Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7031 MeldungenAm 10. Dezember 2025 entfachte eine hitzige Debatte im österreichischen Parlament, als der stellvertretende freiheitliche Energiesprecher, NAbg. Paul Hammerl, die Novelle des Preisgesetzes 1992 und des Energie-Control-Gesetzes scharf kritisierte. Hammerl bezeichnete die Gesetzesänderungen als „reine
Am 10. Dezember 2025 entbrannte in Wien eine hitzige Debatte über ein umstrittenes Millionenprojekt in der Gemeinde Apetlon, Burgenland. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Alexander Petschnig kritisierte scharf die Vorgehensweise der SPÖ-Landesregierung in Bezug auf das Projekt „Pannonic Salt
Am 10. Dezember 2025, dem Tag der Menschenrechte, entfachte eine hitzige Debatte in Österreich. Die Grünen, vertreten durch ihre Menschenrechtssprecherin Agnes Prammer, äußerten scharfe Kritik an der SPÖ und der ÖVP. Prammer warnte: "Wenn Menschenrechte nicht für alle gelten, schützen sie bald niema
Am 10. Dezember 2025 entbrannte in Österreich eine hitzige Debatte über das neue Tabak- und Nichtraucherschutzgesetz. Die FPÖ, vertreten durch ihren Gesundheitssprecher Mag. Gerhard Kaniak, erhob schwere Vorwürfe gegen die schwarz-rot-pinke Regierungskoalition. Diese habe versucht, das Gesetz ohne u
Am 10. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Der Wirtschaftssprecher der FPÖ, Axel Kassegger, äußerte scharfe Kritik an der schwarz-rot-pinken Bundesregierung. Im Zentrum der Kritik steht eine Novelle zum Preisauszeichnungsgesetz,
Am 10. Dezember 2025 fand im österreichischen Nationalrat eine hitzige Debatte über die Zukunft der Europäischen Union statt. Die NEOS, vertreten durch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger, plädierten für eine Weiterentwicklung der EU als starkes und geeintes Gegenmodell zu den geopolitischen Herau
Am 10. Dezember 2025 sorgte eine Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen: Die Grünen erneuerten ihre Forderung nach einer Anpassung der Zuverdienstmöglichkeiten für arbeitslose Kulturschaffende. Diese Initiative, die bereits im Mai mit einem Entschließungsantrag begann, zielt darauf ab,
Der österreichische Nationalrat hat am 10. Dezember 2025 entscheidende Änderungen im Steuerrecht beschlossen. Mit dem Abgabenänderungsgesetz 2025, das in der heutigen Sitzung verabschiedet wurde, sollen nicht nur steuerrechtliche Anpassungen vorgenommen werden, sondern auch eine umfassende Neuregelu
Am 10. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen: Die Partei fordert eine gerechte Verteilung der Kosten beim Ausbau des österreichischen Stromnetzes. Die bevorstehenden Investitionen von über 53 Milliarden Euro bis 2040 stellen eine enorme Herausforderung dar. Österreichs Unte
Am 10. Dezember 2025 hat der österreichische Nationalrat ein bedeutendes Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung verabschiedet. Dieses zielt darauf ab, Steuertransparenz zu erhöhen und Wirtschaftsdelikte effektiver zu bekämpfen. In einer Zeit, in der Betrug und Steuerhinterziehung weltweit Schlagzeilen
Am 10. Dezember 2025 verkündeten die ÖVP Frauen einen bedeutenden Schritt in Richtung Gleichstellung: Die Umsetzung der EU-Richtlinie „Women on Boards“ sowie das neue Gesellschaftsrechtliche Leitungspositionengesetz (GesLeiPoG) sollen die Führungsetagen österreichischer Unternehmen diverser und gere
In einer Zeit, in der das Vertrauen der Bürger in die Politik auf einem historischen Tiefpunkt angelangt ist, schlägt der aktuelle Demokratie-Monitor hohe Wellen in Österreich. Am 10. Dezember 2025 äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mit deutlichen Worten zu den Ergebnissen dieser St
Am 10. Dezember 2025 wurde im österreichischen Nationalrat eine bedeutende Novelle des Abgabenänderungsgesetzes verabschiedet, die weitreichende Auswirkungen auf das Tabakmonopol und die Trafikantinnen und Trafikanten in Österreich hat. Diese Gesetzesänderung zielt darauf ab, das Tabakmonopol zu mod
Am 10. Dezember 2025 erhob der freiheitliche Sprecher für Entwicklungszusammenarbeit, Axel Kassegger, im österreichischen Nationalrat scharfe Vorwürfe gegen die Regierung. Er kritisierte die jährlichen Ausgaben von 1,8 Milliarden Euro für internationale Finanzierungsinstitutionen als untragbar, beso
Am 10. Dezember 2025 hielt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder eine leidenschaftliche Rede im österreichischen Nationalrat. Er kritisierte scharf die geplanten Änderungen im Abgabenänderungsgesetz, die seiner Meinung nach neue Steuerbelastungen für die Bürger mit sich bringen