Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6822 MeldungenAm 15. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Grünen im österreichischen Parlament für Aufsehen. Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, äußerte scharfe Kritik an der aktuellen Budgetpolitik der Bundesregierung, bestehend aus ÖVP, SPÖ und NEOS. Die zentralen Punkte der Kritik betreffen die
Am 15. Dezember 2025 veröffentlichte der Fiskalrat einen Bericht, der die Dringlichkeit von Strukturreformen in Österreich betont. NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos reagierte prompt und forderte mehr Mut und Tempo bei der Umsetzung dieser Reformen. Diese Forderung ist nicht neu, aber der Bericht de
Am 15. Dezember 2025 sorgt eine Pressemitteilung der SPÖ für Aufsehen: In einer morgigen Sondersitzung des Nationalrats steht die Senkung der Elektrizitätsabgabe zur Debatte. Finanziert werden soll diese Maßnahme durch Ausschüttungen aus Staatsbeteiligungen, nicht aus dem Steuertopf. Diese Entscheid
Am 15. Dezember 2025 wurde ein bedeutender Zwischenbericht in der Causa SC Mag. Christian Pilnacek veröffentlicht, der die Aufmerksamkeit der österreichischen Öffentlichkeit auf sich zieht. Die Volksanwaltschaft unter der Leitung von Dr. Christoph Luisser lädt zu einer Pressekonferenz ein, um die bi
Am 15. Dezember 2025 steht Wien im Fokus der politischen Aufmerksamkeit. Der 8. Wiener Gemeinderat tagt, um über den Voranschlag für das kommende Jahr zu entscheiden. Diese Sitzung, die um 9 Uhr im Rathaus beginnt, verspricht weitreichende Auswirkungen auf die Stadt und ihre Bürger zu haben. Die Bed
Am 15. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs (FPÖ) für Aufsehen. Der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider äußerte sich kritisch zur geplanten Unterzeichnung des Mercosur-Abkommens. Haider befürwortet eine Verschiebung der Beschlussfassung und s
Am 15. Dezember 2025 verkündete der Pensionistenverband Österreichs eine bedeutende Entwicklung: Der ÖVP-nahe Seniorenbund hat sich dem langjährigen Vorschlag des Pensionistenverbandes angeschlossen, einen steuerlichen Freibetrag für arbeitende Pensionistinnen und Pensionisten einzuführen. Diese Ent
Am 15. Dezember 2025 sorgte eine Pressekonferenz des Fiskalrats für Aufsehen in der österreichischen Politikszene. Die Kritik des Fiskalrats an der aktuellen Budgetpolitik der schwarz-rot-pinken Regierung könnte weitreichende Folgen haben. Besonders brisant: Die Prognose eines deutlichen Anstiegs de
Das Jahr 2025 war ein Jahr der Superlative für Österreich. Am 17. Dezember 2025 wird in der finalen Ausgabe des ORF-III-Polittalks „Runde der ChefredakteurInnen Spezial“ ein turbulentes politisches Jahr bilanziert. Chefredakteurin Lou Lorenz-Dittlbacher führt durch den Abend, der um 22.30 Uhr auf OR
Inmitten einer erhöhten Terrorwarnung in Österreich sorgt eine aktuelle Entscheidung des Innenministeriums für Aufsehen. Am 15. Dezember 2025 hat der Wiener FPÖ-Sicherheitssprecher Stefan Berger scharfe Kritik an den Sparmaßnahmen von Innenminister Karner geäußert, die insbesondere die Spezialeinhei
Am 15. Dezember 2025 verkündete der österreichische Staatssekretär Alexander Pröll den bemerkenswerten Erfolg der ID Austria-Servicetour. Seit dem Start der Initiative am 4. Juli wurden beeindruckende 900.000 neue Registrierungen verzeichnet. Die Servicetour ermöglichte es Bürgerinnen und Bürgern, i
Am 15. Dezember 2025 hat die Digitaloffensive Österreich (DOÖ) das neue Vorhaben der Bundesregierung zur Effizienzsteigerung im Bundesdienst begrüßt. Dieses Reformpaket verspricht, die Verwaltung durch den strategischen Einsatz digitaler Technologien zukunftsorientiert weiterzuentwickeln. In einer Z
Am 15. Dezember 2025, einem kalten Montagmorgen, wird die politische Landschaft Wiens durch eine Pressekonferenz der FPÖ erschüttert. Der Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp und der FPÖ-Wohnbausprecher NAbg. Michael Oberlechner treten vor die Medien, um die Missstände in der Wiener Wohnbaupolit
Am 13. Dezember 2025 versammelten sich zahlreiche Menschen vor dem österreichischen Parlament, um gegen ein geplantes Kopftuchverbot an Schulen zu protestieren. Die Aktion Kritischer SchülerInnen (AKS) führte die Kundgebung an und warnte vor den diskriminierenden Auswirkungen eines solchen Gesetzes.
Am 14. Dezember 2025, einem kalten Wintertag in Wien, steht die Stadtpolitik erneut im Rampenlicht. Der nicht amtsführende Stadtrat Dominik Nepp von der FPÖ-Wien lädt zur Pressekonferenz, um die vermeintlichen Schwächen der roten Wohnbaupolitik zu beleuchten. Diese Veranstaltung, die morgen im Ratha