Alle aktuellen Pressemitteilungen und Nachrichten auf einen Blick.
Änderungen bei Kinder- und Jugendhilfegesetz sowie Verfassungsdebatte im Landtag
Der Wiener Landtag beschloss eine Novelle des WKJHG 2013; Debatten drehten sich um Einschau, Kontrollrechte, Personalfragen und eine Verfassungsänderung.
Umfassende Debatte im Budgetausschuss über Sammelnovelle und begleitende Gesetzesänderungen
Der Budgetausschuss nahm das Budgetbegleitgesetz 2027–2028 mit 66 Novellen und zwei neuen Gesetzen an. Oppositionsparteien kritisierten Sparmaßnahmen bei Bahnausbau, Familienleistungen und Agrardiesel.
Debatte im Budgetausschuss zur Haushaltsplanung 2027/28 mit EU-Vorgaben und Konsolidierungszahlen
Im Budgetausschuss wurden Nettoausgabenwachstum, Konsolidierungsmaßnahmen und Anträge zu Gender Budgeting sowie Klima-Sozialplan beraten. Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen.
Abgeordnete diskutieren über Mitwirkungspflichten, Datenzugriff und multiprofessionelle Teams
Im 13. Wiener Landtag wurden Änderungen am Wiener Kinder- und Jugendhilfegesetz 2013 debattiert; Parteien äußerten unterschiedliche Positionen zu Fachlichkeit, Datenzugriff und Krisenzentren.
SA‑RRT beteiligt sich an gemeinsamem Joint Emergency Medical Team unter Leitung von I.S.A.R. Germany
Der Samariterbund entsendet 15 Expertinnen und Experten des SA‑RRT in ein gemeinsames Emergency Medical Team (EMT) in Venezuela; Einsatz erfolgt auf Einladung und unter Leitung von I.S.A.R. Germany und wird in Abstimmung mit nationalen und internationalen Behörden bereitgestellt.
Koalition bringt Abänderungsantrag mit Sparmaßnahmen ein, Parlament genehmigt Vorbelastungen für Bahnausbau
Der Budgetausschuss des Nationalrats gab dem Budgetbegleitgesetz grünes Licht; Änderungen betreffen u.a. Dienstgeberabgabe, Familienleistungen und Vorbelastungen für den Bahnausbau.
Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zu Mercosur- und Ukraine-Importen angenommen – Herkunftskennzeichnung in der Gastronomie weiter offen
Der Landwirtschaftsausschuss beschloss einen Antrag zu verstärkten Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen; Debatten zu Herkunftskennzeichnung, Pestizid-Statistiken und weiteren Anträgen wurden vertagt.
Abgeordnete diskutieren EU‑Reformen, im Fokus steht zudem der Bericht der Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft 2025
Im Wiener Landtag debattierten Grüne, FPÖ und SPÖ über Europa; anschließend präsentierte die Wiener Pflege- und Patient*innenanwaltschaft ihren Bericht für 2025 mit konkreten Kritikpunkten.
Landwirtschaftsausschuss bespricht Tätigkeitsbericht – Kontrollen, Module und Zahlen 2025
Der Landwirtschaftsausschuss diskutierte den Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing 2025: Zahlen, das Modul 'Tierhaltung plus', Bio-Anteil und neue Produktlinien.
Fortsetzung der Beratungen zum Doppelbudget 2027/2028; Eröffnung der Ausstellung ‚BLICKWECHSEL‘ durch Nationalratspräsident Rosenkranz
Die Woche im Parlament steht im Zeichen der Budgetverhandlungen für 2027/2028, zahlreicher Ausschusssitzungen sowie der Eröffnung der Ausstellung ‚BLICKWECHSEL. Das Erbe Altösterreichs‘. Zudem vertritt Österreich bei einem Parlamentsgipfel in Kairo Delegationen des Nationalrats und Bundesrats.
Das Community-TV gewinnt zum 10. Mal die höchste TV-Auszeichnung Österreichs
Die Doku „MIET-MAFIA IN WIEN“ von MOMENT.at wurde beim 58. Fernsehpreis der Erwachsenenbildung ausgezeichnet. OKTO sendet wieder und berichtet zur Verleihung.
Strasser: „Für die Bäuerinnen und Bauern mehr Fairness und für die Konsumenten mehr Transparenz – das ist unser Ziel.“
Bauernbund will einheitliche Regeln für Herkunftskennzeichnung von Fleisch, Milch und Eiern in der Gastronomie; schrittweise Umsetzung nach dem Modell AT–EU–Non‑EU und Einbindung von Gastronomie, Landwirtschaft, Verarbeitung und Handel.
ORF 2, Radio Steiermark und steiermark.ORF.at mit ZIB‑Spezialen, Radio‑Extra und Online‑Schwerpunkt am 28. Juni 2026
Am 28. Juni 2026 berichtet ORF Steiermark multimedial über die Grazer Gemeinderatswahl: ZIB‑Spezial, Radio‑Extra, Online‑Schwerpunkt und Social‑Media‑Begleitung.
SPÖ-Abgeordnete Ackerl und Bozatemur betonen Rolle der Kohäsionspolitik und verlangen verbindliche Einbindung der Städte in EU-Finanzrahmen
Bei der Aktuellen Stunde im Wiener Landtag fordern Alexander Ackerl und Aslihan Bozatemur, dass Städte und Regionen verbindlich in die Gestaltung des EU-Finanzrahmens eingebunden bleiben.
Versicherung, Verwaltung und Grundsteuer belasten Wiener Miethaushalte – Mietervereinigung fordert Streichung aus dem Betriebskostenkatalog
Versicherung und Verwaltung kosten Wiener Mieterinnen und Mietern laut Mietervereinigung fast 900 Euro pro Jahr. Zahlen beziehen sich auf Abrechnungsjahr 2024.