Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
6929 MeldungenIn der aktuellen politischen Debatte in Österreich, die am 12. Dezember 2025 im Nationalrat ihren Höhepunkt fand, sorgt das neue Netz- und Informationssystemsicherheitsgesetz (NISG) für hitzige Diskussionen. FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Mag. Gernot Darmann äußerte scharfe Kritik an der schwarz-rot-
Am 12. Dezember 2025 wurde in Wien ein entscheidender Schritt für die Energiezukunft Österreichs gemacht. Mit dem Beschluss des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes (ElWG) setzt die Bundesregierung, maßgeblich unterstützt von den NEOS, auf ein modernes, digital vernetztes Stromsystem. Diese Entwicklung
Am 12. Dezember 2025 bekräftigten die Islamischen Föderationen in Österreich ihre ablehnende Haltung gegenüber dem jüngst beschlossenen Kopftuchverbot. Diese Regelung wird als schwerwiegender Eingriff in Grundrechte und demokratische Prinzipien angesehen. Die Diskussion um das Kopftuchverbot ist nic
Am 12. Dezember 2025 fand im Wiener Landtag eine hitzige Debatte über den neuen Gesetzesentwurf zur Änderung von Abgaben und öffentlich-rechtlichen Geldleistungen statt. Die Sitzung endete mit der Annahme des Gesetzes, doch die Diskussionen über die Auswirkungen auf die Bürger*innen und die Stadtfin
Am 12. Dezember 2025 wurde in Wien ein hitziges Thema diskutiert, das viele Eltern in Aufregung versetzt. Die Sicherheit ihrer Kinder steht auf dem Spiel, und die Diskussionen über geeignete Maßnahmen zur Schaffung sicherer Bring- und Holzonen für Kindergärten sind in vollem Gange. Besonders der Pfa
Am 12. Dezember 2025 machte die FPÖ in St. Pölten mit einer eindringlichen Forderung auf sich aufmerksam: 'Rettet die Innenstadt – Parkplätze zurück am Domplatz'. Diese Initiative, vorgestellt von Landesrat Martin Antauer, zielt darauf ab, den Domplatz wieder zu einem belebten Zentrum zu machen. Der
Am 12. Dezember 2025 sorgte eine Feier im SPÖ-geführten Justizministerium für Aufregung in der österreichischen Politiklandschaft. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete das Ereignis als 'völligen Realitätsverlust' und 'Schlag ins Gesicht für jeden hart arbeitenden Österreicher'. In eine
Am 12. Dezember 2025 veröffentlichte der Freiheitliche Parlamentsklub der FPÖ einen alarmierenden Bericht, der die bereits prekäre Situation im österreichischen Gesundheitswesen weiter beleuchtet. Trotz stetig steigender Ausgaben verschlechtern sich die zentralen Versorgungskennzahlen kontinuierlich
Am 12. Dezember 2025 sorgte die Ankündigung der Stadt Wien für Aufsehen: Die Umgestaltung der Landstraßer Hauptstraße, ein bedeutendes Projekt im Rahmen der größten Radwegeoffensive der Stadtgeschichte, wird in Etappen realisiert. Diese Entscheidung, die von SPÖ-Gemeinderat Omar Al-Rawi verteidigt w
Am 12. Dezember 2025 wird eine bedeutende Debatte über die Zukunft der Windkraft in Österreich geführt. Kärnten und Oberösterreich stehen im Zentrum der Diskussion, da sie als erste Bundesländer spezielle Beschleunigungsgebiete für Windkraftanlagen planen. Diese Entwicklung kommt jedoch nicht ohne K
Am 12. Dezember 2025 sorgte ein Rechtsgutachten in Oberösterreich für Aufsehen: Die geplante Kooperationsvereinbarung zum Windpark Steiglberg wurde als rechtswidrig und nichtig eingestuft. Diese Entwicklung betrifft die Gemeinde Lohnsburg und die Projektwerber, darunter die Österreichischen Bundesfo
Am 12. Dezember 2025 betonte der ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Plenum des Nationalrates, dass Österreich zwar militärisch neutral, aber nicht politisch sei. Diese Aussage wirft ein Licht auf die komplexe Rolle, die die Neutralität in der österreichischen Identität spielt. In einem Jahr, das
Am 12. Dezember 2025 sorgte eine Nachricht aus Wien für Aufsehen: Die Europäische Kommission plant, zentrale Schutzmaßnahmen gegen Pestizide zu lockern. Diese Änderung könnte weitreichende Folgen für die Gesundheit der Menschen und die Umwelt haben. Die geplante Reform ist Teil eines sogenannten „Ve
Am 12. Dezember 2025 verkündete die ÖVP eine bedeutende Entwicklung: die Verabschiedung der Dienstrechtsnovelle, die als entscheidender Schritt zur Eindämmung der Lohn-Preis-Spirale in Österreich gilt. Diese Maßnahme, die durch den engagierten Einsatz von Staatssekretär Alexander Pröll möglich wurde
Am 12. Dezember 2025 veröffentlichte der Rechnungshof einen Prüfbericht zur Gesundheitsversorgung in Österreich, der weitreichende Reformen anregt. Peter McDonald, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, äußerte sich positiv zu den vorgeschlagenen Änderungen, die eine Neuregelung d