Debatte um AMS-Einsatz, Rot‑Weiß‑Rot‑Karte, Beschäftigung älterer Menschen, Teilzeitarbeit und Ausgleichstaxfonds
Im Sozialausschuss wurden Initiativen der FPÖ und der Grünen diskutiert; ÖVP, SPÖ und NEOS vertagten die Vorlagen mehrheitlich.
Sozialausschuss einstimmig: Novelle ermöglicht Mitnahme bei PVA-, SMS- und Sozialentschädigungs-Begutachtungen
Der Nationalrats-Ausschuss beschließt eine Sozialversicherungsnovelle: Betroffene dürfen bei medizinischen Begutachtungen künftig eine Vertrauensperson mitnehmen.
Koalitionsantrag führt gestaffelte Mindestpension ein – Debatten über Inflation, analoges Recht und Luxuspensionen vertagt
Der Sozialausschuss des Nationalrats stimmte einer Novelle zum Notarversorgungsgesetz zu; Mindestpensionen werden je Versicherungszeiten gestaffelt, weitere Oppositionsanträge vertagt.
Klarstellungen zum Angehörigenbonus und erweiterte Qualitätskontrollen beschlossen
Der Sozialausschuss schickt Novelle mit Verbesserungen bei häuslicher Pflege ins Plenum. FPÖ-Anträge zu Pflegegeld-Einstufungen vertagt.
Der österreichische Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine Vielzahl von Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik behandelt. Sowohl die FPÖ als auch die Grünen legten konkrete V...
Schumann informiert über geplante EU-Initiativen von Armutsbekämpfung bis Behindertenausweis
Der Sozialausschuss behandelte den EU-Vorhabensbericht mit Fokus auf Arzneimittelversorgung, Behindertenrechte und Armutsbekämpfung.
Sozialausschuss stimmt einstimmig für Fortsetzung der Unterstützung gegen Delogierungen
Der Nationalrat verlängert den "Wohnschirm" um drei Jahre. 28 Millionen Euro jährlich sollen Wohnungslosigkeit verhindern.
ÖVP-Abgeordneter Gödl hebt Aktivpension mit Steuerfreibetrag hervor
Unterstützungsleistungen für armutsgefährdete Haushalte werden um drei Jahre verlängert. Neue Aktivpension ermöglicht Steuerfreibetrag bis 15.000 Euro.
FPÖ und Grüne scheitern mit Initiativen zur Hacklerregelung und Luxuspensionen
Der Sozialausschuss vertagte heute mehrere Anträge der Opposition zu Pensionen, Pflege und Behindertenrechten.
Sozialministerin warnt vor steigenden Kosten durch Insolvenz-Entgeltfonds
Steigende Firmenzusammenbrüche belasten den Insolvenz-Entgeltfonds. Unternehmen müssen sich auf höhere Beiträge einstellen.
Entlastung für ehrenamtliche Funktionäre bei Verwaltungsstrafen
Der Sozialausschuss des Nationalrats gab grünes Licht für eine kleine Sozialversicherungsnovelle. Künftig müssen ehrenamtliche Funktionäre Geldstrafen nicht mehr selbst zahlen.
Am 3. Dezember 2025 fand im österreichischen Parlament eine intensive Debatte über soziale und arbeitsrechtliche Themen statt. Der Sozialausschuss diskutierte mehrere Entschließungsanträge der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und der Grünen. Diese Anträge zielten auf umfassende Entlastungsmaß
Am 3. Dezember 2025 hat der Sozialausschuss des österreichischen Nationalrats wichtige Änderungen am Zuverdienstverbot für Arbeitslose empfohlen. Diese Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die österreichische Arbeitsmarktpolitik vor großen Herausforderungen steht. Mit dem Doppelbudget 2025/26 hat
Am 3. Dezember 2025 hat der Sozialausschuss des österreichischen Nationalrats in Wien bedeutende Detailänderungen im Sozialversicherungsrecht beschlossen. Diese Anpassungen betreffen unter anderem die Mitversicherung von Lebensgefährten, Nachbesserungen bei der Teilpension und die knappschaftliche P
Am 3. Dezember 2025 hat der Sozialausschuss des österreichischen Nationalrats einen bedeutenden Schritt zur Unterstützung der Tourismusbranche unternommen. Mit der Einrichtung eines neuen Fonds, der jährlich mit 6,5 Millionen Euro dotiert ist, sollen Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für Beschäftigte
Am 3. Dezember 2025 hat der Sozialausschuss des österreichischen Nationalrats in einer wegweisenden Sitzung bedeutende Beschlüsse zur Gesundheitsversorgung gefasst. Im Zentrum steht die Einrichtung des Gesundheitsreformfonds, der als Antwort auf die Herausforderungen der letzten Jahre gesehen wird.
Die Bildungslandschaft in Österreich steht vor einem massiven Umbruch: Der Sozialausschuss des Nationalrats hat grünes Licht für die Einführung einer neuen Weiterbildungsbeihilfe gegeben, die die bisherige Bildungskarenz ablösen soll. Doch was bedeutet das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber? Und warum
Im jüngsten Sozialausschuss des österreichischen Parlaments ging es hoch her: Die Grünen fordern vehement die Rücknahme der Kürzung des Mobilitätszuschusses für Menschen mit Behinderungen, während die FPÖ mit umfassenden Vorschlägen zur Pflegereform aufhorchen lässt. Doch was steckt hinter diesen Fo
Am 8. Oktober 2025 hat der Sozialausschuss des österreichischen Parlaments einstimmig neue Regelungen für freie Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer beschlossen. Diese sollen ab dem 1. Januar 2026 in Kraft treten und beinhalten Kündigungsregeln sowie die Möglichkeit, Kollektivverträge abzuschließen. D