ÖVP-Mandatar wirft Freiheitlichen Unterstützung für Putin vor
ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich attackiert die FPÖ heftig: Sie lebe in einem Paralleluniversum und sei russischer Propaganda verfallen.
In einer emotionalen Debatte im österreichischen Nationalrat hat ÖVP-Abgeordneter Andreas Minnich die FPÖ scharf für ihre Haltung zum Ukraine-Krieg kritisiert. Anlässlich der Aktuellen Europastunde warf er den Freiheitlichen vor, russischer Propaganda verfallen zu sein und Putin zu unterstützen.
"Die Ukraine kämpft gegen den russischen Aggressor Putin nicht allein um ihr Territorium. Sie kämpft um jene Werte der Freiheit, auf denen auch unsere Republik aufgebaut ist – und damit kämpft sie auch für uns", betonte Minnich in seiner Rede. Der ÖVP-Politiker verwies dabei auf die bereits vier Jahre andauernde russische Aggression in Europa, die "unfassbares Leid und Zerstörung sowie Putin-Terror" gebracht habe.
Minnich warnte eindringlich vor der Illusion, dass ein Fall der Ukraine automatisch Frieden bedeuten würde. "Wer dabei glaubt, dass ein Fall der Ukraine gleichbedeutend mit Frieden sei, der irrt gewaltig und hat aus der Geschichte nichts gelernt – denn Aggressoren werden nicht satt, wenn man ihnen ein Land überlässt, sondern die Gewalt eskaliert weiter", so der Abgeordnete.
Der ÖVP-Mandatar stellte klar, dass Österreich weiterhin an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer stehe. Dabei grenzte er die militärische Neutralität Österreichs deutlich von politischer und moralischer Neutralität ab: "Neutralität ist kein Synonym für das Wegschauen, Gleichgültigkeit, das Schweigen oder dafür, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Unser Land ist militärisch neutral, keineswegs aber politisch oder moralisch."
Diese Unterscheidung zwischen verschiedenen Formen der Neutralität spiegelt die aktuelle Debatte in Österreich wider, wie sich das Land angesichts des Ukraine-Kriegs positionieren soll. Während die militärische Neutralität verfassungsrechtlich verankert ist, sehen viele Politiker Raum für politische und humanitäre Unterstützung der Ukraine.
Besonders scharf ging Minnich mit der FPÖ ins Gericht und erteilte den Freiheitlichen eine "Geschichtsstunde". Er erinnerte daran, dass die FPÖ in der Vergangenheit selbst russische Aggressionen verurteilt hatte: "Ihre Partei hat beim Ungarn-Aufstand 1956 Russland hier im Hohen Haus verurteilt, ebenso wie auch beim Prager Frühling 1968. Lernen Sie aus der eigenen Geschichte."
Diese historischen Bezüge verdeutlichen den Wandel in der außenpolitischen Haltung der FPÖ, die in den 1950er und 1960er Jahren noch klar gegen sowjetische Interventionen Position bezogen hatte. Der Hinweis auf diese Vergangenheit soll die Inkonsistenz der heutigen freiheitlichen Position aufzeigen.
Minnich warf der FPÖ vor, die Realität zu verkennen und Desinformation zu betreiben. "Wer wie die FPÖ die Realität verkenne, bei zerstörten ukrainischen Städten und unzähligen toten Zivilistinnen und Zivilisten wegschaue sowie Desinformation betreibe, der lebt in einem Paralleluniversum und ist der russischen Propaganda heillos verfallen", sagte der ÖVP-Politiker.
Der Vorwurf, in einem "Paralleluniversum" zu leben, ist ein schwerer politischer Angriff, der die FPÖ als realitätsfern darstellt. Minnich sieht in der freiheitlichen Haltung eine direkte Unterstützung für Putin trotz "allen Leids und Terrors".
Den Höhepunkt seiner Kritik erreichte Minnich mit dem Vergleich der FPÖ mit dem sowjetischen Propagandasender: "Die FPÖ hat heute hier einmal mehr ihr wahres Gesicht gezeigt und sich einmal mehr zum Putin-Sprachrohr im Stile von 'Radio Moskau' gemacht."
Dieser Vergleich mit "Radio Moskau", dem berüchtigten Propagandainstrument der Sowjetunion während des Kalten Krieges, stellt die schärfstmögliche Kritik an der außenpolitischen Haltung einer österreichischen Partei dar. Er impliziert, dass die FPÖ bewusst oder unbewusst russische Interessen vertritt.
Die scharfe Kritik Minnichs spiegelt die zunehmenden Spannungen in der österreichischen Innenpolitik bezüglich der Haltung zum Ukraine-Krieg wider. Während die ÖVP eine klare pro-ukrainische Position einnimmt, wird der FPÖ vorgeworfen, zu nachsichtig gegenüber Russland zu sein.
Diese Debatte hat auch Auswirkungen auf die österreichische Neutralitätsdiskussion. Traditionell verstand sich Österreich als militärisch neutral, doch der Ukraine-Krieg hat Fragen über die Interpretation dieser Neutralität aufgeworfen. Minnichs Unterscheidung zwischen militärischer, politischer und moralischer Neutralität könnte wegweisend für die künftige österreichische Außenpolitik sein.
Die Positionierung österreichischer Parteien zum Ukraine-Krieg hat auch internationale Bedeutung. Während die meisten EU-Länder geschlossen hinter der Ukraine stehen, gibt es in verschiedenen Mitgliedstaaten Parteien, die eine russlandfreundlichere Haltung einnehmen. Österreich steht dabei aufgrund seiner traditionellen Neutralität unter besonderer Beobachtung.
Minnichs Aussagen unterstreichen, dass auch ein neutrales Land moralische Positionen beziehen kann und soll. Diese Haltung entspricht der Linie der österreichischen Bundesregierung, die humanitäre und politische Unterstützung für die Ukraine leistet, ohne die militärische Neutralität aufzugeben.
Die heftigen Vorwürfe Minnichs gegen die FPÖ dürften die politische Debatte in Österreich weiter anheizen. Es ist zu erwarten, dass die Freiheitlichen auf diese Anschuldigungen reagieren und ihre Position zur Ukraine-Krise verteidigen werden.
Die Diskussion zeigt auch, wie der Ukraine-Krieg die österreichische Innenpolitik beeinflusst und traditionelle Positionen infrage stellt. Die Frage, wie sich ein neutrales Land in internationalen Konflikten verhalten soll, bleibt eine der zentralen außenpolitischen Herausforderungen für Österreich.