Der Rechnungshof empfiehlt grundlegende Anpassungen im Stromverteilernetz. SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll greift den Bericht politisch auf und fordert, große Verbraucher stärker an den Netzkosten zu beteiligen.
27. Mai 2026 — „Es reicht nicht, Gesundheitsreformen anzukündigen, man muss endlich auch liefern“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, zur heutigen Reaktion von Ministerin ...
Am 22.05.2026 sorgt eine neue Debatte um die geplante Paketsteuer in Wien für Ärger: Der Rechnungshof bringt in seiner Stellungnahme gewichtige Kritikpunkte vor, die FPÖ-Budgetsprecher Arnold Schie...
Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs hat in Wien und darüber hinaus Debatten ausgelöst. Am 22.05.2026 legte der RH eine Analyse zur Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems vor,...
Wien, 21. Mai 2026 – Der Nationalrat nahm am 21. Mai 2026 drei umfassende Prüfberichte des Rechnungshofs zur Kenntnis, die zentrale Fragen der Energiesicherheit, des Handelns öffentlicher Unternehm...
Am 21.05.2026 stand der Nationalrat erneut im Zeichen mehrere Prüfreports des Rechnungshofs. Die einstimmige Kenntnisnahme der Berichte zu Smart Meter, zur Energieeffizienz der Bundesimmobiliengese...
Am 21. Mai 2026 sorgt ein aktueller Rechnungshofbericht erneut für heftige Debatten in Wien: Im Zentrum steht die Wien Energie, deren Finanzvorgänge während der Energiekrise 2022 im reinen Prüfberi...
Am 21.05.2026 sorgte ein im Parlament diskutierter Rechnungshofbericht für neue Schlagzeilen: Die FPÖ bezeichnete die Ergebnisse als "Sanierungschaos bei Bundesgebäuden" und warf der Bundesregierun...
Am 21.05.2026 sorgte eine scharfe Rede im Nationalrat für neue Diskussionen um die flächendeckende Einführung von Smart Metern in Österreich. Aus Sicht der FPÖ ist der als Modernisierung verkaufte Zä...
Am 26. Mai 2026 lädt der Freiheitliche Klub im NÖ Landtag zu einer Pressekonferenz mit LAbg. Andreas Bors unter dem Titel „FPÖ-Politik wirkt! Hin zur Heimat statt Multi-Kulti-Holzweg“. In St. Pölte...
Am 21.05.2026 legte der Rechnungshof eine Follow-up-Prüfung zum Thema 'Wald im Klimawandel' vor, und die Konsequenz ist alarmierend: In Niederösterreich sind große Teile des Schutzwaldes in einem Z...
Grüne verteidigen Zivilgesellschaft gegen freiheitliche Angriffe
Lukas Hammer kritisiert FPÖ-Vorwürfe gegen NGOs als haltlos und wirft Regierung Auskunftsverweigerung vor.
Eine Kostensteigerung um 283 Prozent bei den Infrastrukturmaßnahmen am Fliegerhorst Langenlebarn sorgt für massive Kritik. Laut dem aktuellen Rechnungshofbericht zur Black-Hawk-Beschaffung des Österreichischen Bundesheeres explodierten die ursprünglich veranschlagten 9,7 Millionen Euro auf über 37 Millionen Euro.
Nach der vernichtenden Kritik des Rechnungshofes an der umstrittenen Vienna Twentytwo-Entwicklung fordert die FPÖ einen grundlegenden Kurswechsel bei der staatlichen Austrian Real Estate Developmen...
Rechnungshof kritisiert Immobilienstrategie der BIG-Tochter Austrian Real Estate
Der Rechnungshof bestätigt grüne Kritik an der ARE-Luxusstrategie. Mietwohnungen über 20 Euro/m² statt leistbarer Wohnraum im Fokus der Kritik.
Die politische Landschaft Österreichs wird erneut von einer Debatte über Transparenz und Besetzungspraxis erschüttert. Im Zentrum steht diesmal die Nominierung des ehemaligen NEOS-Nationalratsabgeo...
Ein vernichtendes Urteil erschüttert die österreichische Medienlandschaft: Der Rechnungshof hat der ORF-Beitrags Service GmbH (OBS) ein desaströses Zeugnis ausgestellt, das die jahrelange Kritik de...
Die Einführung des neuen ORF-Beitrags sorgt weiterhin für Diskussionen: Nach einer umfassenden Prüfung zwischen Oktober 2024 und März 2025 hat der Rechnungshof deutliche Kritik an der Abwicklung du...
