VertretungsNetz meldet 60.000+ neue Maßnahmen; Personalmangel mit Folgen für Grundrechte und Lebensqualität
VertretungsNetz berichtet, dass 2025 knapp über 60.000 neue Freiheitsbeschränkungen gemeldet wurden; über die Hälfte aus Alten- und Pflegeeinrichtungen.
Lebenshilfe Österreich und Österreichische Lotterien rufen zur Teilnahme bis 7. September auf
Projekte zur Inklusion von Menschen mit Behinderungen können von 8. Juni bis 7. September 2026 online eingereicht werden; Förderpreis 10.000 Euro.
Ehem. EU-Kommissar Franz Fischler und Wolfgang Petritsch begrüßen Sagmeisters Bewerbung und Programm
Sonja Sagmeister stellte ihr Programm vor und erhält öffentliche Unterstützung aus Zivilgesellschaft und Politik; sie weist auf eine formale Hürde für die Zulassung zum ORF-Hearing hin.
Nach Treffen mit Behördenvertretern: Kickl verlangt Richtigstellungen von ORF und „Der Standard“
Bei einem Treffen mit Behördenvertretern wurde bestätigt, dass kein parlamentarischer Mitarbeiter vom Staatsschutz beobachtet werde. Kickl fordert Korrekturen und Rücknahmen.
Am 21. Mai 2026 reagierte der freiheitliche Klubobmann Herbert Kickl im Parlament auf Vorwürfe im Zusammenhang mit einem sogenannten "Rechtsextremismusbericht" und lieferte eine deutliche Abgrenzun...
Am 23. April 2026 wurde im Nationalrat ein ungewöhnliches Spannungsfeld sichtbar: Die FPÖ befürwortete einen Antrag zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe, übte aber zugleich scharfe Kritik an ...
Eine 93.600 Euro teure Studie zur Journalismusförderung sorgt für politischen Wirbel in Österreich. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker wirft SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler vor, mit der von se...
Neue EU-Regeln ab 2027 begrenzen Barzahlungen auf 10.000 Euro
Die EU führt 2027 Obergrenzen für Barzahlungen ein. Die FPÖ kritisiert dies als Angriff auf die Privatsphäre und warnt vor einem Überwachungsstaat.
Hafenecker sieht in den Reformplänen einen "Angriff auf die Pressefreiheit"
Die FPÖ wirft SPÖ-Vizekanzler Babler vor, mit der geplanten Medienförderungsreform einen "Gesinnungs-TÜV" errichten zu wollen.
Ein 29-jähriger Mann wird seit Monaten in einem iranischen Gefängnis systematisch gefoltert. Borna Naimi, Angehöriger der Bahá'í-Religionsgemeinschaft, erleidet in Kerman Elektroschocks, die schwer...
Kolm warnt vor Gefährdung der Eigentumsfreiheit und demokratischer Grundrechte
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm sieht in diskutierten Vermögensobergrenzen einen Angriff auf verfassungsrechtlich geschützte Grundrechte.
Neue Untersuchung zeigt strukturelle Diskriminierung im Gesundheits- und Rechtssystem
Zwei Studien der Dokustelle Österreich belegen systematischen antimuslimischen Rassismus in staatlichen Einrichtungen.
Die Menschenrechtslage im Iran erreicht einen neuen Tiefpunkt: Peyvand Naimi, ein junger Bahá'í aus Kerman, ist nach monatelanger Folter und zwei Scheinhinrichtungen von der Todesstrafe bedroht.
Verfassungsgerichtshof rügte bereits 2012 - Volksanwaltschaft sieht sich nicht zuständig
Trotz VfGH-Kritik und Oppositionsforderungen bleibt der Österreichische Integrationsfonds außerhalb parlamentarischer Kontrolle.
Am 17. März 2026 wurde im Wien Museum ein besonderer Preis verliehen: Der Marie Neurath Preis der Arbeiterkammer Wien zeichnet innovative Datenvisualisierungen aus, die komplexe gesellschaftliche und wirtschaftliche Zusammenhänge anschaulich und für breite Öffentlichkeit verständlich machen.
Ein dramatischer Fall erschüttert Österreichs Asylpolitik: Eine aus Österreich nach Syrien abgeschobene Person ist seit acht Monaten spurlos verschwunden. Direkt nach der Ankunft wurde sie festgese...
Während sich in New York die Vertreterinnen und Vertreter von 193 Nationen zur 70. UN-Frauenstatuskommission versammeln, schlägt Österreichs Justizministerin Anna Sporrer deutliche Töne an. Mit ihr...
Am Freitag, dem 13. März 2026, wird Wien zu einem bedeutsamen Schauplatz für den Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung. Die Central European University (CEU) öffnet ihre Türen für die 3. Antira...
