Debatte über Beschwerden in Justiz, Gesundheit, Pflege, Soziales und Inneres
Der Nationalrat beriet den Tätigkeitsbericht 2025 der Volksanwaltschaft: mehr als 23.000 Anliegen, rund 16 % festgestellte Missstände und umfangreiche Debatten zu Strafvollzug und Pflege.
Zulassungsverfahren werden durch vorgelagertes Screening ersetzt; Obsorge für unbegleitete Minderjährige ab Tag eins geregelt
Der Bundesrat passierte das Anpassungsgesetz zum EU-Asyl- und Migrationspakt; die Volksanwaltschaft soll Grenzverfahren an Flughäfen überwachen, Obsorge neu geregelt.
Bericht mit Zahlen zu Beschwerden, Budgeterwägungen und erneut vertagtem Grünen-Antrag zur Neuregelung des Bestellmodus
Der Ausschuss für Menschenrechte beriet den Jahresbericht der Volksanwaltschaft: mehr als 23.000 Anliegen, 16 % festgestellte Missstände und ein erneut vertagter Reformantrag.
Volksanwalt Bernhard Achitz wirft Oberösterreich vor, Menschen mit Behinderung jahrelang auf geeignete Wohnplätze warten zu lassen.
Volksanwaltschaft kritisiert Oberösterreich: Menschen mit Behinderung warten jahrelang auf Wohnplätze. Was UN-BRK, Chancengleichheit und Priorisierungslisten bedeuten.
Am 7. Mai 2026 legte der Bundesrat die Tätigkeitsberichte der Volksanwaltschaft für 2024 und 2025 zur Kenntnis – und machte damit einmal mehr die aktuellen Schwachstellen öffentlicher Verwaltung si...
Das Recht, zu Begutachtungen eine Vertrauensperson mitzunehmen, wird umgesetzt — ein Schritt, den Volksanwalt Bernhard Achitz begrüßt.
Die Volksanwaltschaft hat einen Schwerpunktbericht zur Versorgung psychisch erkrankter Menschen im Strafvollzug vorgelegt. ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger betont die Bedeutung des Berichts und verweist auf Empfehlungen von Volksanwältin Gaby Schwarz.
Die Volksanwaltschaft und die Bundeskommission für den Straf- und Maßnahmenvollzug stellen morgen einen Schwerpunktbericht zur Situation psychisch erkrankter Gefangener vor.
Die Situation psychisch erkrankter Menschen in österreichischen Justizanstalten steht im Zentrum eines Berichtes, den die Volksanwaltschaft am 26. März 2026 präsentieren wird.
Die Bilder aus der Justizanstalt Hirtenberg haben Österreich erschüttert: Ein kahler Haftraum, Betonbetten, menschenunwürdige Zustände. Was vielen als Einzelfall erscheinen mag, ist laut Volksanwältin Gaby Schwarz symptomatisch für ein System, das seit Jahren am Rande des Kollaps steht.
Michael G. erhält myoelektrische Prothese erst nach Intervention der Volksanwaltschaft
Nach zweijährigem Kampf bewilligt die PVA eine Handprothese. Volksanwalt Achitz sieht Interessenskonflikt in der Sozialversicherung.
Die Zahlen sind erschreckend und sollten jeden aufhorchen lassen: Mehr als jede dritte Frau in Österreich erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexuelle Gewalt. Während zum Weltfrauentag am...
Schwerpunktprüfung deckt Mängel im Entlassungsmanagement auf
Viele Psychiatrie-Patienten werden zum falschen Zeitpunkt entlassen - mit gravierenden Folgen für die Betroffenen und das Gesundheitssystem.
Volksanwaltschaft und Stiftung Verfassung schulen künftige Sozialarbeiter
Ein Fachforum in Wien zeigt, wie Gewalt gegen Frauen erkannt und verhindert werden kann. Eine von drei Frauen ist betroffen.
