Die österreichische Hauptstadt steht vor einer beispiellosen Schuldenspirale: Bis 2030 könnte Wien einen Rekordschuldenstand von 30 Milliarden Euro erreichen. Diese dramatische Prognose sorgt für heftige politische Diskussionen im Wiener Landtag.
Der Wiener Landtag hat am Dienstag den Entwurf des Österreichischen Stabilitätspakts 2025 beschlossen – ein Regelwerk, das die österreichische Finanzpolitik der kommenden Jahre maßgeblich prägen wi...
Opposition warnt vor größtem Sozialabbau in der Stadtgeschichte
Die Grünen fordern Luxussteuern statt Kürzungen und kritisieren SPÖ-Bürgermeister Ludwig für Gefährdung des sozialen Friedens in Wien.
Bund und Länder einigen sich auf koordinierte Haushaltsführung
Der neue Stabilitätspakt soll Österreich aus dem EU-Defizitverfahren führen und nachhaltige Budgetdisziplin sicherstellen.
Budgetdefizit soll bis 2029 von 4,2% auf 2,8% gesenkt werden
Nach monatelangen Verhandlungen wurde der neue Stabilitätspakt zwischen Bund, Ländern und Gemeinden beschlossen. Ziel: Defizitreduktion.
Jakob Schwarz kritisiert einseitige Sparmaßnahmen und mangelnde Transparenz der Bundesländer
Die Grünen kritisieren das aktuelle Sparpaket als unfair und fordern mehr Verantwortung von Bund und Ländern bei der Budgetkonsolidierung.
Parlamentswochen bringen wichtige Entscheidungen und internationale Konferenzen
Der Nationalrat tagt am 25. Februar mit wichtigen Gesetzesbeschlüssen. Parallel finden EU-Konferenzen und kulturpolitische Debatten statt.
Stabilitätspakt und Krisenvorsorge stehen ebenfalls auf der Agenda
Am 25. Februar behandelt der Nationalrat wichtige Gesetze zu Verbraucherschutz, Budgetdisziplin und Lebensmittelversorgung.
Budgetausschuss verabschiedet Reform mit Regierungsmehrheit - monatliche Meldepflicht für Bundesländer kommt
Der neue Österreichische Stabilitätspakt bringt schärfere Defizitregeln und monatliche Budgetdaten der Länder. Opposition kritisiert Sparvorgaben.
Opposition warnt vor finanzieller Spirale nach unten für Wien
ÖVP und FPÖ kritisieren Wiens Finanzpolitik scharf, SPÖ verteidigt Konsolidierungskurs und wirft Bund Versäumnisse vor.
ÖVP wirft SPÖ Verstoß gegen Stabilitätspakt vor - Stadtregierung weist Kritik zurück
In einer dringlichen Anfrage kritisierte die Wiener ÖVP die Finanzpolitik der Stadtregierung. Finanzstadträtin Novak verteidigte den Kurs.
Dringliche Anfrage wegen massiver Budgetabweichung der SPÖ-Neos-Stadtregierung
Die Wiener ÖVP kritisiert die Verdoppelung des geplanten Defizits und warnt vor den Folgen der Schuldenpolitik für künftige Generationen.
Am 16. Dezember 2025 wurde im Wiener Gemeinderat der Entwurf für den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 heftig diskutiert. Die Wiener Volkspartei, vertreten durch Gemeinderat Hannes Taborsky, Gemeinderätin Sabine Keri und Gemeinderat Lorenz Mayer, übte deutliche Kritik am Budget
Der 30. November 2025 könnte als ein entscheidender Wendepunkt in der österreichischen Politikgeschichte vermerkt werden. An diesem Tag forderte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in Wien mutige und schnelle Reformen, nachdem ein neuer Stabilitätspakt verabschiedet wurde. Diese Forderung kommt zu ei
Am 29. November 2025 verkündete die ÖVP eine bedeutende Einigung, die den Weg für ein konsolidiertes Budget in Österreich ebnen soll. Der sogenannte Stabilitätspakt, der zwischen Bund, Ländern und Gemeinden vereinbart wurde, markiert einen entscheidenden Schritt in Richtung wirtschaftlicher Stabilit
Am 28. November 2025 wurde in Wien ein entscheidendes Kapitel der österreichischen Finanzpolitik aufgeschlagen. Ein neuer Stabilitätspakt, der von der Bundesregierung und den Länderspitzen präsentiert wurde, sorgt für reichlich Diskussionen. Die Grünen, vertreten durch ihren Budgetsprecher Jakob Sch
Am 28. November 2025 wurde in Wien eine bedeutende Einigung erzielt, die weitreichende Auswirkungen auf die Daseinsvorsorge in Österreich haben könnte. In einer Zeit, in der die finanzielle Belastung der Länder und Gemeinden stetig zunimmt, stellt der neue Stabilitätspakt eine dringend benötigte Lös
Am 28. November 2025 verkündete der Österreichische Städtebund eine bedeutende Einigung im Rahmen des Stabilitätspaktes zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden. Bürgermeister Michael Ludwig, Präsident des Städtebundes, äußerte seine Zufriedenheit über die Verhandlungen, die auf Augenhöhe statt
Am 28. November 2025 stehen in Wien die Verhandlungen zum Stabilitätspakt im Mittelpunkt der politischen Diskussion. Österreich sieht sich mit der drohenden Gefahr konfrontiert, jährlich bis zu 3 Milliarden Euro zusätzliche Schulden zu machen. Diese Entwicklung ist von großer Relevanz für die österr
Am 19. November 2025 fand im Wiener Landtag eine intensive Debatte über den neuen Stabilitätspakt statt. Finanzstadträtin Barbara Novak von der SPÖ stellte klar, dass Wien gemeinsam mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung an der Konsolidierung des gesamtstaatlichen Defizits arbeite. Di
Österreich steht vor einer finanziellen Herausforderung, die das Land in den kommenden Jahren prägen wird. Der erste Bericht des Finanzministers Markus Marterbauer im Rahmen des EU-Defizitverfahrens, der kürzlich im Budgetausschuss diskutiert wurde, gibt Einblicke in die finanzielle Lage des Landes
Die österreichischen Gemeinden stehen vor einer finanziellen Zerreißprobe. Dies wurde in der jüngsten ORF-„Pressestunde“ mit Johannes Pressl, dem Gemeindebundpräsidenten, deutlich. In einem bewegenden Appell an die Länder forderte Pressl, die Ergebnisse der Beamtengehaltsverhandlungen zu übernehmen,
In einer als „historische Begegnung“ bezeichneten Zusammenkunft wurde eine Reformpartnerschaft zwischen Bund, Ländern, Städten und Gemeinden in Österreich beschlossen. Diese Partnerschaft, die im Rahmen der Landeshauptleutekonferenz vereinbart wurde, könnte weitreichende Auswirkungen auf die politis
Die Alarmglocken schrillen in Österreichs politischen Kreisen! Am 8. Juli 2025 könnte ein Datum sein, das in die österreichische Geschichte eingeht. Laut der jüngsten Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) steht die Regierung kurz davor, in ein EU-Defizitverfahren zu rutschen.
Die Spannung steigt: Am 28. Mai 2025 lädt der Österreichische Gemeindebund zu einem brisanten Hintergrundgespräch in das traditionsreiche Café Museum in Wien. Warum das wichtig ist? Weil hier Themen auf den Tisch kommen, die das Leben von Millionen Menschen in Österreich direkt beeinflussen könnten!