Nach Aussage von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-U-Ausschuss fordern Darmann und Hafenecker sofortige Lieferung der BMI-Schulungsunterlagen an den U-Ausschuss
FPÖ-Vertreter reagieren auf Befragung von LPD-Direktor Popp im Pilnacek-Untersuchungsausschuss und verlangen die Herausgabe der BMI-Schulungsunterlagen.
Innenminister Karner und OESD-Generaldirektor Lackner informieren zum zweimillionsten ausgestellten Pass
Anlässlich des zweimillionsten ausgestellten Reisepasses im neuen Design laden Innenminister Gerhard Karner und OESD-Generaldirektor Helmut Lackner zu einem Pressestatement am 2. Juni 2026 in den Festsaal des Innenministeriums. Medienakkreditierung ist erforderlich.
Werner Herbert wirft der ÖVP vor, Kritik an Regierung und Innenministerium mit Kritik an der Polizei gleichzusetzen. Der Konflikt berührt BMI-Verantwortung, Exekutive und Sicherheitsdebatte.
FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert verschärft den Konflikt mit der ÖVP um Polizei und Sicherheitspolitik. Die Einordnung zeigt, wo politische Verantwortung, Polizeiauftrag und offizielle Kriminalitätsdaten auseinanderzuhalten sind.
Wenige Tage nach einer scharfen Kritik des FPÖ-Sicherheitssprechers Gernot Darmann an Innenminister Gerhard Karner steht erneut die Sicherheits- und Asylpolitik in Österreich im Fokus. Die Debatte,...
Ein brisanter Vorwurf erschüttert das österreichische Justizwesen: Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss kam am heutigen Tag ans Licht, was die FPÖ als "systematisches Wegschauen" bezeichnet. Beweise ...
Befragung von Lobbyist Hochegger und BMI-Beamten im Untersuchungsausschuss
Die FPÖ setzt ihre Aufklärungsarbeit im Pilnacek-U-Ausschuss fort und will Ungereimtheiten bei Laptop und Smartwatch-Auswertung klären.
Der Innenausschuss des Nationalrats beschloss einstimmig, den Zusammenhang zwischen gewaltbereitem Frauenhass und Extremismus zu evaluieren und entsprechende Prüfungen anzustoßen.
Der österreichische Innenausschuss hat heute eine der weitreichendsten Verschärfungen des Asylrechts seit zwei Jahrzehnten beschlossen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS wurde das Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) im Ausschuss gebilligt.
Schnedlitz fordert Aufklärung zu TAL-Pipeline-Vorfall oder Rücktritt
Nach mutmaßlicher Sabotage an kritischer Infrastruktur fordert die FPÖ von Innenminister Karner sofortige Aufklärung über Bedrohungslage.
Ein mutmaßlicher Sabotageakt auf eine für Österreich kritische Ölpipeline in Norditalien sorgt für politischen Wirbel. Die Transalpine Ölpipeline (TAL), eine Lebensader für die österreichische Ener...
Die österreichische Asyl- und Migrationspolitik steht erneut im Zentrum politischer Kontroversen. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz übte scharfe Kritik an den jüngsten Ankündigungen von Innenminister Gerhard Karner.
Ein Geschwisterpaar aus Tirol wird zum Symbol für die Schwächen des österreichischen Fremdenrechts: Joseph und Victoria Oshakuade droht die Abschiebung, obwohl sie als Musterbeispiele für gelungene...
Ministerratsbeschluss legt Grundstein für nationale Umsetzung des EU-Asylpakts
Die Volkspartei will mit neuen Maßnahmen die illegale Migration nach Österreich drastisch reduzieren und das Asylsystem weiter verschärfen.
Die aktuellen Asylstatistiken für Februar 2024 zeigen laut ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti den niedrigsten Stand seit über zehn Jahren.
ÖVP-Generalsekretär sieht durch Messertrageverbot und niedrige Asylzahlen deutliche Verbesserungen
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hebt die Sicherheitsmaßnahmen von Innenminister Karner hervor und kritisiert Wiens Integrationspolitik scharf.
