FPÖ und Grüne scheitern mit Initiativen zur Hacklerregelung und Luxuspensionen
Der Sozialausschuss vertagte heute mehrere Anträge der Opposition zu Pensionen, Pflege und Behindertenrechten.
Die heutige Sitzung des Sozialausschusses des Nationalrats endete mit einer Serie von Vertagungen bei Oppositionsanträgen. Sowohl FPÖ als auch Grüne konnten ihre Initiativen in den Bereichen Pensionen, Pflege und Behindertenrechte nicht durchbringen – die Koalition stimmte geschlossen für eine Verschiebung der Entscheidungen.
Besondere Aufmerksamkeit erhielten die unterschiedlichen Ansätze der Oppositionsparteien beim Thema Pensionen. Die FPÖ forderte erneut die Wiedereinführung der "Hacklerregelung" – einer abschlagsfreien Frühpension nach 45 Arbeitsjahren. Dieser Antrag wurde bereits mehrfach im Ausschuss behandelt, konnte aber bisher keine Mehrheit finden.
Die Grünen hingegen setzten auf eine Begrenzung von Luxus- und Sonderpensionen. Ihr Vorschlag sieht vor, das System der Pensionssicherungsbeiträge bei Sonderpensionen und Politikerpensionen zu vereinheitlichen. Der Grenzbetrag, ab dem Sicherungsbeiträge eingehoben werden, soll sich an der höchstmöglichen ASVG-Pension nach 45 Beitragsjahren orientieren.
"Es geht um Fairness im Pensionssystem", erklärte Markus Koza von den Grünen. Für eine Änderung brauche es eine Zweidrittelmehrheit und daher einen "gemeinsamen Weg". Er wisse von mehreren Parteien, dass sie dazu bereit wären. Die ÖVP-Abgeordnete Heike Eder sah den Antrag als überschießend an, da es sich um "enden wollende" Beträge handle, weil die betroffene Personengruppe bereits fortgeschrittenen Alters sei.
Ein weiterer Grünen-Antrag zielt darauf ab, die gesetzliche Obergrenze für Pensionen von Funktionären und Bediensteten staatsnaher Rechtsträger bis 2030 schrittweise auf das Siebenfache der Ausgleichszulage zu senken.
Im Pflegebereich scheiterte die FPÖ mit ihren Reformvorschlägen. Die Freiheitlichen plädieren für eine zentrale Zielsteuerung im Bereich der Pflege, eine Stärkung der häuslichen Pflege und eine "faire Entlohnung" für Pflegekräfte.
Konkret schlagen sie einen Pflegescheck in Höhe von 1.500 Euro als Ergänzung zum Pflegegeld vor sowie eine Erhöhung des Pflegegelds ab Stufe 3 um 50 Prozent, wenn die pflegebedürftige Person zu Hause gepflegt wird. Auch die Forderung nach einer Deckelung von Einzelzimmerzuschlägen in Pflegeeinrichtungen wurde vertagt.
Die Koalitionsparteien verwiesen bei ihren Vertagungsanträgen auf die komplexe Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Pflegebereich. NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler ortete im FPÖ-Antrag zur Pflegereform einen "groben Misch-Masch" an Themen.
Die Grünen brachten einen interessanten Vorschlag zur Weiterbildung von Pflegepersonal ein: Sie wollen die Regierung auffordern, ein Fortbildungsangebot für die Spezialisierung "Disaster Nurse" nach internationalem Vorbild einzuführen. Ralph Schallmeiner erläuterte, es handle sich um ein Learning vom Stromausfall in Berlin. Die Spezialisierung sei international üblich und würde den Pflegeberuf attraktiver machen.
Obwohl NEOS und SPÖ den Vorschlag interessant fanden, wurde auch dieser vertagt. SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum begründete dies damit, dass zuerst das Fortbildungsangebot generell evaluiert werden müsse.
Bei der Persönlichen Assistenz für Menschen mit Behinderungen konnten sich sowohl FPÖ als auch Grüne nicht durchsetzen. Die FPÖ forderte bereits zum wiederholten Mal einen Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz in den Bereichen Bildung und Beruf.
