SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert mit Unverständnis auf jüngste Äußerungen von Grünen-Chefin Gewessler und kritisiert das Motto des grünen Bundeskongresses als realitätsfern. ...
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert mit Unverständnis auf jüngste Äußerungen von Grünen-Chefin Gewessler und kritisiert das Motto des grünen Bundeskongresses als realitätsfern.
„Dass die Grünen ihrem Bundeskongress das Motto ‚Fairer statt schwerer‘ verpasst haben, zeigt, dass die grüne Realitätsverweigerung so grenzenlos ist wie das von ihnen hinterlassene Budgetdesaster. Angesichts der katastrophalen Bilanz der grünen Regierungsbeteiligung wäre ‚Teurer statt fairer‘ das ehrlichere und passendere Motto“, betont Seltenheim heute, Dienstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Für Seltenheim zeige es, „wie weit bei den Grünen Schein und Sein auseinanderklaffen. Denn die Grünen haben die Teuerung in ihrer Regierungszeit einfach durchrauschen lassen und haben keine Maßnahmen zur Senkung der Preise gesetzt, dafür aber ungedeckte Schecks verteilt, als wäre das Geld abgeschafft.“ Er erinnert daran, dass die Grünen in der letzten Nationalrats-Sitzung genauso wie die FPÖ gegen die von der SPÖ durchgesetzte Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gestimmt haben.
Seltenheim stellt klar: „Die Grünen haben uns einen riesigen Budget-Scherbenhaufen hinterlassen, den wir jetzt aufräumen, obwohl wir nicht dafür verantwortlich sind.“ Er betont, die SPÖ sei „der Motor im Kampf gegen die Teuerung“ und verweist darauf: „Ohne uns Sozialdemokrat*innen hätte es wichtige Anti-Teuerungsmaßnahmen wie den Strom-Sozialtarif, die Eingriffe bei den Mietpreisen, das Anti-Mogelpackungsgesetz gegen versteckte Preiserhöhungen, die Spritpreisbremse, die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und vieles mehr nicht gegeben.“
Quelle: SPÖ-Pressedienst. Kontakt: SPÖ-Bundesorganisation/Pressedienst, Telefon: 01/53427-275, E-Mail: pressedienst [at] spoe.at, Website: https://www.spoe.at