Darmann warnt vor Verlagerung statt Schließung der Migrationswege
Die FPÖ bezeichnet die Ankündigung von Asylzentren außerhalb der EU als Placebo und fordert einen kompletten Asylstopp für Österreich.
Die Personalsituation bei der österreichischen Polizei spitzt sich dramatisch zu. Besonders betroffen ist die Steiermark, wo seit über einem Jahr kein einziger neuer Polizist seine Ausbildung begon...
Salzburg und Tirol proben gemeinsam den Ernstfall
Am 6. März 2026 findet auf dem Truppenübungsplatz Hochfilzen eine länderübergreifende Katastrophenschutzübung statt. Minister Karner wird anwesend sein.
FPÖ fordert sofortige Stellungnahme von Innenminister Karner zu Bestechungsaffäre
Hochrangige Polizeioffiziere sollen sensible Daten gegen Geld an Immobilienspekulanten weitergegeben haben. Opposition verlangt Aufklärung.
Mehr als die Hälfte der Außerlandesbringungen erfolgte 2025 freiwillig
FPÖ-Bundesrat Spanring wirft Innenminister Karner vor, die Öffentlichkeit über tatsächliche Abschiebungszahlen zu täuschen.
Darmann kritisiert Innenminister wegen Umgang mit Polizisten
FPÖ-Sicherheitssprecher Darmann wirft Innenminister Karner "Verrat an der eigenen Truppe" vor und fordert Entschuldigung bei den Polizisten.
Freiheitliche attackieren Innenminister wegen Anwaltskosten für Polizisten-Beratung vor Befragungen
FPÖ-Generalsekretär Hafenecker erhebt schwere Vorwürfe gegen ÖVP-Innenminister Karner im Zusammenhang mit dem Pilnacek-Untersuchungsausschuss.
Sicherheitssprecher Darmann wirft ÖVP-Innenminister "Bürgertäuschung" vor und fordert radikalen Kurswechsel in der Migrationspolitik
Die FPÖ attackiert Innenminister Karner wegen seiner positiven Haltung zum EU-Asyl- und Migrationspakt. Der Vorwurf: Der Pakt bringe keine Lösung, sondern mehr Migration.
Der 25. Januar 2026 markiert einen weiteren kritischen Punkt in der österreichischen Innenpolitik. Die FPÖ erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Karner, dessen Abschiebepolitik als ineffektiv und irreführend dargestellt wird. Diese Auseinandersetzung hat in Österreich eine breite Diskussion üb
Am 3. Januar 2026 sorgte eine hitzige Debatte in Österreich für Aufsehen. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann übte scharfe Kritik an den jüngsten Aussagen des ÖVP-Innenministers Karner. Dieser hatte gefordert, Abschiebungen von verurteilten Straftätern nach Syrien und Afghanistan müssten zur
Generalsekretär Marchetti betont Einsparungen im Asylsystem durch sinkende Migrationszahlen
Die ÖVP reagiert auf FPÖ-Kritik an der Grenzschutz-Reform und verweist auf gesunkene Asylzahlen als Grundlage für die Umstrukturierung.
