. Dieses Gesetz soll nicht nur die Steuertransparenz erhöhen, sondern auch die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und anderen Wirtschaftsdelikten wirksamer gestalten. Finanzminister Mark
Am 2. Dezember 2025 kam es im österreichischen Finanzausschuss zu einer entscheidenden Sitzung, in der mehrere Anträge der Opposition behandelt wurden. Trotz der Dringlichkeit der Themen wurden die Vorschläge mit den Stimmen der ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Diese Entscheidung betrifft unter anderem di
Am 2. Dezember 2025 fand im Wiener Parlament eine intensive Diskussion über das Abgabenänderungsgesetz 2025 statt. Dieses umfassende Gesetzespaket, das von der österreichischen Regierung eingebracht wurde, umfasst 17 Maßnahmen und Änderungen in über 20 Bundesgesetzen. Im Mittelpunkt steht die Erhöhu
Am 2. Dezember 2025, einen Tag vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, hat der freiheitliche Behindertensprecher NAbg. Mag. Christian Ragger die aktuelle Politik der österreichischen Bundesregierung scharf kritisiert. Laut Ragger werden im Behinderten- und Pflegebereich keine For
Wien, 2. Dezember 2025 – In Favoriten, einem der bevölkerungsreichsten Bezirke Wiens, herrscht ein akuter Mangel an Polizeikräften. Mit über 223.000 Einwohnern stehen lediglich 296 Polizisten im Dienst. Diese Schieflage wird von der FPÖ als sicherheitspolitisches Versagen der Bundesregierung kritisi
Am 2. Dezember 2025 hat der ÖVP-Parlamentsklub in Wien ein bedeutendes neues Gesetz vorgestellt, das sowohl Mieter als auch Vermieter in Österreich betrifft. Mit dem fünften Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5. MILG) wird eine dringend benötigte Rechts- und Planungssicherheit geschaffen, d
Am 2. Dezember 2025 kündigte Juliane Bogner-Strauß, Gesundheitssprecherin der ÖVP, im Rahmen der Sitzung des Gesundheitsausschusses in Wien eine umfassende Reform des österreichischen Gesundheitssystems an. Diese Reform zielt darauf ab, die Versorgungssicherheit und Qualität für alle Bürger zu gewäh
Am 2. Dezember 2025 äußerte der SPÖ-Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar sein Verständnis für die Enttäuschung der Gemeinden über die starre Haltung einiger ÖVP-Landeshauptleute. Die finanzielle Lage vieler österreichischer Gemeinden ist prekär, und es drohen spürbare Kürzungen bei wichtigen Leistungen
Am 2. Dezember 2025 stand Wien erneut im Zentrum einer hitzigen Debatte, die sich um den Schutz von Frauen vor Gewalt drehte. Die FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker kritisierte scharf die Ergebnisse des jüngsten Gewaltschutzgipfels der Bundesregierung. Sie betonte, dass jahrelange Diskussionen und bloß
Am 2. Dezember 2025 erregte eine Pressemitteilung der Österreichischen Apothekerkammer großes Aufsehen. Der Bestell- und Verteilmechanismus für das Österreichische Impfprogramm (ÖIP), der derzeit vom Bund finanziert wird, steht massiv in der Kritik. Die Apothekerkammer fordert, dass die Verteilung v
Die weltweiten politischen Entwicklungen rufen nach neuen Informationskanälen, die demokratische Prozesse systematisch beobachten. Am 2. Dezember 2025 wurde in Hamburg die Democracy News Alliance (DNA) ins Leben gerufen. Dieser neue Informationsdienst, initiiert von führenden internationalen und una
Am 3. Dezember 2025, einem kalten Mittwochmorgen, versammeln sich die politischen Führungskräfte Österreichs im altehrwürdigen Bundeskanzleramt in Wien. Ein Tag, der für die österreichische Politik von großer Bedeutung sein könnte, denn der Ministerrat tritt zusammen, um über die anstehenden Herausf
Am 2. Dezember 2025 hat der Finanzausschuss des österreichischen Parlaments ein wegweisendes Gesetz verabschiedet, das die Betrugsbekämpfung in den Fokus rückt. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Datenverfügbarkeit und den Informationsaustausch zu verbessern, um Steuerbetrug und Sozialabgabenbetrug
Am 2. Dezember 2025, dem Vorabend des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen, betont Fiona Fiedler, NEOS-Sprecherin für Menschen mit Behinderungen, die Bedeutung eines selbstbestimmten Lebens als grundlegendes Menschenrecht. Diese Botschaft ist besonders relevant für Österreich, das di