Peter Resetarits beleuchtet Schwachstellen beim Gewerbeschutz
ORF-Sendung zeigt, wie einfach Identitätsdiebstahl in Österreich möglich ist und welche dramatischen Folgen das haben kann.
ORF-Sendung behandelt medizinische Kunstfehler und Rechtsverstöße
Peter Resetarits zeigt am 28. Februar brisante Fälle von Behördenversagen und medizinischen Problemen in Österreich.
ÖVP-Politiker wirft blauem Volksanwalt Amtsmissbrauch vor
Andreas Hanger beschuldigt Volksanwalt Luisser, seine Befugnisse zu überschreiten und parteipolitische Interessen zu verfolgen.
Am 3. Februar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Grünen Wien für Aufsehen. Die Familiensprecherin Ursula Berner äußerte scharfe Kritik an den Plänen der Kinder- und Jugendhilfe (MA 11), eine geschlossene Unterbringung für jugendliche Straftäter unter 14 Jahren zu eröffnen. Diese Pläne stießen auc
Am 25. Januar 2026 wurde erneut ein Fall bekannt, der die Herausforderungen der österreichischen Pflegeheimplatzregelungen verdeutlicht. Johanna D., eine pflegebedürftige Bewohnerin Kärntens, wollte zu ihrer Tochter nach Oberösterreich ziehen. Doch die bürokratischen Hürden schienen unüberwindbar. D
Am 23. Januar 2026 wird in der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ ein aktueller Fall behandelt, der viele Österreicher betrifft: Der Zugang zu Pflegeplätzen und die Rechte von Patienten. Diese Themen sind nicht nur emotional aufgeladen, sondern betreffen auch grundlegende Fragen der Gerechtigkeit und des so
Am 13. Januar 2026 erschütterte eine Pressemitteilung aus dem ÖVP-Parlamentsklub die österreichische politische Landschaft. Der Fraktionsführer der ÖVP, Andreas Hanger, erhob schwere Vorwürfe gegen den FPÖ-Volksanwalt Christoph Luisser. Im Zentrum der Kontroverse steht ein Zwischenbericht der Volksa
Am 10. Januar 2026 erschütterte eine brisante Nachricht die österreichische Öffentlichkeit: Im Zuge eines amtswegigen Prüfverfahrens wurde ein Lokalaugenschein am Fundort der Leiche des ehemaligen Sektionschefs Pilnacek durchgeführt. Dieses Verfahren, im Geschäftsbereich von FPÖ-Volksanwalt Luisser,
Am 21. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Volksanwaltschaft für Aufsehen in der österreichischen Politik. Volksanwalt Christoph Luisser reagierte auf Kritik des Nationalratsabgeordneten Andreas Hanger bezüglich der Aktenlieferungen für den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Diese Kontrover
Am 15. Dezember 2025 wurde ein bedeutender Zwischenbericht in der Causa SC Mag. Christian Pilnacek veröffentlicht, der die Aufmerksamkeit der österreichischen Öffentlichkeit auf sich zieht. Die Volksanwaltschaft unter der Leitung von Dr. Christoph Luisser lädt zu einer Pressekonferenz ein, um die bi
Am 14. Dezember 2025 sorgt eine Entscheidung des Landes Steiermark für Aufsehen: Kindern mit Diabetes Typ I wird die notwendige Betreuung im Kindergarten verweigert. Der Fall des dreijährigen J. aus Trieben, der dringend eine 1:1-Betreuung benötigt, wirft ein Schlaglicht auf die Problematik. Trotz d
In Österreich, einem Land, das für seine hohen menschenrechtlichen Standards bekannt ist, bleibt die kontinuierliche Überwachung und Verbesserung dieser Rechte eine zentrale Aufgabe. Am 9. Dezember 2025, im Vorfeld des Tags der Menschenrechte, betonte Christoph Luisser, der Vorsitzende der Volksanwa
Am 6. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufsehen. Der Generalsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, kritisierte die jüngsten Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Christian Marchetti scharf. Die politische Debatte in Österreich erreicht damit einen
