Milizverband lehnt freiwilligkeitsbasierten Auswahlwehrdienst ab und verweist auf Landesverteidigungsbericht 2026/27
Der Milizverband Österreich kritisiert den NEOS-Vorschlag eines freiwilligen Auswahlwehrdienstes und beruft sich auf Verfassung, 2013-Entscheid und Bericht 2026/27.
Werner Herbert wirft der ÖVP vor, Kritik an Regierung und Innenministerium mit Kritik an der Polizei gleichzusetzen. Der Konflikt berührt BMI-Verantwortung, Exekutive und Sicherheitsdebatte.
FPÖ-Abgeordneter Werner Herbert verschärft den Konflikt mit der ÖVP um Polizei und Sicherheitspolitik. Die Einordnung zeigt, wo politische Verantwortung, Polizeiauftrag und offizielle Kriminalitätsdaten auseinanderzuhalten sind.
Volker Reifenberger kritisiert den SPÖ-Vorschlag zur Wehrdienstreform und fordert die Umsetzung des Modells Österreich Plus. Der Streit dreht sich um Grundwehrdienst, Milizübungen und die Rolle des Milizsystems.
Die FPÖ wirft der Regierung Verzögerung bei der Wehrdienstreform vor. Im Zentrum stehen das Modell Österreich Plus, verpflichtende Milizübungen, Budgetfragen und die verfassungsrechtliche Bedeutung des Milizsystems.
Die FPÖ kritisiert eine Verdoppelung von zehn auf zwanzig Prozent. Entscheidend ist, wie der Behandlungsbeitrag funktioniert und wen Mehrkosten besonders treffen.
Der Streit um den BVAEB-Behandlungsbeitrag betrifft öffentlich Bedienstete, Pensionistinnen und chronisch kranke Versicherte. Was hinter der FPÖ-Kritik steckt.
Die WKO Steiermark will bis 2030 rund acht Millionen Euro laufende Kosten sparen und den Landeskammeranteil der KU2 senken. Entscheidend ist, welche Leistungen bleiben.
27. Mai 2026: FPÖ-Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker erklärte in einem YouTube-Video, es werde gegen ÖVP-Verfassungssprecher Gerstl ermittelt, und forderte dessen Abberufung aus der Bundeswa...
Am 25. Mai 2026 meldet sich die FPÖ mit scharfer Kritik an der ÖVP-Innenpolitik zu Wort: Laut dem freiheitlichen Abgeordneten Werner Herbert bedeute die Gleichsetzung der Politik mit der Exekutive ...
Wien, 23. Mai 2026 – Die Debatte um Transparenz und öffentliche Mittel flammt erneut auf: Die FPÖ hat am heutigen Tag eine parlamentarische Anfrage angekündigt und verlangt die vollständige Offenle...
Die niederösterreichische SPÖ erlebt derzeit turbulente Zeiten: Was am Wochenende noch als Kampfkandidatur von Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig gegen den amtierenden Parteivorsitzenden Sven Hergovich angekündigt wurde, endete bereits wenige Tage später mit ihrem Rückzug.
Freiheitliche sehen Österreichs Souveränität in Gefahr
Die FPÖ kritisiert Pläne zur Abschaffung des Vetorechts auf EU-Ebene und warnt vor einem Verlust nationaler Souveränität.
Die österreichische Außenpolitik steht vor einem Wendepunkt. Während andere EU-Staaten bereits entschiedene Maßnahmen gegen autoritäre Regime ergreifen, gerät die Bundesregierung zunehmend unter Dr...
FPÖ-Chef würdigt Orbáns Politik trotz Wahlniederlage
Herbert Kickl sieht in Orbáns Abwahl Warnsignal für wachsenden EU-Zentralismus und fordert verstärkten Widerstand gegen Brüssel.
FPÖ wirft öffentlich-rechtlichem Rundfunk Datenschutzverletzung vor
Die FPÖ kritisiert scharf die Veröffentlichung sensibler Personendaten österreichischer Wahlbeobachter in einem ORF-Beitrag über Ungarn.
Der politische Streit um die Zukunft des österreichischen Pensionssystems erreicht eine neue Eskalationsstufe. NEOS-Sozialsprecher Johannes Gasser weist heute Vorwürfe der FPÖ scharf zurück, wonach...
Neue Studie untersucht gesellschaftlichen Zusammenhalt und politisches Vertrauen
Das IDEALE Barometer 2026 zeigt die aktuelle Stimmungslage in Österreich. Pressekonferenz am 9. April präsentiert die Ergebnisse der repräsentativen Studie.
Die Bagger sind angerollt, der Widerstand formiert sich: Mit scharfer Kritik reagiert Europaabgeordnete Lena Schilling auf den Baubeginn des umstrittenen Lobau-Straßenprojekts in Wien.
Ein wichtiger Sieg für den Datenschutz in Europa: Das Europäische Parlament hat heute erneut gegen die Verlängerung der umstrittenen "ChatKontrolle 1.0"-Regeln gestimmt und damit eine anlasslose Massenüberwachung privater Kommunikation verhindert.
In den ehrwürdigen Mauern der Wiener Hofburg droht ein kulturhistorisches Desaster: Das sogenannte "Monturdepot" im Leopoldinischen Trakt, ein europaweit einzigartiges Zeugnis höfischer Alltagskult...