Gewerkschafterinnen fordern Rücknahme des Verbots für Mädchen unter 14 Jahren
Die UGÖD-Frauen sehen im Kopftuchverbot an Schulen eine problematische Form der Symbolpolitik, die Integration behindert statt fördert.
Medienjurist Matthias Kettemann übernimmt Vorsitz im Senat 1
Der Österreichische Presserat hat eine neue Führung: Wolfgang Sablatnig wird Präsident, Matthias Kettemann Senatsvorsitzender.
Ausgleichstaxfonds unter Druck - Besonders junge Menschen betroffen
Die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen ist um 13,9% gestiegen - dreimal stärker als im Gesamtdurchschnitt. Der Ausgleichstaxfonds steht vor Finanzierungsproblemen.
Hafenecker spricht von "manipulativer Zahlenspielerei" bei Extremismus-Anzeigen
Die FPÖ wirft der Bundesregierung vor, mit Anzeigenstatistiken ein Extremismusproblem aufzublähen, während Verurteilungsraten sinken.
Hafenecker sieht Angriff auf Meinungsfreiheit und Demokratie
Die FPÖ verurteilt den angekündigten nationalen Aktionsplan der Regierung als Versuch, Regierungskritiker mundtot zu machen.
Vier Jahre nach russischer Invasion fehlt der EU eine kohärente politische Vision
Die Paneuropabewegung Österreich kritisiert zum vierten Jahrestag der russischen Invasion die unzureichende europäische Ukraine-Politik.
Neue Allianz "Kettensäge stoppen" mobilisiert gegen Abbau von Schutzregeln
ÖGB, Arbeiterkammer und NGOs gründen Plattform gegen EU-Pläne zum Abbau von Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzregeln.
Breites Bündnis aus ÖGB, Arbeiterkammer und NGOs formiert sich gegen geplanten Abbau von Schutzstandards
Österreichische Organisationen gründen Plattform "Kettensäge stoppen" und warnen vor weitreichenden Folgen der EU-Entbürokratisierungspläne.
Mündliche Verhandlung am 11. März 2026 soll Grundsatzfrage zur Verwertbarkeit von SKY ECC- und ANOM-Daten klären
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Messenger-Überwachungsdaten aus dem Ausland – mit weitreichenden Folgen für die österreichische Strafjustiz.
Am 18. Dezember 2025 entfachte eine Kontroverse zwischen der Türkischen Kulturgemeinde in Österreich (TKG) und dem Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). Im Zentrum des Streits steht das Integrationsbarometer 2025, das von der TKG als stigmatisierend kritisiert wird. Diese Auseinandersetzung erre
In Österreich sorgt die Diskussion um die Kinder- und Jugendhilfe für hitzige Debatten. Am 30. Januar 2026 gaben der Dachverband Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ) und FICE-Austria eine Pressemitteilung heraus, in der sie sich vehement gegen die Einführung 'geschlossener Unt
Am 21. Januar 2026 sorgte eine Pressekonferenz der FPÖ in Wien für Aufsehen. Der Generalsekretär der FPÖ, Christian Hafenecker, äußerte sich vehement gegen die geplante Messenger-Überwachung der Regierung. Diese Pläne, die von der aktuellen Regierung vorangetrieben werden, stoßen auf heftigen Widers
Am 21. Januar 2026 hat die FPÖ gemeinsam mit den Grünen eine Verfassungsbeschwerde gegen die umstrittene Messenger-Überwachung eingebracht, die als massiver Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte der österreichischen Bevölkerung angesehen wird. Diese Maßnahme der sogenannten 'Verlierer-Ampel' wi
Am 21. Januar 2026 sorgte eine brisante Nachricht in Österreich für Aufsehen: Die Grünen und die FPÖ legten gemeinsam eine Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, um gegen das umstrittene Gesetz zur staatlichen Messenger-Überwachung vorzugehen. Diese Maßnahme, die als Frontalangriff auf d
Am 2. Dezember 2025 entbrannte in Österreich eine hitzige Debatte über die Zustimmung der Bundesregierung zur EU-Chatkontrolle. Diese neue Verordnung, die von der FPÖ als Angriff auf die Grundrechte der Österreicher bezeichnet wird, sorgt für Kontroversen und wirft Fragen über die Zukunft der digita
Wien, 14. November 2025 - Die Internetwirtschaft in Österreich steht vor einem bedeutenden Jahr, nachdem Harald Kapper zum zehnten Mal als Präsident der ISPA (Internet Service Providers Austria) bestätigt wurde. Diese Wiederwahl, die am gestrigen Donnerstag bei der 29. Generalversammlung stattfand,
Am 4. November 2025, anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), betonte Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Notwendigkeit, diese für zukünftige Generationen zu sichern. Die EMRK, ein zentraler Pfeiler der europäischen Wertegemeinschaft, steht aktuell
