27. Mai 2026: Mit scharfer Kritik reagiert die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger auf Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl. Mandl hatte am 22. Mai in einer Talkshow auf die Frage,...
Am 23. April 2026 wurde im Nationalrat ein ungewöhnliches Spannungsfeld sichtbar: Die FPÖ befürwortete einen Antrag zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe, übte aber zugleich scharfe Kritik an ...
Am 18. April 2026 sorgt ein Streit um die österreichische Neutralität erneut für Debatten in Politik und Öffentlichkeit. Die FPÖ-Abgeordnete Dr. Susanne Fürst kritisierte in einer Presseerklärung A...
In einer Zeit wachsender geopolitischer Spannungen entbrennt in Niederösterreich ein politischer Streit um Österreichs Neutralität. SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander wirft seinem ÖVP-Penda...
Ein heftiger politischer Schlagabtausch erschüttert die niederösterreichische Landespolitik: ÖVP-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner wirft SPÖ-Landesrat Sven Hergovich vor, "im Blindflug durch die Realität unterwegs" zu sein und Unsicherheit in der Bevölkerung zu schüren.
Generalsekretär Marchetti kritisiert SPÖ-Widerstand gegen Abfangjäger-Beschaffung
Die Volkspartei pochte auf die Umsetzung des Regierungsprogramms zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge und warnt vor Sicherheitslücken.
Wehrsprecher Ofenauer verteidigt Neutralitätsverträglichkeit der Initiative
ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer wirft der FPÖ vor, politisches Kleingeld auf Kosten der österreichischen Sicherheit zu wechseln.
FPÖ-Chef sieht Versagen der EU als Friedensprojekt und fordert Rückkehr zur aktiven Neutralitätspolitik
Zum vierten Jahrestag des Ukraine-Kriegs übt Herbert Kickl scharfe Kritik an der EU-Politik und wirft den Regierungsparteien Neutralitätsverrat vor.
Außenpolitiksprecherin Fürst mahnt zur Rückkehr an den Verhandlungstisch
Die FPÖ zeigt sich besorgt über die Eskalation im Nahen Osten und fordert Österreich auf, seine Neutralitätspolitik zu stärken.
Abgeordnete bekräftigen Solidarität mit ukrainischer Zivilbevölkerung
SPÖ-Politiker sehen in der Ukraine-Unterstützung eine Investition in europäische Sicherheit und Demokratie. Neutralität bedeute Verantwortung, nicht Wegschauen.
ÖVP-Mandatar wirft Freiheitlichen Unterstützung für Putin vor
ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich attackiert die FPÖ heftig: Sie lebe in einem Paralleluniversum und sei russischer Propaganda verfallen.
Freiheitliche kritisieren Neutralitätsverlust und Milliarden-Zahlungen
Die FPÖ fordert einen Stopp der Ukraine-Hilfen und wirft der Regierung vor, die österreichische Neutralität zu opfern.
Heftige Debatte im Nationalrat über österreichische Ukraine-Unterstützung
In der Aktuellen Europastunde prallten die Positionen aufeinander: FPÖ sieht Neutralität bedroht, andere Parteien betonen Sicherheitsverantwortung.
ÖVP-Generalsekretär fordert klare Haltung zu Russland
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti fordert das Ende des Ukraine-Kriegs und wirft FPÖ-Chef Kickl Heuchelei vor. Neutralität allein schütze nicht.
Disoski kritisiert FPÖ-Haltung scharf und warnt vor Putins Spaltungsversuchen
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges fordert die grüne Außenpolitikerin Meri Disoski verstärkte Unterstützung für die Ukraine.
Schnedlitz spricht von "Kriegstourismus" auf Kosten der Steuerzahler
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der vierten Ukraine-Reise von Außenministerin Meinl-Reisinger und kündigt parlamentarische Anfrage zu den Kosten an.
Meinl-Reisinger verteidigt Auslandsmissionen als Investition in Sicherheit
Der Hauptausschuss des Nationalrats beschloss mehrheitlich die Entsendung österreichischer Beamter an den Gaza-Grenzübergang Rafah und in Palästinensergebiete.
Europaabgeordnete Steger kritisiert Pläne für gemeinsame Schuldenaufnahme zur Rüstungsfinanzierung scharf
Die FPÖ lehnt EU-Gemeinschaftsschulden für Verteidigung ab und sieht Österreichs Neutralität sowie Budgethoheit in Gefahr.
