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7252 MeldungenAm 21. Januar 2026 fand im österreichischen Nationalrat eine hitzige Debatte über die Asylpolitik statt. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) brachte mehrere Anträge ein, die auf eine Verschärfung des Asyl- und Staatsbürgerschaftsrechts abzielten. Diese Vorschläge stießen auf heftigen Widersta
Am 21. Januar 2026 fand im österreichischen Nationalrat eine hitzige Debatte statt, die das politische Parkett in Aufruhr versetzte. Die FPÖ forderte die Auflösung der Bundesstelle für Sektenfragen, ein Vorhaben, das auf breite Ablehnung stieß. Diese Institution, die 1998 gegründet wurde, hat sich z
Am 21. Januar 2026 hat der österreichische Nationalrat einen wichtigen Schritt in Richtung Cybersicherheit unternommen. Mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu einem Entschließungsantrag der Grünen wird das sogenannte 'Ethical Hacking' künftig klarer geregelt. Diese Form des Hackings, die darauf abzi
Am 21. Januar 2026 fand im Wiener Landtag eine lebhafte Debatte über den Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft für das Jahr 2024 statt. Diese Diskussion, die auf die Dringliche Anfrage folgte, zog die Aufmerksamkeit sowohl der Politik als auch der Öffentlichkeit auf sich. Die Relevanz des
Am 21. Januar 2026 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann erhob schwere Vorwürfe gegen die derzeitige Gesetzeslage, die es Asylberechtigten ermöglicht, nach zehn Jahren die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen. D
Am 21. Januar 2026 sorgte eine hitzige Debatte im Wiener Landtag für Aufsehen. Im Mittelpunkt stand die Kinder- und Jugendhilfe in Wien, die aufgrund verschiedener Vorwürfe und Herausforderungen unter Druck steht. Die Diskussion, die von Abgeordneten unterschiedlicher Parteien geführt wurde, beleuch
Am 21. Januar 2026 sorgte eine Rede des FPÖ-Verfassungssprechers MMag. Dr. Michael Schilchegger im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. In seiner Rede forderte er einen sofortigen Stopp der Asylpolitik, die seiner Meinung nach das Land übermäßig belastet. Er zog einen drastischen Vergleich zur
Am 21. Januar 2026 hat der österreichische Nationalrat einstimmig beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, bestehende Lücken im Kinderschutz zu identifizieren und zeitnah zu schließen. Diese Initiative, die von den Regierungsfraktionen vorgelegt wurde, fand auch Unterstützung bei der FPÖ und d
Am 21. Januar 2026 wurde die Sitzung des Wiener Landtags durch eine dringliche Anfrage der Grünen unterbrochen, die sich mit der prekären Situation in der Wiener Krisenpflege befasste. Die Anfrage an Landeshauptmann-Stellvertreterin und Bildungsministerin Bettina Emmerling (NEOS) thematisierte die H
Am 21. Januar 2026 entfachte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat, die weitreichende Konsequenzen für die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger haben könnte. Im Zentrum der Diskussion stand die geplante Messenger-Überwachung, die von der aktuellen Regierung beschlossen wurde. Diese M
Am 21. Januar 2026 hat der österreichische Nationalrat das Finanzmarktsammelgesetz verabschiedet. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Finanzmarktaufsicht zu stärken und EU-Regeln für grüne Anleihen umzusetzen. Die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) wird mit erweiterten Befugnissen ausgestattet, um die
Am 21. Januar 2026 entfachte die FPÖ eine heftige Debatte im österreichischen Parlament, als Nationalratsabgeordnete Tina Angela Berger die Kinderschutzpläne der Regierung scharf kritisierte. Sie warf der Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS vor, sich hinter unverbindlichen Prüfaufträgen zu verstecken, a
Am 21. Januar 2026 sorgte die im vergangenen Jahr beschlossene Messenger-Überwachung erneut für Aufregung in Österreich. Die Debatte, die im Nationalrat geführt wurde, spiegelt die tiefen Gräben wider, die sich in der österreichischen Politiklandschaft auftun, wenn es um die Balance zwischen Sicherh
Am 21. Januar 2026 fand in Wien eine entscheidende Diskussion über das zukünftige Budget der Europäischen Union statt. Helga Berger, das österreichische Mitglied des Europäischen Rechnungshofs, stand im Mittelpunkt der Gespräche. Sie betonte die Bedeutung der Schuldenproblematik für die kommenden EU
Am 21. Januar 2026 fand eine lebhafte Debatte im Wiener Landtag statt, die wichtige Themen wie die Kinder- und Jugendhilfe sowie den Umweltschutz behandelte. Diese Diskussionen sind von großer Bedeutung für die Bewohner Wiens, da sie direkt die Lebensqualität in der Stadt beeinflussen. Die Themen re