Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6872 MeldungenAm 20. November 2025 wurde im österreichischen Nationalrat erneut über die Möglichkeit diskutiert, Untersuchungsausschüsse live zu übertragen. Diese Debatte ist nicht neu, doch bleibt sie hochaktuell, da sie die Transparenz der parlamentarischen Arbeit und den Schutz persönlicher Rechte gegeneinande
Am 20. November 2025 hat der österreichische Nationalrat in einer entscheidenden Sitzung sechs neue Regierungsvorlagen zur Begutachtung freigegeben. Diese Gesetzesinitiativen, die sowohl aus dem Finanz- als auch dem Wirtschaftsministerium stammen, zielen darauf ab, Betrug effektiver zu bekämpfen und
Am 20. November 2025 trat der FPÖ-Sprecher für Geschäftsordnung und Immunität, NAbg. Mag. Norbert Nemeth, mit einer energischen Kritik an den aktuellen Regeln für parlamentarische Anfragen im österreichischen Nationalrat auf. Diese Kritik ist nicht nur eine bloße politische Stellungnahme, sondern ei
Am 20. November 2025 sorgte eine Dringliche Anfrage der FPÖ im österreichischen Nationalrat für hitzige Debatten. Vizekanzler Andreas Babler, dem die Freiheitlichen Versagen in zentralen Politikbereichen wie Wohnen und Pensionen vorwarfen, war nicht persönlich anwesend und ließ sich von Staatssekret
Am 20. November 2025 entschied der österreichische Nationalrat, den ÖVP-Abgeordneten Franz Hörl nicht zur behördlichen Verfolgung auszuliefern. Diese Entscheidung fiel in einer mit Spannung erwarteten Sitzung in Wien, die weitreichende politische und rechtliche Implikationen für die österreichische
Am 20. November 2025 erneuerte die FPÖ in der Nationalratssitzung ihre langjährige Forderung nach einer Live-Übertragung von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Diese Initiative zielt darauf ab, die Befragungen für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen und somit die Transparenz und Qualitä
Am 20. November 2025 sorgte die FPÖ mit scharfer Kritik an der österreichischen Regierung für Aufsehen. Der freiheitliche Sprecher für Digitalisierung, Gerhard Deimek, bezeichnete die Weigerung der aktuellen Regierungskoalition, die Flugabgabe abzuschaffen, als „wirtschaftspolitische Geisterfahrt“ u
Am 20. November 2025 fand im österreichischen Nationalrat auf Verlangen der Grünen eine Kurzdebatte zur Ausschöpfung der finanziellen Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung statt. Diese Debatte ist von besonderer Bedeutung für Österreich, da sie die Zukunft der Elementarpädagogik und die Vereinba
Am 20. November 2025 stand in Wien ein bedeutendes Thema auf der Tagesordnung des Nationalrats: der Schutz der Hochsee. Die Abgeordneten forderten mehrheitlich eine rasche Ratifizierung des UN-Übereinkommens über die biologische Vielfalt der Meere in Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse.
Am 20. November 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Christian Schandor legte in seiner Rede den Finger in die Wunde der österreichischen Verteidigungspolitik. Die Berichte des Rechnungshofes zur Cyber-Def
Am 20. November 2025, dem Internationalen Tag der Kinderrechte, rückte die SPÖ im österreichischen Parlament die Bedeutung der Kinderrechte in den Fokus. Die Veranstaltung, organisiert vom SPÖ-Parlamentsklub und den Kinderfreunden Österreich, unterstrich die zentrale Rolle der UN-Kinderrechtskonvent
Am 20. November 2025 sorgte eine Pressekonferenz der FPÖ für Aufsehen in der österreichischen politischen Landschaft. Alexander Petschnig, Nationalratsabgeordneter der FPÖ, machte die SPÖ für die aktuelle Teuerungswelle verantwortlich. Diese Aussage fällt in eine Zeit, in der die Inflation in Österr
Am 20. November 2025 veröffentlichte der SPÖ-Pressedienst eine scharfe Kritik an der FPÖ, die von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim vorgetragen wurde. Der Vorwurf: Die FPÖ habe den Bezug zur Realität verloren. Diese Aussage fällt in eine Zeit, in der politische Spannungen in Österreich zune
Am 20. November 2025 steht das Bildungssystem Niederösterreichs unter scharfer Beobachtung. Der jüngste Rechnungshofbericht zur „Schulaufsicht Neu“ offenbart erhebliche Mängel im Bildungsmanagement des Bundeslandes. Statt die Schulen zu unterstützen, hat sich die Bildungsdirektion Niederösterreich z
Am 20. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ Wien für Aufsehen. Die Partei kritisiert die jüngsten Gebührenerhöhungen bei den City Camps in Wien. Diese Camps sind eine beliebte Betreuungsoption für Kinder während der Ferien, doch die Kostensteigerung von 60 auf 80 Euro pro Kind und Woch