Die Diskussion um die Schaffung einer europäischen Armee hat erneut an Fahrt aufgenommen. Am 4. Februar 2026 äußerte sich die EU-Außenbeauftragte Kallas kritisch zu den Plänen, die von verschiedenen EU-Vertretern, darunter Verteidigungskommissar Kubilius und Kommissionspräsidentin von der Leyen, ins
Am 27. Januar 2026 erreichte eine bedeutende Stellungnahme des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH) die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG). Diese Stellungnahme bezieht sich auf die vom Meinungsforschungsinstitut Peter Hajek durchgeführte Studie 'Integrationsbarometer 2/2025', d
Am 26. Januar 2026 erschütterte eine Nachricht die österreichische politische Landschaft: Beate Meinl-Reisinger, Außenministerin der NEOS, erhielt einen ukrainischen Verdienstorden von Präsident Selenskyj. Diese Ehrung löste heftige Reaktionen aus, insbesondere von der FPÖ, die dies als Skandal beze
Am 25. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung des ÖVP-Wehrsprechers Friedrich Ofenauer für Aufsehen in der österreichischen Politiklandschaft. Ofenauer reagierte auf die scharfen Vorwürfe der FPÖ bezüglich der Militärtransporte durch europäische Länder, die im Zuge der Veröffentlichung der Jahresb
Am 25. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufsehen. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker äußerte scharfe Kritik an der steigenden Anzahl ausländischer Militärtransporte durch Österreich. Mit 4.967 Transporten im Jahr 2025, die einen Anstieg v
Am 25. Januar 2026 veröffentlichte das Bundesministerium für Landesverteidigung eine Pressemitteilung, die die Bedeutung internationaler Militärtransite durch Österreich hervorhob. Diese Transite sind nicht nur gesetzlich geregelt, sondern auch ein essenzieller Bestandteil der Sicherheitsstrategie d
Der Jänner 2026 verspricht für die österreichische Politik ein ereignisreicher Monat zu werden. Die SPÖ hat eine Reihe von bedeutenden Terminen und Veranstaltungen angekündigt, die nicht nur für die Partei selbst, sondern auch für die österreichische Öffentlichkeit von Interesse sind. Vom 19. bis 25
Am 8. Januar 2026 entfachte eine hitzige Debatte über die österreichische Außenpolitik, als die FPÖ scharfe Kritik an der ÖVP äußerte. Die FPÖ-Außenpolitiksprecherin Susanne Fürst forderte ein Ende der 'außenpolitischen Totalschäden', die ihrer Meinung nach durch die ÖVP und deren Generalsekretär Ma
Am 8. Januar 2026 sorgte ein Auftritt des deutschen Politikwissenschaftlers Herfried Münkler in der österreichischen Nachrichtensendung ZiB2 für Aufsehen. In einem Interview mit ORF-Moderator Armin Wolf äußerte sich Münkler kritisch zur österreichischen Neutralität, was zu einer scharfen Reaktion vo
Am 7. Januar 2026 sorgte die FPÖ-Außenpolitiksprecherin Dr. Susanne Fürst mit einer klaren Botschaft für Aufsehen: Österreichs Außenpolitik sollte sich auf Realismus statt ideologischer Doppelmoral stützen. Diese Aussage kommt inmitten der anhaltenden politischen Unruhen in Venezuela, die sowohl int
Der Beginn eines neuen Jahres bringt oft frische Hoffnungen und Perspektiven mit sich. Doch am 1. Januar 2026 sorgte die Neujahrsansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für heftige Diskussionen in Österreich. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) kritisierte die Rede als Themenve
Generalsekretär Schnedlitz fordert Rücktritt und wirft NEOS-Politikerin "Kriegstreiberei" vor
Die FPÖ verschärft ihre Kritik an Außenministerin Meinl-Reisinger nach deren ZiB2-Auftritt. Generalsekretär Schnedlitz fordert ihren Rücktritt.
