Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7182 MeldungenAm 12. Dezember 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Die Grünen warfen der Bundesregierung vor, im Zuge der Verhandlungen zum jüngsten EU-Sanktionenpaket gegen Russland für die Raiffeisen Bank International (RBI) lobbyiert zu haben. Diese Vorwürfe erhoben si
Am 12. Dezember 2025 sorgte eine Entscheidung in der Bezirksvertretung Meidling für Aufsehen. Die FPÖ Meidling lehnte das vorgeschlagene Bezirksbudget ab, während die Einheitspartei bestehend aus SPÖ, ÖVP, NEOS und Grünen es dennoch verabschiedete. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Pr
Am 12. Dezember 2025 hat der österreichische Nationalrat mit einer Zweidrittelmehrheit die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-2) beschlossen. Damit wurde ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Cybersicherheit in Österreich unternommen. Die Entscheidung fiel n
Am 12. Dezember 2025 sorgte die Ankündigung der österreichischen Regierung, eine sogenannte „Beleglotterie“ einzuführen, für heftige Kritik von Seiten der FPÖ. Der freiheitliche Finanzsprecher Hubert Fuchs bezeichnete die Pläne als „völligen Schwachsinn“ und „Akt der Politikerverdummung“. Diese Maßn
Am 12. Dezember 2025 wurde in Wien ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Gesundheitsvorsorge in Österreich unternommen. Die Bundes-Zielsteuerungskommission, unter dem Vorsitz von Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig, beschloss eine Erhöhung der Mittel für die HPV-Catchup-Impfung
Am 12. Dezember 2025 fand im österreichischen Nationalrat eine lebhafte Debatte über die Zukunft der Neutralität und die Sicherheitsstrategie des Landes statt. Diese Diskussion ist von besonderer Bedeutung, da Österreichs Neutralität seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil der nationalen Identitä
In der aktuellen politischen Debatte in Österreich, die am 12. Dezember 2025 im Nationalrat ihren Höhepunkt fand, sorgt das neue Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG) für hitzige Diskussionen. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann äußerte scharfe Kritik an der schwarz-rot-
Am 12. Dezember 2025 wurde in Wien ein entscheidender Schritt für die Energiezukunft Österreichs gemacht. Mit dem Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) setzt die Bundesregierung, maßgeblich unterstützt von den NEOS, auf ein modernes, digital vernetztes Stromsystem. Diese Entwicklung
Am 12. Dezember 2025 bekräftigten die Islamischen Föderationen in Österreich ihre ablehnende Haltung gegenüber dem jüngst beschlossenen Kopftuchverbot. Diese Regelung wird als schwerwiegender Eingriff in Grundrechte und demokratische Prinzipien angesehen. Die Diskussion um das Kopftuchverbot ist nic
Am 12. Dezember 2025 fand im Wiener Landtag eine hitzige Debatte über den neuen Gesetzesentwurf zur Änderung von Abgaben und öffentlich-rechtlichen Geldleistungen statt. Die Sitzung endete mit der Annahme des Gesetzes, doch die Diskussionen über die Auswirkungen auf die Bürger*innen und die Stadtfin
Am 12. Dezember 2025 wurde in Wien ein hitziges Thema diskutiert, das viele Eltern in Aufregung versetzt. Die Sicherheit ihrer Kinder steht auf dem Spiel, und die Diskussionen über geeignete Maßnahmen zur Schaffung sicherer Bring- und Holzonen für Kindergärten sind in vollem Gange. Besonders der Pfa
Am 12. Dezember 2025 machte die FPÖ in St. Pölten mit einer eindringlichen Forderung auf sich aufmerksam: 'Rettet die Innenstadt – Parkplätze zurück am Domplatz'. Diese Initiative, vorgestellt von Landesrat Martin Antauer, zielt darauf ab, den Domplatz wieder zu einem belebten Zentrum zu machen. Der
Am 12. Dezember 2025 sorgte eine Feier im SPÖ-geführten Justizministerium für Aufregung in der österreichischen Politiklandschaft. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete das Ereignis als 'völligen Realitätsverlust' und 'Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Österreicher'. In eine
Am 12. Dezember 2025 veröffentlichte der Freiheitliche Parlamentsklub der FPÖ einen alarmierenden Bericht, der die bereits prekäre Situation im österreichischen Gesundheitswesen weiter beleuchtet. Trotz stetig steigender Ausgaben verschlechtern sich die zentralen Versorgungskennzahlen kontinuierlich
Am 12. Dezember 2025 sorgte die Ankündigung der Stadt Wien für Aufsehen: Die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße, ein bedeutendes Projekt im Rahmen der größten Radwegeoffensive der Stadtgeschichte, wird in Etappen realisiert. Diese Entscheidung, die von SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi verteidigt w