Am 5. Dezember 2025 sorgte eine hitzige Debatte in Österreichs politischer Landschaft für Aufsehen. Im Zentrum der Kontroverse steht der Vorwurf von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker gegen den ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger, der die Unabhängigkeit der Volksanwaltschaft in Frage gestellt habe
Am 1. Dezember 2025 veröffentlichte die Volksanwaltschaft eine Pressemitteilung, die aufrüttelt: Im Jahr 2024 wurden in Österreich 27 Femizide verzeichnet, fast alle begangen von Ex-Partnern der Opfer. Diese erschütternden Zahlen verdeutlichen die Dringlichkeit von Gewaltprävention, insbesondere dur
Am 20. November 2025 veröffentlichte der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft eine wegweisende Entscheidung, die die Position der Aids Hilfe Wien stärkt: Menschen mit HIV dürfen nicht pauschal von der Aufnahme in den Polizeidienst ausgeschlossen werden. Diese Entscheidung fällt wenige Tage vor
Wien, 11. November 2025 – Die Diskussion um die Kinder- und Jugendhilfe in Österreich hat erneut an Brisanz gewonnen. Anlass ist eine aktuelle Forderung der Volksanwaltschaft und FICE Austria, die auf die Notwendigkeit einheitlicher Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe hinweisen. Diese
Ein aufrüttelnder Fall sorgt derzeit in Salzburg für Aufsehen: Die ambitionierte Trafikantin Sonja A., die nach einer schweren Durchblutungsstörung ihren linken Unterschenkel verlor, kämpft verzweifelt um die Finanzierung einer zweiten Prothese. Die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen (SVS)
Ein dramatischer Schlagabtausch zwischen der Volksanwaltschaft und der Sozialversicherung der Selbständigen (SVS) sorgt derzeit für Aufsehen. Der Anlass: Eine Trafikantin kämpft um das Recht auf eine Zweitprothese. Die Volksanwaltschaft widerspricht der SVS vehement und fordert Gerechtigkeit für Fra
Ein Autounfall kann das Leben eines Menschen von einem Moment auf den anderen dramatisch verändern. So erging es Frau M., die bei einem Frontalzusammenstoß schwer verletzt wurde. Obwohl sie keine Schuld an dem Unfall trägt, kämpft sie seit 14 Jahren um eine gerechte Entschädigung. Doch wann zahlt di
Die Volksanwaltschaft hat einen dringenden Appell an die Öffentlichkeit gerichtet: Ältere Menschen in Österreich werden in ihrer Privatsphäre und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben stark eingeschränkt. Besonders in Alten- und Pflegeheimen gibt es erhebliche Mängel, die die Lebensqualität der Bewoh
In Österreich kämpfen viele Menschen um die dringend benötigte häusliche Intensivkrankenpflege. Doch anstatt schnelle Hilfe zu erhalten, finden sie sich oft in einem bürokratischen Labyrinth wieder, das ihre Geduld auf eine harte Probe stellt. Aber warum dauert es so lange, bis diese lebenswichtige
Der 25. September 2025 markierte einen weiteren kritischen Punkt in der Beziehung zwischen der Volksanwaltschaft und dem niederösterreichischen Landtag. Obwohl der Bericht über die präventive Menschenrechtskontrolle auf der Tagesordnung stand, blieb die Volksanwaltschaft auch in diesem Jahr ohne Ein
Die Volksanwaltschaft hat sich erneut zu einem brisanten Thema geäußert, das uns alle betrifft: die Fixierung von Patienten in psychiatrischen Abteilungen. In einer kürzlich veröffentlichten Pressemitteilung warnt Volksanwalt Bernhard Achitz davor, dass solche freiheitsbeschränkenden Maßnahmen nur a
Die Debatte um die Wohnpolitik in Wien hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Am 7. Juli 2025 veröffentlichte der FPÖ Wien Rathausklub eine brisante Pressemitteilung, die die Gemüter erhitzt. Im Zentrum der Kritik steht Wiener Wohnen, die größte kommunale Wohnungsverwaltung Europas, und die österreichi
Die beliebte Sendung „Bürgeranwalt“ auf ORF 2, moderiert von Peter Resetarits, sorgt erneut für Schlagzeilen. Am 5. Juli 2025 wird die Bilanz der Volksanwaltschaft präsentiert, die einige brisante Fälle ans Licht bringt. Die Volksanwaltschaft, eine unabhängige Institution, die in Österreich Bürgerre