Am 23. Dezember 2025 sorgte eine Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs für Aufsehen. In dieser kritisierte FPÖ-Sicherheitssprecher Mag. Gernot Darmann die geplante Einstellung wichtiger Grenzkontrollen durch den ÖVP-Innenminister Karner. Diese Entscheidung wird als unverantwortlicher S
Am 19. Dezember 2025 sorgte eine parlamentarische Anfrage der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisierte die Antwort von ÖVP-Innenminister Karner auf eine Anfrage zum Antifa-Camp am Kärntner Persm
Am 24. November 2025 gerät die österreichische Asylpolitik erneut in den Fokus der öffentlichen Debatte. Der FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisierte in einer Pressekonferenz scharf den Auftritt von Innenminister Gerhard Karner in Kittsee. Während Karner sich für rückläufige Aufgriffszahle
Am 24. November 2025 wird das Polizeikooperationszentrum Kittsee/Jarovce zum Schauplatz eines bedeutenden Treffens: Innenminister Gerhard Karner empfängt seinen slowakischen Amtskollegen Matúš Šutaj-Eštok zu einem Arbeitstreffen. Die Gespräche, die in der Grenzregion stattfinden, sind ein klares Zei
In der österreichischen Innenpolitik brodelt es gewaltig. Am 30. September 2025, um genau 13:13 Uhr, erreichte uns eine Pressemitteilung des Freiheitlichen Parlamentsklubs der FPÖ, die für Aufsehen sorgt. Die Kritik richtet sich scharf gegen Innenminister Karner, der sich laut FPÖ-Vertretern von den
Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich! Am 15. September 2025 hat der freiheitliche Sicherheitssprecher, Mag. Gernot Darmann, in einer scharfen Presseerklärung Innenminister Gerhard Karner von der ÖVP als das größte Sicherheitsrisiko für das Land bezeichnet. Diese dramatische Aussage kommt
Die jüngste politische Entwicklung in Österreich sorgt für erhitzte Gemüter und lässt die Wogen hochgehen. Innenminister Karner steht im Zentrum einer Kontroverse, die durch ein Treffen mit den Taliban entfacht wurde. Die SPÖ-Frauen haben prompt reagiert und eine scharfe Protestnote an den Innenmini
Ein gewaltiger Cyberskandal erschüttert das österreichische Innenministerium. Die Vorwürfe sind gravierend: Wochenlang soll versucht worden sein, einen massiven Cyberangriff zu vertuschen. Der freiheitliche Sicherheitssprecher bezeichnet die Lage als „Vertuschungsskandal“ und fordert den Rücktritt v
Die politische Landschaft Österreichs ist erschüttert! Am 21. August 2025 kam es zu einer beispiellosen Störaktion im ORF-Zentrum am Küniglberg, die nicht nur die Medienlandschaft, sondern auch die politische Bühne des Landes in Aufruhr versetzt hat. Pro-Palästina-Aktivisten drangen ungehindert in d
In einer dramatischen Wendung der Ereignisse am Reumannplatz in Wien-Favoriten haben sich die Bürger erneut einer schockierenden Messerstecherei gegenübergesehen. Diese jüngste Bluttat hat nicht nur die Bewohner des Bezirks erschüttert, sondern auch eine heftige politische Debatte entfacht. Die FPÖ
In einer dramatischen Wende hat die FPÖ eine Pressemitteilung veröffentlicht, die das politische Wien aufhorchen lässt. Der stellvertretende FPÖ-Sicherheitssprecher hat Innenminister Karner scharf kritisiert und ihm vorgeworfen, eine mediale Hetzjagd gegen die eigene Polizei zuzulassen. Doch was ste
In einem alarmierenden Schritt, der die Sicherheit der Wiener Bürger auf die Probe stellt, kündigten ÖVP-Innenminister Karner und der SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig Einsparungen bei der Wiener Polizei an. Laut einer Pressemitteilung der FPÖ soll dies zu einer drastischen Reduzierung der Polizeiprä
Ein politisches Erdbeben erschüttert Wien: Der freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Karner. Laut Darmann soll Karner mit einer Serie von Unwahrheiten sein eigenes Versagen kaschieren und dabei die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gef
Der Vorwurf wiegt schwer: Innenminister Karner sieht sich heftiger Kritik von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker ausgesetzt. Er sei ein 'fauler Arbeitsverweigerer', der seine Aufgaben auf die Polizei abwälze und Millionen Euro Steuergeld verschwende. Doch was steckt hinter diesen Anschuldigung
In einem dramatischen Schlagabtausch erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen den ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. Laut FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und FPÖ-Linksextremismussprecher Sebastian Schwaighofer zeigt die jüngste Anfragebeantwortung Karners ein erschreckendes Bild der Ignoranz ge
Ein neuer Skandal erschüttert das Innenministerium: FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz erhebt schwere Vorwürfe gegen Innenminister Karner. Es geht um Millionen an Steuergeldern, die angeblich für die Beantwortung von parlamentarischen Anfragen verschwendet werden.3.000 Euro für eine Anfragebeant