Die Grünen wollten die in der vorigen Gesetzgebungsperiode begonnenen Pilotprojekte zur Persönlichen Assistenz, inklusiven Arbeit und zur Verbesserung der Lage von gehörlosen Menschen in den Regelbetrieb überführen.
Eine bundesweit einheitliche Regelung der Persönlichen Assistenz sei im Regierungsprogramm vorgesehen, erklärte NEOS-Abgeordnete Fiona Fiedler. Die Ministerin sei diesbezüglich mit den Bundesländern in Gesprächen. Man warte auf ein "gangbares Konzept", das hoffentlich bald ausgearbeitet werde.
Kontrovers diskutiert wurden die Kürzungen bei der Pflegegeldergänzungsleistung für Menschen mit Behinderungen in Wien. Die Grünen forderten, dass der Teuerungsausgleich von Bundesförderungen im Pflegebereich nicht auf Landesleistungen angerechnet wird, insbesondere wenn bei den Landesleistungen kein Inflationsausgleich erfolgt.
Ralph Schallmeiner sprach von einer "sehr unangenehmen Situation" für viele Menschen in Wien. Das Mindeste wäre, dass die Sozialministerin ihren Parteikollegen in der Hauptstadt anrufe und das kläre. SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum ortete "Wien-Bashing" und verwies darauf, dass Wien von allen Bundesländern am meisten für die Pflegegeldergänzungsleistung ausgebe.
Aufgrund der anhaltenden Teuerung machte sich die FPÖ erneut für einen bundesweiten "Warenkorb" für österreichische Grundnahrungsmittel stark. Die Unternehmen sollten angeregt werden, jeweils für ein heimisches Produkt aus verschiedenen Kategorien auf zwei Drittel der sonst üblichen Handelsaufschläge zu verzichten.
Die derzeit von der Regierung vorgeschlagenen Listen für mehrwertsteuergesenkte Lebensmittel würden nicht darauf Bedacht nehmen, dass die preisgesenkten Produkte aus Österreich kommen, kritisierte Dagmar Belakowitsch. SPÖ-Abgeordneter Reinhold Binder plädierte für einen Schulterschluss der Parteien bei der Bekämpfung der Teuerung.
Ebenfalls von den Freiheitlichen stammt die Forderung nach einem "Monitoring- und Frühwarnsystem" für Sozialmärkte, um Versorgungsengpässe frühzeitig zu erkennen und eine Grundversorgung für armutsgefährdete Gruppen sicherzustellen.
Heftige Kritik an den zahlreichen Vertagungen übte FPÖ-Abgeordneter Peter Wurm. Dass aus dem Sozialausschuss nur ein Antrag ins Plenum komme, sei ein "Armutszeugnis" und eine "Bankrotterklärung" für den Ausschuss.
Ausschussvorsitzender Josef Muchitsch von der SPÖ wollte das nicht so stehen lassen. Der Sozialausschuss habe im Jahr 2025 mehr umgesetzt als je zuvor. Im ersten Ausschuss des Jahres 2026 von einem "Armutszeugnis" zu sprechen, halte er für unqualifiziert. "Reden wir im Dezember darüber, was der Ausschuss geleistet hat", lautete sein Appell.
Die heutige Ausschusssitzung verdeutlicht die unterschiedlichen politischen Ansätze in der Sozial- und Pensionspolitik. Während die Opposition mit verschiedenen Reformvorschlägen vorprescht, zeigt sich die Koalition zurückhaltend und verweist auf laufende Verhandlungen oder Kompetenzverteilungen zwischen Bund und Ländern.
Besonders deutlich werden die Meinungsunterschiede bei der Pensionspolitik: Die FPÖ setzt auf die Wiedereinführung der Hacklerregelung, die Grünen auf die Begrenzung von Luxuspensionen. Beide Ansätze finden derzeit keine Mehrheit in der Koalition.
Im Pflegebereich zeigt sich ein ähnliches Bild: Während die Opposition konkrete Verbesserungen fordert, verweist die Regierung auf die komplexe Struktur des föderalen Systems und laufende Gespräche mit den Bundesländern. Die Frage ist, wann aus den angekündigten Gesprächen konkrete Ergebnisse folgen werden.