Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7252 MeldungenAm 21. Januar 2026 stand die österreichische Bildungspolitik erneut im Fokus der Nationalratsdebatte. Die SPÖ präsentierte eine neue Schulrechtsnovelle, die das Bildungssystem Österreichs grundlegend verändern könnte. Mit einem klaren Fokus auf Chancengerechtigkeit und pädagogische Professionalität
Am 21. Januar 2026 sorgte die NEOS-Abgeordnete Anna Stürgkh im Europäischen Parlament für Aufsehen, als sie die Verzögerung des Mercosur-Abkommens scharf kritisierte. Diese Reaktion erfolgte nach der Annahme eines Entschließungsantrags, der die weitere Verzögerung des Abkommens vorsieht. Stürgkh bet
Am 21. Januar 2026 wurde im österreichischen Nationalrat das Nachhaltigkeitsberichterstattungsgesetz (NaBeG) verabschiedet. Dieses Gesetz ist ein bedeutender Schritt zur Umsetzung von EU-Vorgaben und zielt darauf ab, die Transparenz großer europäischer Unternehmen im Hinblick auf ihre Nachhaltigkeit
Am 21. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Grünen für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Die Partei fordert eindringlich die Einführung einer Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie und kritisiert die ÖVP scharf für deren bisherige Untätigkeit. Diese Forderung ist nicht n
Am 21. Januar 2026 sorgte die Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen: Die geplante Änderung des Einkommensteuergesetzes, die eine Reduktion der steuerfreien Überstunden von 18 auf 15 Stunden pro Monat vorsieht, stieß auf heftige Kritik. Besonders lautstark äußerte sich der FPÖ-Währungs
Am 21. Januar 2026 hat das Europäische Parlament in Straßburg eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die Rechte von Millionen Fluggästen in ganz Europa betrifft. Mit einer breiten Mehrheit hat das Parlament seine Position zur Reform der Fluggastrechte klargemacht und sich damit deutlich gegen d
In der aktuellen politischen Debatte um die Bildungspolitik in Österreich, die am 21. Januar 2026 durch eine Pressemitteilung des ÖVP Parlamentsklubs angestoßen wurde, hebt sich eine Stimme besonders hervor: Nico Marchetti, der Bildungssprecher der Volkspartei. Er kritisiert die Position der Freihei
Am 21. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ Vösendorf für Aufsehen. Die Partei bekräftigte ihr Wahlversprechen, keine zusätzlichen Belastungen für die Bürger der Gemeinde einzuführen, insbesondere im Hinblick auf die umstrittenen Kurzparkzonen. Diese Thematik bewegt die Gemüter in Vösend
Am 21. Januar 2026 präsentierte die Europäische Kommission den Entwurf für den Digital Networks Act (DNA), ein Gesetz, das den Rahmen für die Modernisierung der digitalen Netze in Europa schaffen soll. In Wien äußerte sich die SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann kritisch zu den Plänen. Sie betont
Am 21. Januar 2026 wurde eine alarmierende Pressemitteilung der Wiener Volkspartei veröffentlicht, die auf ein ernstes bildungspolitisches Problem in Wien hinweist. Mehr als die Hälfte der Schulanfänger versteht den Lehrer nicht, was eine dramatische Entwicklung für die Bildungssituation in der öste
Am 21. Januar 2026 sorgte eine Pressekonferenz der FPÖ in Wien für Aufsehen. Der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, äußerte sich vehement gegen die geplante Messenger-Überwachung der Regierung. Diese Pläne, die von der aktuellen Regierung vorangetrieben werden, stoßen auf heftigen Widers
Am 21. Januar 2026, im Herzen Wiens, entfachte eine Debatte im österreichischen Nationalrat, die die Gemüter erhitzte. Die Novelle des Bildungsinvestitionsgesetzes, die den Ausbau ganztägiger Schulformen vorantreiben soll, wurde scharf kritisiert. FPÖ-Nationalratsabgeordnete Lisa Schuch-Gubik äußert
Am 21. Januar 2026 fand eine entscheidende Sitzung des Wiener Landtags statt, die sich mit einem der drängendsten Themen der Bildungspolitik befasste: der Sprachförderung. In einer Stadt, die für ihre kulturelle Vielfalt bekannt ist, wird die Fähigkeit, die deutsche Sprache zu beherrschen, als Schlü
Am 21. Januar 2026 fand in St. Pölten eine bedeutende Pressekonferenz statt, die die politischen Weichenstellungen der niederösterreichischen Landeshauptstadt in den Fokus rückte. Die FPÖ, vertreten durch Landesrat Martin Antauer und den Welser Bürgermeister Andreas Rabl, machte deutlich, dass ein S
Am 21. Januar 2026 entbrannte in Österreich eine hitzige Debatte über die jüngsten Entscheidungen der FPÖ im Nationalrat. Die Partei, die sich in der Vergangenheit wiederholt für eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ausgesprochen hatte, stimmte nun überraschend gegen diese Maßnahm