Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
7289 MeldungenAm 5. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Grünen für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Meri Disoski, außenpolitische Sprecherin der Grünen, kritisierte die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP scharf für ihre Uneinigkeit in der Palästina-Frage. Diese Uneinigkeit, so Disoski, v
Am 10. Dezember 2025 tritt der österreichische Nationalrat zu einer entscheidenden Sitzung zusammen, um über eine Reihe bedeutender Gesetzesvorlagen im Finanz- und Wirtschaftsbereich zu beraten. Diese Sitzung markiert den Beginn der letzten Plenarwoche des Jahres und verspricht, weitreichende Auswir
Am 5. Dezember 2025 steht der österreichische Nationalrat vor einer Reihe bedeutender Gesetzesvorhaben, die weitreichende Auswirkungen auf das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben haben könnten. Im Mittelpunkt der Diskussionen steht ein umfangreiches Schulrechtspaket, das nicht nur ein Kopftu
Am 12. Dezember 2025 steht der Nationalrat vor einer entscheidenden Sitzung. Im Fokus stehen die Nulllohnrunde für Politiker und das Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz. Beide Themen sind für Österreich von enormer Bedeutung und könnten weitreichende Auswirkungen auf das politische und ges
Am 5. Dezember 2025 verkündete die UG*younion einen überwältigenden Sieg bei den Betriebsratswahlen im Fonds Soziales Wien (FSW). Mit 43 von 45 Mandaten sicherten sich die Unabhängigen Gewerkschafter*innen eine klare Mehrheit, was die Bedeutung parteiunabhängiger Arbeitnehmervertretungen in Österrei
Am 5. Dezember 2025, während einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Wien, wurde ein bedeutender Schritt in Richtung einer Reform des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) verkündet. Christian Hafenecker, Generalsekretär der FPÖ und Chefverhandler in dieser Angelegenheit, betonte die Not
Am 5. Dezember 2025 steht Wien im Fokus der österreichischen Energiepolitik. Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky hat erneut die Bundesparteien aufgefordert, beim Günstiger-Strom-Gesetz Kompromissbereitschaft zu zeigen. Dieses Gesetz ist entscheidend für die Energiewende und die Leistbarkeit von Strom
Am 5. Dezember 2025 sorgte eine brisante Pressekonferenz der FPÖ für Aufsehen in Österreich. Der Generalsekretär der Partei, Christian Hafenecker, verlangte von Innenminister Karner eine umfassende Aufklärung zu einem Skandal, der das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) b
Am 5. Dezember 2025 fand eine wichtige Sitzung des Wiener Gemeinderatsausschusses für Petitionen im Wiener Rathaus statt. Auf der Tagesordnung standen insgesamt 13 Petitionen, die verschiedene Aspekte der Stadtentwicklung und des sozialen Zusammenlebens in Wien betrafen. Diese Petitionen sind ein we
Am 5. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Salzburger Freiheitlichen für Aufsehen. Marlene Svazek, die stellvertretende Landeshauptfrau von Salzburg, kritisierte den neuen Entwurf der SPÖ zum Glücksspielgesetz scharf. Der Vorschlag von Finanzminister Marterbauer, die Onlineregulierung zu v
Am 5. Dezember 2025 steht die österreichische Justizministerin Anna Sporrer im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Seit März im Amt, ist sie mit den Herausforderungen der Justiz bestens vertraut. Ihre Erfahrungen als ehemalige Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichtshofs prägen ihren Ansatz, die Justiz e
Am 5. Dezember 2025 berichtete die Wiener Volkspartei über erhebliche Schäden rund um die U2/U5-Baustelle bei der Pilgramgasse in Wien. Diese Schäden, darunter Risse in Wänden und verzogene Türen, werfen ein kritisches Licht auf die SPÖ-Neos-Stadtregierung. Gemeinderätin Elisabeth Olischar äußerte s
Am 5. Dezember 2025 hat der österreichische Innenausschuss wichtige Entscheidungen getroffen, die die rechtlichen Rahmenbedingungen der Gefährder-Überwachung betreffen. In einer einstimmigen Entscheidung wurde beschlossen, den strafrechtlichen Rahmen für den Missbrauch von Überwachungsmaßnahmen zu v
Am 5. Dezember 2025 hat die Österreichische Volkspartei (ÖVP) eine klare Position in der Debatte um die Anerkennung Palästinas als Staat bezogen. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die politische Landschaft sowohl in Österreich als auch international. Die ÖVP, vertreten durch ihr
Am 9. Dezember 2025 beginnt eine bedeutende Woche im österreichischen Parlament, in der zahlreiche Gesetzesvorhaben diskutiert und möglicherweise beschlossen werden. Diese Plenartage sind entscheidend für die zukünftige wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung des Landes. Die Parlamentsfrak