Am 23. Dezember 2025 äußerte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz mit scharfer Kritik an NEOS-Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Der Grund: Ihr Auftritt in der „ZiB2“ am Vortag, bei dem sie erneut die Aufgabe der österreichischen Neutralität thematisierte. Schnedlitz wirft ihr vor, gefähr
Am 19. Dezember 2025 sorgt eine hitzige Debatte in Österreich für Schlagzeilen: Die Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs, der Ukraine einen Kredit in Höhe von 90 Milliarden Euro zu gewähren, stößt auf scharfe Kritik seitens der FPÖ. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl stellt diese Ei
Am 12. Dezember 2025 fand im österreichischen Nationalrat eine lebhafte Debatte über die Zukunft der Neutralität und die Sicherheitsstrategie des Landes statt. Diese Diskussion ist von besonderer Bedeutung, da Österreichs Neutralität seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil der nationalen Identitä
Am 12. Dezember 2025 betonte der ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer im Plenum des Nationalrates, dass Österreich zwar militärisch neutral, aber nicht politisch sei. Diese Aussage wirft ein Licht auf die komplexe Rolle, die die Neutralität in der österreichischen Identität spielt. In einem Jahr, das
Am 11. Dezember 2025 sorgte die Nationalratsdebatte in Österreich für Aufsehen, als die FPÖ scharfe Kritik an einem Antrag zur Verurteilung von Menschenrechtsverletzungen in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine äußerte. Die Menschenrechtssprecherin der FPÖ, Elisabeth Heiß, betonte, dass der A
Am 10. Dezember 2025 erhob Herbert Kickl, FPÖ-Bundesparteiobmann, in der Aktuellen Europastunde des österreichischen Nationalrats schwere Vorwürfe gegen die sogenannten Systemparteien. In seiner Rede kritisierte er deren, seiner Meinung nach, moralisierende Selbstgefälligkeit und das damit einhergeh
Am 7. Dezember 2025 sorgte die österreichische Innenpolitik für Aufsehen, als FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundeskanzler Stocker dazu aufrief, den außenpolitischen Kurs der NEOS zu stoppen. Die Kontroverse entfachte sich, nachdem der NEOS-EU-Mandatar Brandstätter die USA auf der Plattform X als „Schweine-
Am 28. November 2025 sorgte eine brisante Entwicklung in der Ukraine für politische Wellen in Österreich. Die jüngste Razzia im Büro von Andrij Jermak, einem der engsten Vertrauten des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, wirft ein Schlaglicht auf die tief verwurzelte Korruption im Land. Für die FPÖ,
Am 27. November 2025 fand im österreichischen Parlament eine bedeutende Sitzung des Landesverteidigungsausschusses statt. Die Abgeordneten widmeten sich einer Reihe von Anträgen, die entscheidende Fragen zur Neutralität, Rüstungsexporten und Transparenz betreffen. Diese Themen sind von hoher Relevan
Am 27. November 2025 sorgte eine Abstimmung im Europaparlament für Aufsehen, insbesondere in Österreich. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) unter der Führung von Harald Vilimsky kritisierte scharf die Haltung der anderen österreichischen Parteien, die sich gegen einen Waffenstillstand in der
Am 24. November 2025 betonte Zweiter Nationalratspräsident Peter Haubner in Stockholm Österreichs entschlossene Unterstützung für die Ukraine. Während des vierten Parlamentarischen Gipfels der Internationalen Krim-Plattform stellte Haubner klar, dass die Krim rechtmäßig zur Ukraine gehört. Diese Aus
Am 23. November 2025 sorgte eine hitzige Debatte in Österreich für Aufsehen. Im Mittelpunkt stand die Außenministerin und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger, deren Aussagen zur österreichischen Neutralität von der FPÖ scharf kritisiert wurden. Laut FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz rückt Meinl-R
Wien - Österreichs Bürgerinnen und Bürger haben ihr Vertrauen in das Bundesheer nicht verloren. Eine aktuelle Umfrage des Bundesministeriums für Landesverteidigung, die am 4. November 2025 veröffentlicht wurde, zeigt ein klares Bild: Die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher steht fest hin
Ein politisches Erdbeben erschüttert Österreich: Der neueste Untersuchungsausschuss, initiiert von der FPÖ, wirft ein Schlaglicht auf die dunklen Machenschaften hinter den Kulissen der Justiz. Am Sonntag, dem 2. November 2025, wird das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf
Am 26. Oktober, dem Nationalfeiertag Österreichs, entbrannte in Korneuburg ein politisches Feuerwerk der Emotionen. Die FPÖ Niederösterreich organisierte am Hauptplatz ein Event, das nicht nur die rot-weiß-roten Fahnen hochleben ließ, sondern auch für hitzige Debatten sorgte. Während die einen die V