Eine ehemalige Lehrerin aus dem Pinzgau will das österreichische Behördenwesen transparenter machen. Lisa Aldali, NEOS-Abgeordnete und Sprecherin für Volksanwaltschaft, hat mit „LisaLeaks" eine ver
Heftige Kritik an zweiter Kammer - Julia Deutsch wird im Plenum attackiert
NEOS-Generalsekretär Hoyos kritisiert den Bundesrat als "bedeutungslos" und fordert grundlegende Reformen des österreichischen Föderalismus.
Hafenecker und Schnedlitz wollen über "Geldwäsche & Co" sprechen
Die FPÖ-Generalsekretäre laden für morgen zu einer Pressekonferenz mit dem brisanten Thema "Geldwäsche, Korruption & Co – Und alle schauen weg?".
Die politischen Spannungen zwischen FPÖ und SPÖ erreichen eine neue Eskalationsstufe. Nach dem Auftritt von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner in der ORF-Pressestunde am Sonntag übte FPÖ...
Ein vernichtendes Urteil erschüttert die österreichische Medienlandschaft: Der Rechnungshof hat der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) ein desaströses Zeugnis ausgestellt, das die jahrelange Kritik de...
Ein politisches Erdbeben erschütterte am Wochenende die österreichische Sozialdemokratie: Andreas Babler wurde beim SPÖ-Bundesparteitag in Wien zwar als Parteivorsitzender bestätigt, doch sein Wahl...
Der SPÖ-Bundesparteitag in Wien sorgt für politische Aufregung: Parteichef Andreas Babler kündigte am 18. Januar 2025 eine Kehrtwende in der Migrationspolitik an und will der FPÖ das Asylthema "weg...
Am vierten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine verschärft sich die Kritik an der Blockadehaltung Ungarns innerhalb der Europäischen Union. Thomas Waitz, Delegationsleiter der ös...
Schwere Vorwürfe gegen die FPÖ erschüttern die österreichische Politiklandschaft: Die Freiheitlichen sollen EU-Gelder missbraucht haben, um Familienmitglieder von Parteifunktionären in gut dotierte...
Nach einer umstrittenen Fernseh-Aussage von ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer zum laufenden Korruptionsprozess gegen ÖVP-Klubobmann August Wöginger fordert die FPÖ eine klare Stellungnahme von Justiz...
Paneuropabewegung sieht in EU-Mitgliedschaft Schutz für kleinere Staaten
Islands Premierministerin kündigt Referendum über EU-Beitrittsverhandlungen an. Österreichische Paneuropabewegung begrüßt Entscheidung.
FPÖ sieht Koalitionspartner vor dem Zerfall - Kritik an Regierungsbeteiligung wächst
Offene Kritik von NEOS-Abgeordneten an eigener Koalition sorgt für politische Diskussionen über Stabilität der Dreierkoalition.
Neue Bezirksvorsteherin Lessacher streicht Umbauprojekt - Opposition kündigt Bürgerbefragung an
Die Grünen werfen der SPÖ Wortbruch vor: Das versprochene Umbauprojekt der Gumpendorfer Straße wurde nach der Wahl gestrichen.
Schnedlitz prangert Bevorzugung ukrainischer Kennzeichen an
FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz sieht Österreicher bei Fahrzeug-Zulassung benachteiligt und kündigt parlamentarische Schritte an.
Pressekonferenz zeigt erfolgreiche Beispiele kommunaler Zusammenarbeit
Der Österreichische Gemeindebund präsentiert am 24. Februar erfolgreiche Kooperationsmodelle als Alternative zu Gemeindezusammenlegungen.
Vorwürfe gegen Gewessler und St. Pöltner Grüne sorgen für politische Kontroverse
Die ÖVP Niederösterreich wirft den Grünen Postenschacher und fragwürdige Personalentscheidungen vor. Besonders im Fokus stehen Ministerin Gewessler und die St. Pöltner Stadtpolitik.
Taborsky fordert echte Reformen statt politischer Show-Effekte
Der ÖAAB Wien weist Kritik der NEOS an der Lehrergewerkschaft zurück und fordert konkrete Maßnahmen zur Entlastung der Schulen.
FPÖ-Chef schwört Anhänger auf „Richtungs- und Schicksalswahl
Herbert Kickl präsentiert beim Politischen Aschermittwoch seinen „Phönix-Plan
Generalsekretär Schnedlitz wirft Ex-Koalition systematische Parteibuchwirtschaft vor
Die FPÖ verlangt eine lückenlose Durchleuchtung der Personalpolitik der türkis-grünen Regierung und erhebt schwere Vorwürfe gegen beide Ex-Koalitionspartner.
ÖHGB sieht strukturelle Schwächen bei Wohnraummobilisierung – Steiermark plant Ausstieg aus dem Modell
Der Haus- und Grundbesitzerbund kritisiert Leerstandsabgaben als wirkungslos und bürokratisch. Mehrere Bundesländer kämpfen mit Vollzugsproblemen.
Am 24. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Der Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), Michael Schnedlitz, sparte nicht mit Kritik an den NEOS, einer liberalen Partei in Österreich. Er bezeichnete die NEOS als
FPÖ wirft ÖVP Sabotage parlamentarischer Aufklärung vor – Hanger kritisiert geplanten Ortstermin als Steuergeldverschwendung
Im Pilnacek-Untersuchungsausschuss entbrennt heftiger Streit zwischen FPÖ und ÖVP über einen geplanten Lokalaugenschein.