Wien (PK) – Der Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft sorgt für hitzige Debatten im österreichischen Parlament. Die geplante Reform der Volksanwaltschaft steht im Zentrum einer heftigen Auseinandersetzung zwischen den politischen Fraktionen. Während einige Parteien auf eine dringende Re
In einem Fall, der die Gemüter erhitzt, verweigert die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in Tirol einer 62-jährigen Frau einen dringend benötigten elektrischen Rollstuhl. Gabriela R., eine ehemalige Behindertenfachbetreuerin, leidet an einer schweren Erkrankung des zentralen Nervensystems und i
Ein emotionaler Fall erschüttert derzeit die Gemüter in Österreich: Frau Gabriela R., eine 62-jährige Bewohnerin aus Osttirol, kämpft um die Finanzierung ihres dringend benötigten Elektrorollstuhls. Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) hat die Kostenübernahme abgelehnt – angeblich, weil Frau R
Die jüngste Entscheidung des Landes Oberösterreich hat landesweit für Aufsehen gesorgt. Julian H., ein 18-jähriger Künstler mit Autismus, sieht sich mit einer Hürde konfrontiert, die seine künstlerische Entwicklung gefährden könnte. Die Volksanwaltschaft, die sich für seine Rechte einsetzt, hat den
Die Innenstadt von Wien, eine Metropole voller Geschichte und Kultur, wird zunehmend von einem modernen Phänomen heimgesucht, das für viele Bürger zum täglichen Ärgernis geworden ist: E-Scooter. Diese elektrischen Roller, die ursprünglich als umweltfreundliche und praktische Alternative zum Auto ang
Die jüngsten Budgetberatungen im österreichischen Nationalrat haben ein heißes Thema auf den Tisch gebracht: Die Volksanwaltschaft steht im Fokus der Diskussionen über die Finanzplanung für die Jahre 2025 und 2026. Mit geplanten Auszahlungen von 15,74 Millionen Euro für 2025 und 15,71 Millionen Euro
Wien steht Kopf! Der Nationalrat hat heute eine Entscheidung getroffen, die den Güterkraftverkehr in Österreich revolutionieren soll. Einstimmig haben sich alle Fraktionen für die Umsetzung neuer EU-Vorgaben ausgesprochen, die den Straßenverkehr sicherer und fairer machen sollen. Doch das ist noch l
Der Nationalrat hat sich mit einem brisanten Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2024 befasst. Die Ergebnisse sind alarmierend und werfen ein Schlaglicht auf die gravierenden Mängel in der Verwaltung. Die Volksanwaltschaft warnt eindringlich vor den Folgen von Personalmangel und einer mangelh
Ein politisches Erdbeben erschüttert den Nationalrat: Die FPÖ und die Grünen stehen sich in einer hitzigen Debatte gegenüber. Der Grund? Ein Antrag der Grünen, der das Bestellungsverfahren der Volksanwälte grundlegend ändern soll. FPÖ-Sprecher Dr. Markus Tschank lässt kein gutes Haar an den Vorschlä
Ein politisches Spektakel der Extraklasse: Der Nationalrat hat die Mitglieder der Volksanwaltschaft für die nächsten sechs Jahre bestimmt. Doch hinter den Kulissen brodelt es gewaltig. Zwei altbekannte Gesichter bleiben, aber ein neuer Mitspieler betritt die Bühne. Ab dem 1. Juli 2025 werden Gabriel
Ein politisches Erdbeben erschüttert die Volksanwaltschaft! Die Wahl von Bernhard Achitz, einem bekannten Kämpfer für soziale Gerechtigkeit, sorgt für Aufsehen. Die SPÖ sieht in ihm den idealen Anwärter, um die Interessen der Bürger zu vertreten. Doch was bedeutet das für die Zukunft der Volksanwalt
Inmitten der hitzigen Debatten um die Wahl der neuen Volksanwält*innen im österreichischen Nationalrat schlagen Menschenrechtsorganisationen Alarm! Die Kritik an den intransparenten Auswahlverfahren wird lauter und droht, das Vertrauen in eine der wichtigsten Institutionen des Landes zu untergraben.