Am 26. Oktober 2025 war es wieder so weit: Der Nationalfeiertag Österreichs wurde mit einer beeindruckenden Defilierung des Bundesheeres gefeiert. Dieses jährliche Ereignis zieht nicht nur zahlreiche Zuschauer an, sondern ist auch ein wichtiger Bestandteil der österreichischen Tradition. Das Bundesm
Am 26. Oktober 2025, dem österreichischen Nationalfeiertag, hielt der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig eine eindringliche Rede am Heldenplatz, die nicht nur die anwesenden Bürger, sondern auch die politische Landschaft Österreichs erschütterte. Der Bürgermeister nutzte die Gelegenheit, um die Bed
Am 26. Oktober 2025 feiert Österreich seinen Nationalfeiertag, ein bedeutender Tag, der an den Beschluss des Neutralitätsgesetzes vor 70 Jahren erinnert. SPÖ-Bundesparteivorsitzender und Vizekanzler Andreas Babler nutzt diesen Anlass, um die Bedeutung des sozialen Ausgleichs und der Solidarität für
Der 26. Oktober 2025 markiert nicht nur den österreichischen Nationalfeiertag, sondern auch einen Wendepunkt in der politischen Rhetorik der FPÖ. In einer eindringlichen Botschaft forderte Herbert Kickl, Bundesparteiobmann der FPÖ, die Österreicher auf, den Nationalfeiertag als Gelegenheit für einen
Am heutigen Nationalfeiertag, dem 26. Oktober 2025, hat die Österreichische Volkspartei (ÖVP) eine eindrucksvolle Botschaft an die Bürgerinnen und Bürger gerichtet. Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, nutzte diesen besonderen Tag, um den unermüdlichen Einsatz jener zu würdigen, die
Am 26. Oktober 2025 jährt sich ein bedeutendes Ereignis in der Geschichte Österreichs: der Beschluss des Bundesverfassungsgesetzes über die immerwährende Neutralität des Landes. Genau 70 Jahre sind seit diesem historischen Moment vergangen, und Niederösterreich nimmt diesen Jahrestag zum Anlass, um
In Österreich tobt ein politischer Sturm über die Zukunft der Neutralität des Landes. Die jüngsten Äußerungen des Kärntner Landeshauptmanns, Peter Kaiser, haben eine hitzige Debatte entfacht, die weit über die Grenzen der Alpenrepublik hinaus Aufmerksamkeit erregt. Die FPÖ, vertreten durch die Sprec
Am 24. Oktober 2025 fand in der Wiener Bildungsakademie eine bedeutende Enquete der SPÖ-Bundesbildung statt. Unter dem Titel „Neutralität im Wandel der Zeit“ versammelten sich Experten aus Politik, Wissenschaft und Friedensforschung, um über die Rolle der Neutralität in der heutigen Welt zu diskutie
Am 26. Oktober feiert Österreich seinen Nationalfeiertag, ein Tag, der nicht nur die Unabhängigkeit und Neutralität des Landes symbolisiert, sondern auch die Werte von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten hochhält. In einer aktuellen Pressemitteilung hebt David Stögmüller, Landesverteidigungsspr
Österreichs Weg zur Selbstvergewisserung ist so facettenreich wie die Geschichte selbst. Im Jahr 2025 blicken wir auf drei bedeutende Jahrestage, die das Selbstverständnis der Nation nachhaltig geprägt haben: 80 Jahre Kriegsende, 70 Jahre Staatsvertrag und Neutralität sowie 30 Jahre Mitgliedschaft i
In einer Welt, die von zunehmenden internationalen Spannungen und Konflikten geprägt ist, stellt sich die Frage, wie ein kleines Land wie Österreich seine Unabhängigkeit und Sicherheit bewahren kann. Die Antwort darauf scheint für die FPÖ Oberösterreich klar zu sein: durch die Neutralität. Anlässlic
Die Frage der Neutralität spaltet Österreich wie nie zuvor. Eine aktuelle Umfrage von ATV und JOYN, veröffentlicht am 24. Oktober 2025, zeigt eine klare Kluft in der Bevölkerung. Während die einen für eine vollständige politische und militärische Neutralität plädieren, sehen andere die Notwendigkeit
Am 23. Oktober 2025 wurde im österreichischen Bundesrat eine dringliche Anfrage der FPÖ zur gelebten Neutralität Österreichs behandelt. Diese Anfrage, die sich in 23 Fragen an Bundeskanzler Christian Stocker richtete, thematisierte die aktuellen geopolitischen Gegebenheiten und die Rolle Österreichs
In einer Welt, die sich stetig verändert, steht Österreichs Neutralitätspolitik vor einer entscheidenden Prüfung. Am 20. Oktober 2025 versammelten sich hochrangige Experten und Politiker im österreichischen Parlament, um die Zukunft der Neutralität zu diskutieren. Anlass war der 70. Jahrestag des Ne
Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Budapest wird der Austragungsort eines historischen Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Während Ungarn bereits mit den Vorbereitungen für dieses bedeutende Ereignis begonnen hat, bleibt Wien, einst