ÖVP-Generalsekretär fordert klare Haltung zu Russland
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti fordert das Ende des Ukraine-Kriegs und wirft FPÖ-Chef Kickl Heuchelei vor. Neutralität allein schütze nicht.
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat sich in einer deutlichen Stellungnahme für ein sofortiges Ende des Ukraine-Kriegs ausgesprochen und dabei scharfe Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl geübt. Der Krieg müsse endlich beendet werden, das Töten und Sterben gestoppt werden, so Marchetti in seiner Erklärung.
Marchetti machte deutlich, dass der "unmittelbarste Weg zum Frieden" der Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine und das sofortige Einstellen aller Kampfhandlungen sei. Solange dieser "grausame völkerrechtswidrige Angriff" andauere, bleibe ein gerechter und nachhaltiger Frieden außer Reichweite. Die ÖVP setze sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten international unermüdlich für einen nachhaltigen Frieden in der Ukraine ein und begrüße jede Initiative, die zu Frieden führe.
Besonders interessant ist Marchettis Einschätzung zur österreichischen Neutralität. Diese könne Österreich "allein nicht schützen", warnte der ÖVP-Generalsekretär. Es sei eine "gefährliche Illusion" zu glauben, die Neutralität würde quasi wie ein Schutzschild wirken. Dieser Illusion dürfe man nicht zum Opfer fallen.
Gleichzeitig lobte Marchetti die Arbeit von Bundeskanzler Christian Stocker und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, die "im Gleichschritt" das Bundesheer mit Leben füllen würden, sodass Österreichs Sicherheit abgesichert sei. Diese Aussage unterstreicht die Bedeutung, die die ÖVP einer starken Landesverteidigung beimisst.
Besonders scharf ging Marchetti mit FPÖ-Chef Herbert Kickl ins Gericht. Kickl müsse sich "endlich einmal klar darüber werden, auf welcher Seite er steht", so der ÖVP-Politiker. Er warf Kickl vor, sich einerseits als "plötzlichen Friedensheld der Ukraine" zu inszenieren, während er politisch seit Jahren den Schulterschluss mit Moskau suche. Dies sei "mehr als nur unglaubwürdig".
Marchetti bezeichnete Kickls Haltung als "heuchlerisch". Der "Will-nicht-Kanzler" Kickl habe bei seiner Rede am politischen Aschermittwoch Österreich unter seiner Volkskanzlerschaft als unzuständig für Geflüchtete erklärt und im gleichen Atemzug gesagt, dass Österreich auch für seine Nachbarschaft zuständig sei - wobei er die Ukraine eigentlich nicht als solche anerkenne.
"Wer ernsthaft Frieden anstrebt, darf Aggression nicht relativieren und schon gar nicht auf Kuschelkurs mit dem Kreml fahren", kritisierte Marchetti die FPÖ-Linie. Die Volkspartei stehe "für Frieden in der Ukraine, ohne Wenn und Aber".
Österreichs Position zum Ukraine-Krieg ist von seiner immerwährenden Neutralität geprägt, die seit 1955 in der Verfassung verankert ist. Dennoch unterstützt das Land die EU-Sanktionen gegen Russland und leistet humanitäre Hilfe für die Ukraine. Die Neutralität wird jedoch unterschiedlich interpretiert - während die ÖVP eine aktive Rolle in der internationalen Diplomatie befürwortet, setzt die FPÖ traditionell auf eine zurückhaltendere Haltung.
Die Diskussion um Österreichs Sicherheit hat durch den Ukraine-Krieg neue Aktualität gewonnen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat mehrfach betont, dass Österreich seine Verteidigungsfähigkeit stärken müsse. Das Budget für das Bundesheer wurde in den letzten Jahren schrittweise erhöht, bleibt aber weiterhin umstritten.
Marchettis Aussagen sind auch im Kontext der innenpolitischen Auseinandersetzungen zu sehen. Die FPÖ führt derzeit in Umfragen und könnte bei kommenden Wahlen stärkste Kraft werden. Die ÖVP versucht sich klar von der FPÖ-Linie abzugrenzen, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Kritik an Kickls "Kuschelkurs mit dem Kreml" zielt darauf ab, die FPÖ als unzuverlässigen Partner in sicherheitspolitischen Fragen darzustellen. Gleichzeitig positioniert sich die ÖVP als verlässliche pro-europäische Kraft, die sowohl die österreichische Neutralität respektiert als auch internationale Verantwortung übernimmt.
Österreichs Haltung zum Ukraine-Krieg wird auch in der Europäischen Union aufmerksam verfolgt. Als neutrales Land nimmt Österreich eine besondere Stellung ein, unterstützt aber dennoch die gemeinsame EU-Politik gegenüber Russland. Marchettis Betonung, dass sich die ÖVP "international unermüdlich für einen nachhaltigen Frieden" einsetze, unterstreicht diesen Balanceakt.
Die Aussage, dass Neutralität allein nicht schützen könne, ist bemerkenswert und könnte Diskussionen über Österreichs langfristige sicherheitspolitische Ausrichtung anstoßen. Während die Neutralität verfassungsrechtlich verankert ist, zeigen sich in der praktischen Politik zunehmend Spannungsfelder zwischen nationaler Neutralität und europäischer Solidarität.
Marchettis klare Positionierung macht deutlich, dass die ÖVP auch weiterhin eine pro-ukrainische und pro-europäische Linie verfolgen will. Die scharfe Abgrenzung zur FPÖ in außenpolitischen Fragen könnte zu einem wichtigen Wahlkampfthema werden, da sich hier grundsätzlich unterschiedliche Weltanschauungen manifestieren.
Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie sich die österreichische Sicherheitspolitik angesichts der veränderten geopolitischen Lage weiterentwickeln wird. Marchettis Warnung vor den Grenzen der Neutralität könnte den Beginn einer breiteren Diskussion über Österreichs Rolle in Europa markieren.