Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6966 MeldungenAm 11. Dezember 2025 sorgte die FPÖ-Sprecherin für Arbeit und Soziales, Dagmar Belakowitsch, im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Sie kritisierte das von der Regierung geplante Generalverbot für Zuverdienste bei Arbeitslosengeld als 'Rasenmäher-Politik'. Diese Maßnahme, so Belakowitsch, sei
Am 11. Dezember 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Im Zentrum der Diskussion stand die von der Regierung vorgeschlagene Sozialversicherungsnovelle, die einen neuen Fonds vorsieht. Dieser Fonds, so die Kritik der FPÖ, sei nichts anderes als ein 'Postenschac
Am 11. Dezember 2025 sorgte eine hitzige Debatte in Österreich für Aufsehen, als die FPÖ das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) als „dreisten Etikettenschwindel“ bezeichnete. Die Freiheitlichen, angeführt von Generalsekretär Christian Hafenecker und den Energiesprechern Axel Kassegger und Pa
Am 11. Dezember 2025 wurde in Wien ein bedeutender Schritt für die österreichische Energiepolitik gemacht. Mit dem Beschluss zum sogenannten Billigstromgesetz schreibt die Volkspartei Geschichte. Diese Reform zielt darauf ab, die Strompreise in Österreich dauerhaft zu senken und die Wettbewerbsfähig
Am 11. Dezember 2025 wurde in Wien eine entscheidende Einigung erzielt, die weitreichende Auswirkungen auf die Energiezukunft Österreichs haben wird. Die Regierungsparteien und die Grünen haben sich auf eine Überarbeitung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) geeinigt, was den Weg für eine nac
Wien, am 11. Dezember 2025 – Ein bedeutender Tag für Österreichs Energiewende: Das neue Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWG) wurde heute beschlossen. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 feiert diesen Schritt als entscheidend für die Klimaneutralität bis 2040. Mit dem Gesetz
Am 11. Dezember 2025 wurde im österreichischen Nationalrat beschlossen, die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes auf den 1. Oktober 2026 zu verschieben. Diese Entscheidung fiel aufgrund der Komplexität des Projekts, das ursprünglich Anfang 2026 starten sollte. Der Beschluss wurde mit den
Am 11. Dezember 2025 verkündete die österreichische Bundesregierung ein bedeutendes Energiepaket, das als 'Billigstromgesetz' bekannt ist. Diese Maßnahme zielt darauf ab, die Stromkosten für österreichische Haushalte und Unternehmen zu senken. In einem Pressegespräch in Wien wurden die Details des G
Am 11. Dezember 2025 wurde in Wien ein entscheidender Durchbruch auf dem Weg zu einem sauberen und sicheren Energiesystem in Österreich erzielt. Nach intensiven Verhandlungen konnte ein neues Energiegesetz verabschiedet werden, das die Weichen für eine nachhaltige Stromversorgung stellt. Diese Einig
Am 11. Dezember 2025 wurde ein bedeutender Meilenstein für die österreichische Energiewirtschaft erreicht: Die Einigung zum neuen Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) wurde bekannt gegeben. Diese gesetzliche Neuregelung ist ein entscheidender Schritt in Richtung einer sozial gerechteren Energiewend
Am 11. Dezember 2025 wurde in Wien ein bedeutendes Gesetz beschlossen, das sowohl den Klimaschutz als auch die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener verbessern soll. Der Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky zeigt sich erfreut über das neue Strommarktgesetz, das im Nationalrat verabschiedet wurde.
Am 11. Dezember 2025 wurde in der Nationalratssitzung ein Allparteienantrag zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen beschlossen. Doch die Diskussion um das Rettungswesen in Österreich ist damit noch lange nicht beendet. FPÖ-Abgeordneter Christoph Steiner betonte, dass die Idee für
In der Sitzung des Nationalrats am 11. Dezember 2025 sorgte eine intensive Debatte über ein neues Gesetzespaket im Gesundheitswesen für Aufsehen. Der FPÖ-Gesundheitssprecher, Mag. Gerhard Kaniak, äußerte scharfe Kritik an den geplanten Änderungen, die seiner Meinung nach tief in die Privatsphäre der
Am 11. Dezember 2025 hat der österreichische Nationalrat einstimmig Maßnahmen gegen die sogenannte „Parkplatz-Abzocke“ und den „Abmahnmissbrauch“ beschlossen. Diese Maßnahmen sollen den Weg vor Gericht für betroffene Fälle kostengünstiger machen und Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofs ermög
Am 11. Dezember 2025 findet im Wiener Parlament eine bedeutende Pressekonferenz statt, die sich mit dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) beschäftigt. Diese Veranstaltung, die um 18:00 Uhr beginnt, zieht die Aufmerksamkeit der Medien und der Öffentlichkeit auf sich, da sie von den Energiespreche