Einstimmige Zustimmung für bürokratische Vereinfachungen in der Gastronomie
Der niederösterreichische Landtag hat wichtige Gesetzesänderungen beschlossen, die Public Viewing für Gastronomiebetriebe vereinfachen sollen.
Rechnungshof bestätigt Erfolg der Öffi-Offensive, aber strukturelle Probleme bleiben
Der Rechnungshofbericht zeigt: Die ÖBB konnten die Fahrgastzahlen deutlich steigern, kämpfen aber mit Personalengpässen und Organisationsproblemen.
68 Führungskräfte verdienen mehr als der Bundeskanzler
Rechnungshofbericht deckt auf: In 30 staatlichen Unternehmen liegen Spitzengehälter über dem Kanzler-Bezug. Grüne fordern öffentliche Ausschüsse.
Prüfbericht zeigt Lücken bei der Steuererhebung im E-Commerce – FPÖ fordert mehr Personal und bessere IT-Systeme
Der Rechnungshof hat erhebliche Mängel bei der Steuerkontrolle im Onlinehandel festgestellt. Die FPÖ sieht dringenden Handlungsbedarf beim Finanzministerium.
Am 30. Januar 2026 wurde bekannt, dass der Rechnungshof eine umfassende Prüfung des Österreichischen Rundfunks (ORF) initiiert hat. Diese Entwicklung folgt auf die langanhaltende Forderung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), die bereits im November 2025 eine solche Überprüfung verlangte. De
Am 29. Januar 2026 wurde in Wien eine bedeutende Prüfung der Wirtschaftskammern durch den österreichischen Rechnungshof bekanntgegeben. Diese Entwicklung markiert einen entscheidenden Moment in der österreichischen Wirtschaftsgeschichte, da sie das Potenzial hat, tief verwurzelte Strukturen zu hinte
Wien, 23. Januar 2026 – Der jüngste Bericht des Rechnungshofes hat erneut die dringenden Mängel in der Versorgung von Patient:innen mit postviralen Erkrankungen in Österreich offengelegt. Der Bericht, der heute veröffentlicht wurde, ist ein klarer Handlungsauftrag an die Bundesregierung, die Sozialv
Am 4. Januar 2026 veröffentlichte der Rechnungshof die Rechenschaftsberichte der österreichischen Parteien für das Jahr 2024. Diese Berichte offenbaren eine finanzielle Schieflage der ÖVP, die FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz als „finanzpolitischen Offenbarungseid“ bezeichnete. Die FPÖ hingege
Am 18. Dezember 2025 sorgte eine Debatte im Wiener Gemeinderat für Aufsehen. Im Mittelpunkt standen die jüngsten Berichte des Rechnungshofes, die ein strukturelles Transparenzproblem in der Verwaltung der Stadt Wien offenbarten. Gemeinderat Michael Gorlitzer und Lorenz Mayer von der Wiener Volkspart
Am 18. Dezember 2025 fand eine spannende Debatte im Wiener Gemeinderat statt, die sich um die Transparenz und die Medienausgaben der Stadt Wien drehte. Diese Diskussion ist von großer Bedeutung, da sie nicht nur die finanzielle Verantwortung der Stadtverwaltung betrifft, sondern auch die Art und Wei
Am 12. Dezember 2025 veröffentlichte der Rechnungshof einen Prüfbericht zur Gesundheitsversorgung in Österreich, der weitreichende Reformen anregt. Peter McDonald, Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger, äußerte sich positiv zu den vorgeschlagenen Änderungen, die eine Neuregelung d
Am 10. Dezember 2025 wurde in Wien ein bedeutender Schritt zur Stärkung der Finanzkontrollen in Österreich unternommen. Die Grünen, vertreten durch ihre Finanzsprecherin Nina Tomaselli, konnten im Nationalrat durchsetzen, dass ab dem nächsten Jahr 30 zusätzliche Stellen für die Finanzkontrollen gesc
Inmitten der hitzigen politischen Debatten in Österreich gerät die Offenlegung der Wahlkampfkosten erneut ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Am 27. November 2025 betonte FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz, dass die Wahlkampfkosten seiner Partei für jedermann öffentlich einsehbar sind. Diese Aussage
Am 26. November 2025 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen. Der Generalsekretär der Partei, Michael Schnedlitz, äußerte sich mit großem Unverständnis über den Rechnungshof, der den Verfassungsgerichtshof anrief, um eine Nachschau in der Buchhaltung der FPÖ-Bundespartei durchzusetzen. Der
Am 20. November 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Nationalrat für Aufsehen. Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dipl.-Ing. Christian Schandor legte in seiner Rede den Finger in die Wunde der österreichischen Verteidigungspolitik. Die Berichte des Rechnungshofes zur Cyber-Def
