Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6845 MeldungenAm 30. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der ÖVP für Aufsehen. Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, übte scharfe Kritik an der FPÖ und ihrem ehemaligen Innenminister Herbert Kickl. Der Vorwurf: Kickl habe während seiner Amtszeit keine Asylwerber nach Syrien abgeschoben, währ
Am 30. November 2025 kündigte die österreichische Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung, Eva-Maria Holzleitner, eine bahnbrechende Initiative zur Bekämpfung geschlechterbasierter Gewalt an Hochschulen und Forschungseinrichtungen im ganzen Land an. Diese Ankündigung erfolgt im Rahme
Am 30. November 2025 erschütterte eine Nachricht die österreichische Zivilgesellschaft: Der Verein Dar al Janub, bekannt für seine antirassistische und friedenspolitische Arbeit, sieht sich mit schweren Ermittlungen konfrontiert. Das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) führte
Der 30. November 2025 könnte als ein entscheidender Wendepunkt in der österreichischen Politikgeschichte vermerkt werden. An diesem Tag forderte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in Wien mutige und schnelle Reformen, nachdem ein neuer Stabilitätspakt verabschiedet wurde. Diese Forderung kommt zu ei
Am 30. November 2025 sorgte die FPÖ mit einer scharfen Kritik an der Bundesregierung für Aufsehen. Arnold Schiefer, der Budgetsprecher der FPÖ, prangerte die aus seiner Sicht unverantwortliche Finanzpolitik der Regierung an. Mit der Behauptung, die Regierung verprasse das Steuergeld der Österreicher
Am 30. November 2025 endete die Begutachtungsfrist für die geplante StVO-Sammelnovelle in Österreich. Die Bundesregierung hatte Mitte Oktober diese umfassende Reform der Straßenverkehrsordnung angekündigt, um die Verkehrssicherheit und Lebensqualität zu verbessern. Insgesamt 94 Stellungnahmen sind e
Am 2. Dezember 2025 wird Wien zum Schauplatz eines bedeutenden Ereignisses im Kampf gegen Gewalt: Der Gewaltschutzgipfel unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gewalt“ findet im Festsaal des Innenministeriums statt. Diese Veranstaltung, die von Innenminister Gerhard Karner eröffnet wird, verspricht weitre
Am 30. November 2025, anlässlich des Welt-Aids-Tages, haben Gesundheitsministerin Korinna Schumann und Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig in Wien betont, dass Österreichs Gesundheitspolitik zwar erfolgreich ist, jedoch nicht auf den bisherigen Erfolgen ausgeruht werden darf. Mit
Am 29. November 2025 gab das österreichische Verteidigungsministerium bekannt, dass das Bundesheer zwölf neue Leonardo-M-346 Jets als Nachfolger für die Saab 105 erwerben wird. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in der Modernisierung der österreichischen Luftstreitkräfte. Die Jets
Am 29. November 2025 steht die politische Landschaft in St. Pölten im Fokus der Öffentlichkeit. Die jüngsten Vorfälle zwischen der FPÖ und der SPÖ werfen ein Schlaglicht auf die angespannte Stimmung im Vorfeld des geplanten Fairness-Gipfels. Der Konflikt begann mit einem Posting der SPÖ, das die FPÖ
Am 29. November 2025 hat der Österreichische Bauernbund seine Besorgnis über die aktuellen Diskussionen zu Kürzungen im Agrarbudget des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) und das geplante EU-Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten geäußert. Diese Entwicklungen könnten die Versorgungssicherhe
In einer dramatischen Entwicklung am 29. November 2025 reagierten die FPÖ-Politiker Sebastian Schwaighofer und Maximilian Weinzierl mit scharfer Kritik auf die gewaltsamen Auseinandersetzungen beim Gründungskongress der AfD-Jugend in Gießen, Deutschland. Die Vorfälle haben nicht nur in Deutschland,
Am 29. November 2025 sorgte eine Forderung der österreichischen Tourismuslandesräte für Aufsehen: Die ersatzlose Streichung der bundesweiten Flugabgabe. Diese Forderung stieß auf deutliche Kritik seitens der NEOS, die in der aktuellen wirtschaftlichen Lage eine solche Maßnahme als unüberlegt und ris
Am 29. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen in Österreich. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz prangerte die vermeintliche Verschwendung von Steuergeldern durch die österreichische Regierung an, die Gelder für Mediationsprojekte im Irak und Honduras bereitstellt. Diese
Am 29. November 2025 steht Österreich vor einer entscheidenden Weichenstellung. Die Diskussion um das sogenannte Billigstromgesetz ist in vollem Gange, und die politischen Fronten sind verhärtet. Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP, fordert die Grünen auf, Verantwortung zu übernehmen und dem Ges