Finanzminister präsentiert Eckpfeiler, Zahlen und vier Stoßrichtungen zur Sanierung
Im Nationalrat stellte Markus Marterbauer das Doppelbudget 2027/28 vor: Bundesdefizit 2027 bei 15,5 Mrd. €, Sanierungsmaßnahmen und Prioritäten bei Pflege, Bildung und Sicherheit.
Debatte im Budgetausschuss über Voranschlag, Einnahmen, Ausgaben und EFSF‑Berichte
Bericht Jänner–April 2026: Defizit 12,2 Mrd. €, Einnahmen +5,5%, Pensionen +8,2% — Staatssekretärin Eibinger‑Miedl sieht den Vollzug auf „einem sehr guten Kurs“.
Parlamentarische Bundesheerkommission fordert Maßnahmen bei Miliz, Kasernen und Besoldung
Jahresbericht: 233 Beschwerden 2025, Personalzahlen steigen – PBHK mahnt dennoch zu Kasernensanierungen, Milizreform und klaren Anschaffungsplänen.
Budgetausschuss beriet Paket mit Mitarbeiterprämie, Gebühren für Aufenthaltstitel und Maßnahmen gegen Scheinfirmen
Im Budgetausschuss stand das Budgetmaßnahmengesetz 2026 im Mittelpunkt; Regierungsparteien stimmten Vorlage und Abänderungen zu, Entschließungsanträge wurden vertagt.
Regierungs-Budgetrede, Ausschussberatungen, Jubiläum des Seniorenrats und Schülerinnen- und -schülerparlament
Der Nationalrat berät das Doppelbudget, der Budgetausschuss diskutiert das Budgetmaßnahmengesetz 2026, und das Parlament veranstaltet mehrere Jubiläen und Foren.
Budgetrede, Budgetmaßnahmengesetz, Unterstützungsfonds für Alleinerziehende und weitere Punkte auf der Tagesordnung
Am 10. Juni steht im Nationalrat die Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer im Mittelpunkt; zudem werden mehrere Gesetzentwürfe und Entschließungen beraten.
Holzleitner: Hochschulstrategie 2040 soll im ersten Quartal 2027 vorliegen
Wissenschaftsausschuss behandelte ÖH-Bericht, Ombudsstelle und Sozialerhebung; Ministerin Holzleitner nannte Zeitplan für Hochschulstrategie 2040.
Oppositionsanliegen zur Hochschulthematik und Digitalisierung vertagt
Der Wissenschaftsausschuss genehmigt einstimmig Gesetzesantrag zur Verschlankung der Akkreditierung neuer FH-Studiengänge; mehrere Oppositionsanträge wurden vertagt.
FORWIT-Bericht 2024/25: FTI-Monitor sieht stagnierende Innovationskraft; Unterausschuss zur Anbindung an EISC eingesetzt
Der Wissenschaftsausschuss behandelte den FORWIT-Tätigkeitsbericht 2024/25: Österreich bleibt 'Strong Innovator', der Aufstieg zu 'Innovation Leaders' ist laut FTI-Monitor aber strukturell erschwert.
Juni-Plenum im Zeichen der Haushaltssanierung: Marterbauer hält Budgetrede, mehrere Vorlagen stehen zur Debatte
Finanzminister Markus Marterbauer präsentiert Mittwoch um 10 Uhr das Doppelbudget 2027/2028; Plenum behandelt zudem EABG, Sozialversicherungsnovelle und Unterstützungsfonds.
Debatte um AMS-Einsatz, Rot‑Weiß‑Rot‑Karte, Beschäftigung älterer Menschen, Teilzeitarbeit und Ausgleichstaxfonds
Im Sozialausschuss wurden Initiativen der FPÖ und der Grünen diskutiert; ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten die Vorlagen mehrheitlich.
Sozialausschuss einstimmig: Novelle ermöglicht Mitnahme bei PVA-, SMS- und Sozialentschädigungs-Begutachtungen
Der Nationalrats-Ausschuss beschließt eine Sozialversicherungsnovelle: Betroffene dürfen bei medizinischen Begutachtungen künftig eine Vertrauensperson mitnehmen.