Disoski kritisiert FPÖ-Haltung scharf und warnt vor Putins Spaltungsversuchen
Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffskrieges fordert die grüne Außenpolitikerin Meri Disoski verstärkte Unterstützung für die Ukraine.
Der 24. Februar 2026 markiert einen traurigen Jahrestag: Vor genau vier Jahren begann Russlands brutaler Angriffskrieg gegen die Ukraine. Millionen Menschen leiden seither unter den Folgen dieser völkerrechtswidrigen Aggression, die nicht nur die Ukraine, sondern ganz Europa vor massive Herausforderungen stellt.
"Seit vier Jahren bringt Russland mit seinem brutalen Angriffskrieg unermessliches Leid über Millionen Menschen – mit verheerenden humanitären, sicherheitspolitischen und auch ökologischen Folgen für ganz Europa", erklärt Meri Disoski, außen- und europapolitische Sprecherin der Grünen. Die Politikerin sieht in Putins Vorgehen eine klare Strategie: "Putins Ziel ist klar: Europa zu spalten und zu schwächen, um seine imperialistische Großmachtfantasie durchzusetzen."
Besonders schockierend ist dabei die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur, die zu einem grausamen Markenzeichen dieses Krieges geworden ist. Kraftwerke, Stromnetze, Heizwerke und Wasserleitungen werden gezielt bombardiert – eine Strategie, die sich direkt gegen die Zivilbevölkerung richtet.
"Familien sitzen bei Minusgraden ohne Strom, ohne Heizung, ohne fließendem Wasser in zerstörten Wohnungen und kämpfen ums Überleben – ältere Menschen, Kinder und Kranke sind besonders gefährdet", beschreibt Disoski die dramatische Situation. Diese Taktik der Einschüchterung und Zermürbung zeige das "unfassbar brutale und verbrecherische Vorgehen Putins".
Im Vorfeld der kommenden aktuellen Europastunde im österreichischen Parlament übt Disoski scharfe Kritik an der Haltung der FPÖ zur Ukraine-Unterstützung. Die Freiheitlichen fordern ein Ende der "Geldgeschenke" an die Ukraine und argumentieren, dass die Unterstützung eine Verletzung der österreichischen Neutralität darstelle.
"Wenn die FPÖ wörtlich ein Ende von 'Geldgeschenken' an die Ukraine fordert und so tut als wäre die Unterstützung der Ukraine eine Verletzung der Neutralität, dann ist das eine gefährliche Relativierung eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges, für den alleinig der Aggressor Russland die Verantwortung trägt", kritisiert die grüne Außenpolitikerin.
Disoski stellt klar: "Neutralität bedeutet nicht wegzusehen, wenn nur wenige hundert Kilometer entfernt ein autoritärer Machthaber mit Gewalt Grenzen verschieben will." Sie sieht in der FPÖ-Haltung ein erhebliches Sicherheitsrisiko für Österreich.
"Es ist hochproblematisch und für die Sicherheit unseres Landes ein bedeutendes Risiko, dass die stimmenstärkste Partei dem Aggressor und seinen Zielen in der Ukraine offenkundig nähersteht, als den Millionen Angegriffenen", warnt Disoski. Wer die Solidarität mit der Ukraine infrage stelle, spiele jenen in die Hände, die Europa spalten und schwächen wollen – allen voran Russland.
Die Grünen-Politikerin fordert eine Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine auf mehreren Ebenen. Dazu gehören:
"Europa muss Putin klar machen, dass dieser Krieg keinen Erfolg haben wird", betont Disoski. Die EU müsse weiterhin wirtschaftlich Druck ausüben und gleichzeitig umfassende Unterstützung für die Ukraine leisten – sowohl bilateral als auch auf europäischer Ebene.
"Frieden kann es nur auf Basis des Völkerrechts und der territorialen Integrität der Ukraine geben", stellt Disoski unmissverständlich fest. Ein nachhaltiger Frieden sei nur möglich, wenn die internationalen Rechtsnormen respektiert und die Souveränität der Ukraine wiederhergestellt werde.
Die grüne Außenpolitikerin sieht in der anhaltenden Solidarität mit der Ukraine eine Verantwortung, die über die bilaterale Ebene hinausgeht: "Mit dem Jahrestag erneuern wir unser Versprechen: Wir stehen fest an der Seite der Ukraine. Solidarität heißt handeln – und Verantwortung übernehmen für ein freies, demokratisches und friedliches Europa."
Der Ukraine-Krieg hat längst eine europäische Dimension erreicht, die weit über die direkten Kampfhandlungen hinausgeht. Die Auswirkungen sind in verschiedenen Bereichen spürbar:
Diese vielschichtigen Auswirkungen machen deutlich, warum eine koordinierte europäische Antwort auf den russischen Angriffskrieg unerlässlich ist. Österreich als EU-Mitglied kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, auch wenn es militärisch neutral ist.
Die kommende aktuelle Europastunde im österreichischen Parlament wird voraussichtlich eine intensive Debatte über die österreichische Ukraine-Politik bringen. Während die Grünen für eine Verstärkung der Unterstützung eintreten, steht zu erwarten, dass die FPÖ ihre kritische Haltung gegenüber der bisherigen Hilfe bekräftigen wird.
Diese unterschiedlichen Positionen spiegeln eine grundlegende Meinungsverschiedenheit über Österreichs Rolle in der europäischen Sicherheitsarchitektur wider. Während die einen in der Unterstützung der Ukraine eine Pflicht zur Verteidigung europäischer Werte sehen, argumentieren andere mit der österreichischen Neutralität.
Der vierte Jahrestag des russischen Angriffskrieges ist somit nicht nur ein Gedenktag für die Opfer, sondern auch ein Moment der politischen Standortbestimmung für Österreich und Europa insgesamt. Die Frage, wie Europa auf autoritäre Aggressionen reagiert, wird dabei über die Zukunft der europäischen Friedensordnung entscheiden.