Am 18. November 2025 hat die Wirtschaftskammer Österreich (WKO) bekannt gegeben, dass die geplante Erhöhung der Entschädigungen für Spitzenfunktionäre vorübergehend ausgesetzt wird. Diese Entscheidung hat in Österreich eine lebhafte Diskussion entfacht, insbesondere da Elisabeth Götze, Wirtschaftssp
Am 12. November 2025 gab die Wirtschaftskammer Niederösterreich (WKNÖ) bekannt, dass sie die geplante Anpassung der Funktionsentschädigungen für ihre Präsidiumsmitglieder vorerst aussetzt. Diese Entscheidung fiel im Lichte einer bevorstehenden Prüfung durch den Rechnungshof, die Klarheit über die An
Die österreichische Wirtschaft steht vor einer entscheidenden Phase. Am 10. November 2025 betonte Bernd Hinteregger, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes (SWV), die Dringlichkeit, die Weichen für eine gerechtere und effizientere Wirtschaftskammer zu stellen. Die aktuelle Diskussio
Der 7. November 2025 markiert einen entscheidenden Moment für das österreichische Bildungssystem. Die Grünen, vertreten durch ihre Bildungssprecherin Sigi Maurer, haben eine klare Botschaft: Das Bildungsministerium muss dringend auf die Kritik am Schulqualitätsmanagement reagieren. Laut einem aktuel
In einem Land, das für seine atemberaubenden Landschaften und seine reiche Kultur bekannt ist, spielt der öffentliche Verkehr eine entscheidende Rolle. Am 31. Oktober 2025 veröffentlichte der SPÖ-Parlamentsklub eine Pressemitteilung, die das Klimaticket und den öffentlichen Verkehr in den Mittelpunk
Die österreichische Politikszene ist erneut in Aufruhr: Die ehemalige Klimaministerin Leonore Gewessler steht im Kreuzfeuer der Kritik. Der ÖVP-Parlamentsklub hat eine Pressemitteilung veröffentlicht, die kein gutes Haar an den Maßnahmen der Grünen-Politikerin lässt. Doch was steckt hinter den Vorwü
Das Klimaticket, als revolutionäres Projekt zur Förderung des öffentlichen Verkehrs in Österreich eingeführt, steht erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Am 31. Oktober 2025 veröffentlichte der Freiheitliche Parlamentsklub eine Pressemitteilung, in der sie den Bericht des Rechnungshofs als Bestätigung ei
Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen den Bundesrechnungsabschluss 2024 abgesegnet. Dabei handelt es sich um die Bilanz des Bundes, die vom Rechnungshof erstellt und vom Nationalrat in Form eines Gesetzesbeschlusses angenommen wird. Aus dem Rechnungsabsc
Österreich steht vor einer großen Herausforderung: Die Harmonisierung der Standards in der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) lässt weiter auf sich warten. Der Dachverband Österreichischer Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen (DÖJ) hat die Bundesregierung erneut an ihre Zusage erinnert, einheitliche Qual
Der Bundeshaushalt Österreichs hat im Jahr 2024 ein schockierendes Defizit von 13,76 Milliarden Euro verzeichnet. Diese alarmierenden Zahlen wurden kürzlich vom Rechnungshof präsentiert und werfen ein grelles Licht auf die finanzielle Lage des Landes. Was bedeutet das für die Bürger und welche Refor
Wien steht vor einem bildungspolitischen Paukenschlag, der die Struktur der Innovationsstiftung für Bildung (ISB) grundlegend verändern könnte. Der Rechnungshof hat bei seiner umfassenden Prüfung von 2017 bis 2023 zahlreiche Mängel aufgedeckt, die nun zu einer Neudefinition führen sollen. Aber was s
Die jüngsten Enthüllungen im österreichischen Bildungssystem haben die Nation erschüttert. Am 9. September 2025, im parlamentarischen Rechnungshofausschuss, wurden alarmierende Berichte veröffentlicht, die massive Missstände aufdecken. Diese Berichte beleuchten die schwerwiegenden Versäumnisse des B
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Ein aktueller Bericht des Rechnungshofes bestätigt, was viele Kärntnerinnen und Kärntner bereits vermutet haben – die KELAG, der führende Energieversorger des Bundeslandes, hätte Spielraum gehabt, um die Bürger bei den Strompreisen zu entlasten. Doch stattdes
In der pulsierenden Metropole Wien, einem Schmelztiegel der Kulturen und Lebensweisen, schlägt die Kinder- und Jugendpsychiatrie Alarm. Der jüngste Bericht des Rechnungshofes enthüllt erschreckende Wahrheiten: Kinder und Jugendliche sind in einem Maße unterversorgt, das dringendes Handeln erfordert.
