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6822 MeldungenAm 18. Dezember 2025 wurde im Wiener Gemeinderat eine Entscheidung getroffen, die weitreichende Auswirkungen auf die Finanzpolitik der Stadt haben könnte. Im Mittelpunkt steht die einvernehmliche Auflösung der stillen Beteiligung der Stadt Wien an der Contipark International Austria GmbH, die zwei G
Am 18. Dezember 2025 fand im Wiener Gemeinderat eine hitzige Debatte über verschiedene Themen statt, die nicht nur die politische Landschaft Wiens, sondern auch das tägliche Leben seiner Bürger beeinflussen könnten. Von ideologisch geprägten Förderungen bis hin zu umstrittenen Gebührenerhöhungen für
Am 18. Dezember 2025 sorgte eine ungewöhnliche Aussage im österreichischen EU-Hauptausschuss für Aufsehen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte scharf das Innenministerium unter Leitung von ÖVP-Politiker Karner. Der Grund: Ein Bericht des Ministeriums behauptete, die oberösterreichis
Der 18. Dezember 2025 markiert einen entscheidenden Moment für den Wiener Bezirk Favoriten. In einer Zeit, in der Budgetkonsolidierung an der Tagesordnung steht, hat die SPÖ unter der Führung von Bezirksvorsteher Marcus Franz einen Budgetvorschlag vorgelegt, der nicht nur die Gegenwart, sondern auch
Am 18. Dezember 2025 sorgte eine Debatte im Wiener Gemeinderat für Aufsehen. Im Mittelpunkt standen die jüngsten Berichte des Rechnungshofes, die ein strukturelles Transparenzproblem in der Verwaltung der Stadt Wien offenbarten. Gemeinderat Michael Gorlitzer und Lorenz Mayer von der Wiener Volkspart
Am 18. Dezember 2025 wurde eine politische Einigung über die Regeln zu sicheren Drittstaaten zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erzielt. Diese Einigung wird von der freiheitlichen EU-Abgeordneten Petra Steger scharf kritisiert. Sie betont, dass diese Regelung läng
Am 18. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der ÖVP für Aufsehen: Nico Marchetti, Generalsekretär der Volkspartei, kritisierte die Grünen scharf. Ihm zufolge sei der Partei jegliche Linie abhandengekommen. Seit Werner Kogler die Parteiführung an Leonore Gewessler übergeben habe, herrsche Chaos
Am 18. Dezember 2025 hat der österreichische Bundesrat mit überwältigender Mehrheit das Abgabenänderungsgesetz 2025 verabschiedet. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in der Reform des Steuerrechts und der Regulierung alternativer Tabakprodukte in Österreich. Mit den neuen Regelung
Am 18. Dezember 2025 hat der österreichische Bundesrat ein weitreichendes Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung verabschiedet. Dieses Paket, das in Wien einstimmig angenommen wurde, zielt darauf ab, die Steuertransparenz zu verbessern und Wirtschaftsdelikte effektiver zu bekämpfen. Ein bemerkenswerter
Am 18. Dezember 2025 sorgte Andreas Hanger, der Fraktionsführer der ÖVP im Untersuchungsausschuss, für Aufsehen. Er kritisierte die FPÖ scharf dafür, dass sie die Anzahl der Aktenseiten, die von den Ministerien an den U-Ausschuss übermittelt wurden, stark übertrieben habe. Während die tatsächliche Z
Am 18. Dezember 2025 wurden im Wiener Gemeinderat bedeutende Entscheidungen getroffen, die nicht nur die Bediensteten der Stadt Wien betreffen, sondern auch weitreichende Auswirkungen auf die Kulturszene haben könnten. Im Zentrum der Diskussionen standen die Reform des Jobtickets und die Vergabe von
Am 18. Dezember 2025 hat das Europäische Parlament mit der Annahme des sogenannten Rechtsstaats-Konditionalitätsregimes eine kontroverse Entscheidung getroffen, die in Österreich für hitzige Debatten sorgt. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger äußerte scharfe Kritik an diesem Beschluss, der
Am 18. Dezember 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Bundesrat für Aufsehen. Im Fokus stand das umstrittene Merit-Order-Prinzip, das die Strompreisfestsetzung in Österreich und der EU beeinflusst. Die FPÖ, vertreten durch Andreas Spanring, kritisierte die schwarz-rot-pinke Regierung
Am 18. Dezember 2025 wurde in Wien ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Kinder- und Jugendrehabilitation in Österreich verkündet. Die Sozialversicherung und die Betreiber der Reha-Einrichtungen haben sich auf eine umfassende Weiterentwicklung geeinigt, die weitreichende Auswirkungen auf die
Am 18. Dezember 2025 betonte Harald Himmer, Fraktionsvorsitzender der ÖVP im Bundesrat, die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Diese Partnerschaft sei entscheidend für die Stärkung des Innovationsstandorts Österreich. Himmer hob hervor, dass Österreich mit einem Forsc