Die österreichische Regierung hat vergangene Woche ein umfassendes Doppelbudget für die Jahre 2025/26 vorgelegt, das nun heiße Diskussionen im Nationalrat auslöst. Bürger müssen sich auf massive Gebührenerhöhungen und drastische Sparmaßnahmen gefasst machen!Die großen Einschnitte: Was auf uns zukomm
Österreichs Verwaltung steht vor einem gewaltigen Problem: Personalmangel, lange Verfahrensdauern und strukturelle Defizite drohen das System lahmzulegen. Die Volksanwaltschaft hat in ihrem aktuellen Tätigkeitsbericht für 2024 alarmierende Zahlen und Missstände aufgezeigt, die im Ausschuss für Mensc
Es ist ein Paukenschlag, der die politische Landschaft Österreichs erschüttert: Der SPÖ-Parlamentsklub hat Bernhard Achitz erneut für die Volksanwaltschaft nominiert. Doch was steckt hinter dieser Entscheidung, die im ganzen Land für Wirbel sorgt?Ein Volksanwalt mit Herz und EmpathieBernhard Achitz
Spannung pur im Nationalrat! Der Hauptausschuss hat die Vorschläge für die neue Besetzung der Volksanwaltschaft präsentiert. Doch nicht alle sind begeistert von den Entscheidungen. Lesen Sie weiter, um herauszufinden, wer die heiß diskutierten Posten ergattern konnte!Die neuen Volksanwälte: Alte Bek
In der österreichischen Politlandschaft kommt es zu einem Paukenschlag: Gaby Schwarz, die allseits bekannte und geschätzte frühere Nationalratsabgeordnete, wird erneut als Volksanwältin nominiert. Was bedeutet das für die Bürger und welche Auswirkungen hat diese Entscheidung? Wir haben die Details!G
In einer Zeit, in der viele Menschen das Gefühl haben, von der Bürokratie im Stich gelassen zu werden, tritt eine Frau unerschrocken für ihre Rechte ein: Gaby Schwarz, die entschlossene Volksanwältin, die gerade erneut vom ÖVP-Parlamentsklub nominiert wurde. Ihre Mission: Die Stimme derer sein, die
In der österreichischen Politik brodelt es! Die Zukunft der Volksanwaltschaft steht auf dem Spiel, und die Gemüter sind erhitzt. Wird das Auswahlverfahren reformiert, oder bleibt alles beim Alten? Eine spannende Machtprobe zwischen den Parteien ist im Gange.Volksanwaltschaft: Streit um die MachtDie
Ein politisches Drama um die Volksanwaltschaft entfaltet sich im Herzen Wiens, während sich die Amtsperiode der derzeitigen Volksanwälte dem Ende zuneigt. Die Grünen fordern Transparenz, doch die mächtigen Parteien zögern. Was steckt wirklich dahinter?Streit um den Bestellmodus: Transparenz oder Mac