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7039 MeldungenAm 25. September 2025 hat der österreichische Nationalrat einen bedeutenden Schritt in Richtung Geschlechtergerechtigkeit im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) gemacht. Die Mehrheit der Abgeordneten stimmte für die Förderung von Frauen in der KI-Branche, eine Entscheidung, die weitreichende Au
Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Bundesrechnungsabschluss 2024 abgesegnet. Dabei handelt es sich um die Bilanz des Bundes, die vom Rechnungshof erstellt und vom Nationalrat in Form eines Gesetzesbeschlusses angenommen wird. Aus dem Rechnungsabsc
Die österreichische Bildungspolitik steht vor einem spannenden Wendepunkt. Am 24. September 2025 kündigte der ÖVP-Bildungssprecher Nico Marchetti im Plenum des Nationalrats umfassende Reformen an, die nicht nur die Bildung, sondern auch die Verwaltung, Energie und Gesundheit betreffen. Diese Reforme
Die medizinische Versorgung in Niederösterreich steht am Scheideweg. Ein Vorschlag, der das Gesundheitssystem revolutionieren könnte, stößt auf taube Ohren. Hubert Pelikan, Sprecher der Freiheitlichen Wirtschaft, hat einen Plan, der die Wochenendversorgung durch Hausärzte nachhaltig verbessern könnt
Am 24. September 2025 war der österreichische Nationalrat Schauplatz einer hitzigen Debatte, die gleich zwei brisante Themen auf die Tagesordnung brachte: die ORF-Haushaltsabgabe und das umstrittene Glyphosat-Verbot. Beide Themen wurden durch Volksbegehren in den politischen Diskurs getragen und mob
Ein politischer Schlagabtausch der besonderen Art entfaltet sich derzeit in Österreichs politischer Landschaft. Die Grünen sehen sich massiver Kritik ausgesetzt, nachdem sie Verteidigungsministerin Klaudia Tanner auf ihr Aussehen reduziert haben sollen. Diese Vorwürfe erhebt zumindest die ÖVP, die i
Am 24. September 2025 hat der österreichische Nationalrat eine weitreichende Reform des Waffengesetzes beschlossen, die als die umfassendste Verschärfung seit Bestehen des Gesetzes gilt. Diese Reform zielt darauf ab, die Sicherheit im Land zu erhöhen, insbesondere für Frauen, die von häuslicher Gewa
Wien – Am 24. September 2025 fand im Nationalrat eine hitzige Debatte über die Zukunft der österreichischen Neutralität statt. Die Diskussion entzündete sich an einem Volksbegehren, das von 109.089 Bürgern unterstützt wurde und eine Verfassungsänderung fordert, um einen NATO-Beitritt Österreichs exp
Der Wiener Gemeinderat traf sich am 24. September 2025 zu einer hitzigen Debatte über die finanzielle Zukunft der Stadt. Die angespannte Budgetsituation sorgte für heftige Diskussionen zwischen den politischen Lagern. Die SPÖ, vertreten durch GRin Martina Ludwig-Faymann, verteidigte die Stadtregieru
Die politische Landschaft Österreichs wird erneut erschüttert. Am 24. September 2025 trat der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Maximilian Linder mit einer scharfen Kritik an die Öffentlichkeit und richtete seine Worte direkt an die derzeitige Ampelregierung. Die Zahlen des Bundesrechnungsabschlusses sind
In einer lebhaften Sitzung des Wiener Gemeinderats am 24. September 2025 wurde das umstrittene Projekt 'Wildquell' heiß diskutiert. Verschiedene Fraktionen äußerten ihre Bedenken und Unterstützung für das Vorhaben, das in der österreichischen Hauptstadt für einige Aufregung sorgt.Ein Projekt mit Pot
Am 24. September 2025 hat der österreichische Nationalrat eine weitreichende Verschärfung des Waffengesetzes beschlossen. Diese Entscheidung kommt nach intensiven Diskussionen und als Reaktion auf den tragischen Amoklauf von Graz im Juni dieses Jahres. Doch was genau bedeutet diese Gesetzesänderung
Die österreichische Medienlandschaft steht vor einer bedeutenden Veränderung: Der Nationalrat hat am Abend des 24. September 2025 zwei entscheidende Novellen zum ORF-Beitrags-Gesetz beschlossen. Diese Gesetzesänderungen betreffen sowohl Unternehmen als auch einkommensschwache Haushalte und zielen da
Der politische Schlagabtausch im österreichischen Nationalrat am 24. September 2025 hat hohe Wellen geschlagen. Im Zentrum der Debatte stand eine parlamentarische Anfrage der FPÖ, die einen angeblichen 'Wildwuchs' bei der Förderung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) in Österreich aufdeckte. Di
Der österreichische Nationalrat hat am 24. September 2025 mit einer beeindruckenden Zweidrittelmehrheit ein neues Gesetz verabschiedet, das den Schutz kritischer Infrastrukturen erheblich verbessern soll. Dieses Gesetz, bekannt als 'Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz' (RKEG), ist die Antwort