Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
82 MeldungenAbgeordnete bekräftigen Solidarität mit ukrainischer Zivilbevölkerung
SPÖ-Politiker sehen in der Ukraine-Unterstützung eine Investition in europäische Sicherheit und Demokratie. Neutralität bedeute Verantwortung, nicht Wegschauen.
47. ordentlicher Bundesparteitag unter dem Motto "Ordnen statt Spalten" am 7. März in Wien
Die SPÖ lädt zum Bundesparteitag in die Messe Wien. Neben Bablers Rede stehen Vorstandswahlen und wichtige Anträge auf dem Programm.
Opposition befürchtet Wegfall von 1.500 Stellplätzen durch rot-pinke Verkehrspolitik
Die FPÖ Wien sieht die geplanten 33 neuen Radwege als "Frontalangriff" auf Autofahrer und warnt vor dem Verlust von Parkplätzen.
Heinrich Himmer kritisiert Selektion im Bildungssystem und plädiert für gemeinsames Lernen
SPÖ-Bildungssprecher Himmer betont im Nationalrat die Notwendigkeit von Planungssicherheit und Fairness bei Bildungsreformen.
ÖVP-Gemeinderat gesteht Registrierung - Strafverfolgung eingeleitet
Ein ÖVP-Gemeinderat aus Niederösterreich hat eine gefälschte Website erstellt, die eine Kandidatur von Sven Hergovich vortäuschte.
Politische Kontroverse um mutmaßlichen Vorfall bei Faschingsumzug
FPÖ-Politiker Christian Brenner wirft der SPÖ nach einem vermuteten Eklat in Wilhelmsburg moralischen Verfall vor.
Neues Gesetz soll faire Verteilung in Krisenzeiten sicherstellen
Das reformierte Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz schafft ein Sicherheitsnetz für Krisen und verhindert Wucherpreise bei der Lebensmittelverteilung.
Inflation auf 2 Prozent gesunken - Seltenheim verweist auf Erfolg der Markteingriffe
Die SPÖ führt den Rückgang der Inflation auf 2 Prozent auf ihre Markteingriffe zurück und kündigt weitere Entlastungsmaßnahmen an.
SPÖ-Abgeordnete Grossmann fordert konkrete Maßnahmen für sichere Schwangerschaftsabbrüche in Europa
Über 1,2 Millionen EU-Bürger unterstützten Initiative für reproduktive Rechte. Kommission verkündet morgen Reaktion auf "My Voice, My Choice".
Herr kritisiert Grüne scharf: "Größtes Budgetloch der Zweiten Republik hinterlassen"
Die SPÖ bekräftigt ihre Forderung nach einer Erbschaftssteuer für Millionäre, während sie den Grünen Versagen in der Steuerpolitik vorwirft.
Finanzminister sieht Steuer auf Millionenerbschaften als "besonders leistungsfreundlich"
SPÖ-Finanzminister Marterbauer plädiert für Erbschaftssteuer nach nächster Wahl und verspricht über eine Milliarde Euro Einnahmen.
Regierungsvorlage zur Straßenverkehrsordnung kommt in parlamentarischen Prozess
Minister Hanke präsentiert mit Verkehrssprechern der Koalition die geplante StVO-Reform. Medizinexperte erklärt Unfallpräventionsaspekte.
Babler, Winkler und Binder diskutieren Bildungsreformen in Linz
Die SPÖ stellt am 26. Februar ihre Strategie gegen den Fachkräftemangel vor. Im Fokus stehen Bildungsreformen und Qualifizierungsmaßnahmen.
Schwarz kritisiert Leichtfrieds Blockadehaltung im Ministerrat
Die Grünen werfen der SPÖ vor, bei der Erbschaftssteuer ihre Wahlversprechen zu brechen und fordern Mut für eine faire Besteuerung der Superreichen.
Nationaler Aktionsplan soll demokratiefeindliche Tendenzen eindämmen
Die SPÖ begrüßt den Ministerratsbeschluss für einen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und fordert konkrete Maßnahmen.