Am 14. Oktober 2025 könnte ein entscheidender Tag für die digitale Freiheit in Europa werden. Der EU-Rat steht kurz davor, über die Einführung einer weitreichenden Chatkontrolle zu beraten, die laut Kritikern das Ende der privaten Kommunikation in Europa bedeuten könnte. Doch was steckt hinter diese
Die Debatte um die geplante EU-Chatkontrolle hat in den letzten Tagen an Brisanz gewonnen. Am 6. Oktober 2025 äußerte sich der FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker mit scharfen Worten gegen die Pläne der Europäischen Union. Er bezeichnete die Chatkontrolle als 'frontalen Überw
In einer aktuellen Pressemitteilung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) wird eindringlich vor der Instrumentalisierung des Kopftuchverbots durch Extremisten gewarnt. Die IGGÖ hebt hervor, dass das Verbot nicht nur ein Eingriff in die Grundrechte darstellt, sondern auch pädagogi
Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich! Die Regierung plant drastische Kürzungen im Budget der Datenschutzbehörde (DSB) und sorgt damit für heftige Kritik. Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Netzpolitik, schlägt Alarm: 'So kann man Datenschutz auch untergraben.' Doc
Die politische Bühne in Österreich bebt! Am 27. August 2025, mitten im politischen Sommerloch, entfacht ein Sturm der Entrüstung, der die Gemüter erhitzt und die Aufmerksamkeit der Nation auf sich zieht. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundespräsident Alexander
Die geplante EU-Chatkontrolle sorgt für hitzige Diskussionen quer durch Europa. Die EU-Kommission und die dänische Ratspräsidentschaft treiben die Verabschiedung der umstrittenen CSA-Verordnung mit Hochdruck voran. Doch was bedeutet das für die Bürger? Handelt es sich um einen dringend benötigten Sc
Es ist der Schock des Sommers 2025: Innenminister Karner hat einen beispiellosen Schritt in Richtung umfassender Videoüberwachung angekündigt. Diese Maßnahme, die in der Sommerpause des Nationalrats ohne breite Debatte beschlossen wurde, sorgt für hitzige Diskussionen und wirft Fragen zur Wahrung de
In einem dramatischen Appell erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen die österreichische Regierung. Laut einer aktuellen Pressemitteilung, die am 19. Juli 2025 veröffentlicht wurde, beschuldigt die FPÖ die Regierung, unter dem Deckmantel der Sicherheit einen Überwachungsstaat aufzubauen. FPÖ-Generalse
Die österreichische Politiklandschaft ist in Aufruhr, nachdem der Nationalrat am 9. Juli 2025 grünes Licht für ein umstrittenes Gesetz zur Überwachung von Messenger-Diensten gegeben hat. Diese Entscheidung fiel nach einer intensiven Debatte, die sowohl in der Regierung als auch bei den Oppositionspa
Die österreichische Politikszene ist in Aufruhr: Am 2. Juli 2025 hat der Innenausschuss des Parlaments der umstrittenen Novelle des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes (SNG) zugestimmt. Diese ermöglicht es der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) zukünftig, nicht nur Verkehrsd
Es ist ein heißer Tag im Wiener Parlament, als die Nachricht einschlägt: Der umstrittene Bundestrojaner hat die nächste Hürde genommen. ÖVP, SPÖ und NEOS haben im Ausschuss für innere Angelegenheiten zugestimmt. Die Grünen sind empört und warnen vor einem massiven Eingriff in die Grundrechte.Was ist
Die österreichische Medienlandschaft ist in Aufruhr! Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 24. Juni 2025 das umstrittene ORF-Beitragsgesetz 2024 für verfassungskonform erklärt. Doch was bedeutet das für die Bürger und wie geht es weiter?Das umstrittene ORF-BeitragsgesetzDas ORF-Beitragsgesetz 202
In einer hitzigen Auseinandersetzung wirft die FPÖ der österreichischen Regierung vor, mit neuen Social-Media-Regelungen von ihrem politischen Versagen abzulenken. Diese Vorwürfe kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Regierung versucht, strengere Altersgrenzen für soziale Medien durchzusetzen. Was s
Am 17. Juni 2025 sorgte eine brisante Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Der Sicherheitssprecher der FPÖ, Mag. Gernot Darmann, erhob schwere Vorwürfe gegen die NEOS und ihre plötzliche Zustimmung zur umstrittenen Messenger-Überwachung. Doch was steckt wi
Wien wird zum Schauplatz einer bedeutenden politischen Zusammenkunft! Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl von der Europäischen Volkspartei und sein italienischer Kollege Alessandro Zan aus der Sozialdemokratischen Partei haben sich in der Donaumetropole eingefunden, um an einem zweitäg