In einer aufsehenerregenden Enthüllung hat der österreichische Rechnungshof bestätigt, was viele bereits befürchtet hatten: Die Corona-Politik der vergangenen Jahre hat verheerende Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gehabt. Diese Nachricht schlägt hohe Wellen und
Es ist ein Skandal, der die Gemüter erhitzt und die politische Landschaft Wiens erschüttert: Der jüngste Rechnungshofbericht hat die katastrophalen Zustände rund um das Beteiligungsvehikel „Stolz auf Wien“ ans Licht gebracht und sorgt nun für hitzige Debatten. Der FPÖ-Wirtschaftssprecher für KMU, Mi
In einer dramatischen Wendung der Ereignisse hat die FPÖ Wien, angeführt von Stadtrat Dominik Nepp, scharfe Kritik an Bürgermeister Ludwig und der Stadtregierung geübt. Der aktuelle Rechnungshof-Bericht über die Beteiligungsgesellschaft „Stolz auf Wien“ hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Der
Die jüngsten Enthüllungen aus dem Rechnungshof-Rohbericht zur ärztlichen Versorgung in Österreich haben das Land erschüttert. Was als Rüge gedacht war, entpuppte sich als schallende Ohrfeige für die Gesundheitspolitik der letzten Jahre. FPÖ-Gesundheitssprecher und Vorsitzender des parlamentarischen
Wien steht Kopf! Der jüngste Bericht von Wiens FPÖ-Landesparteiobmann und Stadtrat Dominik Nepp hat die Gemüter erhitzt. Die Zustände bei Wiener Wohnen, so Nepp, seien völlig außer Kontrolle. Doch was steckt wirklich hinter diesen dramatischen Anschuldigungen?Ein Blick auf die Oswald-Redlich-StraßeD
Ein lauter Aufschrei hallt durch die österreichische Medienlandschaft! Der Verband Freier Rundfunk Österreich hat einen eindringlichen Appell an die Regierung gerichtet, der die Herzen der Medienliebhaber höher schlagen lassen sollte. Denn: Die Medienvielfalt steht auf dem Spiel! Der aktuelle Berich
Wien steht am Scheideweg: Die Reformen im Wiener Rettungssystem sind in Bewegung, doch wird die Stadt den Druck aushalten und die notwendigen Änderungen vollständig umsetzen? Die Wiener Volkspartei begrüßt die ersten Schritte, die auf Empfehlungen des Rechnungshofs basieren, mahnt jedoch zur Eile un
In einem überraschenden Schlagabtausch steht die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) plötzlich im Fokus des Rechnungshofs. Der Vorwurf: Eine ungewöhnlich sparsame Handhabung der Wahlkampfausgaben bei der EU-Wahl 2024. Der Generalsekretär der FPÖ, Michael Schnedlitz, zeigt sich erstaunt über die K
In einem dramatischen Schlagabtausch um die Parteienfinanzierung in Österreich hat die FPÖ mit einer Pressemitteilung am 3. Juli 2025 die politische Bühne erschüttert. Die Stellungnahme des Rechnungshofs zu den geplanten Änderungen des Parteienfinanzierungsgesetzes, vorgelegt von ÖVP, SPÖ, NEOS und
Wien – Ein politischer Sturm zieht auf, der die österreichische Demokratie erschüttern könnte. Transparency International - Austrian Chapter (TI-Austria) hat scharfe Kritik an der geplanten Novelle zum Parteiengesetz geübt, die am 2. Juli 2025 im Verfassungsausschuss beschlossen wurde. Diese Änderun
Die jüngste Kritik der FPÖ an der EU-Kommission schlägt hohe Wellen und entfacht eine hitzige Debatte über die Rolle von NGOs und die Transparenz der EU-Institutionen. Der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU-Kommission und spricht von einem 'Skan
In einer bemerkenswerten Wende hat der österreichische Rechnungshof einen neuen Prüfungsfokus angekündigt, der die Vertrauenswürdigkeit und Zukunftsfähigkeit der österreichischen Verwaltung unter die Lupe nehmen soll. Diese Ankündigung sorgt für Aufruhr in der politischen Landschaft, insbesondere be
Wien steht am Rande einer finanziellen Zerreißprobe! Der Budgetausschuss des Nationalrats hat am 4. Juni 2025 das heiß diskutierte Budget des Rechnungshofs für die Jahre 2025 und 2026 zum Thema gemacht. Die Zahlen sind alarmierend – aber was bedeutet das für den normalen Bürger?Die Zahlen im Fokus: