Schnedlitz spricht von "Kriegstourismus" auf Kosten der Steuerzahler
Die FPÖ übt scharfe Kritik an der vierten Ukraine-Reise von Außenministerin Meinl-Reisinger und kündigt parlamentarische Anfrage zu den Kosten an.
Die FPÖ hat die bereits vierte Ukraine-Reise von Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) scharf kritisiert. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete die Reise als "skandalösen Kriegstourismus auf Kosten der österreichischen Steuerzahler" und stellte die Prioritätensetzung der Ministerin in Frage.
Schnedlitz zeigte sich besonders empört über die Häufigkeit der Ukraine-Besuche der Außenministerin. "Sie ist offenbar öfter in der Ukraine als in ihrem eigenen Ministerium", so der FPÖ-Politiker. Er warf Meinl-Reisinger vor, im "Monatsrhythmus für teure PR-Shows nach Kiew" zu reisen, während in Österreich die Wirtschaft Probleme habe und die Bevölkerung unter der Teuerung leide.
Die aktuelle Reise wird von Abgeordneten der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ sowie der Grünen begleitet. Dies sieht Schnedlitz als Beweis für eine "kriegstreiberische Einheitsfront gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung und der immerwährenden Neutralität".
Ein zentraler Kritikpunkt der FPÖ ist die angebliche Verletzung der österreichischen Neutralität. Schnedlitz argumentiert, dass die Außenministerin "unsere Neutralität mit Füßen tritt und Millionen an Steuergeld in das ukrainische Fass ohne Boden wirft". Er behauptet, dies geschehe gegen den Willen der Mehrheit der Österreicher, wie aktuelle Umfragen belegen würden.
Der FPÖ-Generalsekretär betonte, dass der Amtseid der Ministerin der Republik Österreich und nicht der ukrainischen Regierung gelte. "Wenn ihr Herz so sehr für die Ukraine schlägt, soll sie sich doch gleich dort als Außenministerin bewerben", so Schnedlitz provokant.
Die FPÖ stellt auch einen Zusammenhang zwischen den häufigen Reisen und dem kürzlich erhaltenen ukrainischen Verdienstorden von Meinl-Reisinger her. Schnedlitz spekulierte, ob die Ministerin möglicherweise deshalb so oft nach Kiew reise, "um sich ihre nächste Belohnung für ihre Vasallentreue abzuholen".
Diese Äußerungen sind als besonders provokant einzustufen und unterstellen der Außenministerin unlautere Motive für ihre Reisetätigkeit.
Um mehr Transparenz zu schaffen, kündigte Schnedlitz eine parlamentarische Anfrage an. Diese soll die exakten Kosten der Ukraine-Reise offenlegen, einschließlich der Ausgaben für die begleitenden Abgeordneten und den mitreisenden Medientross.
"Die Österreicher haben ein Recht zu erfahren, was dieser teure Kriegstourismus kostet, während im eigenen Land der Sparstift angesetzt wird", begründete der FPÖ-Politiker diesen Schritt. Die parlamentarische Kontrolle der Regierungstätigkeit ist ein legitimes Instrument der Opposition.
Besonders scharf wurde Schnedlitz mit der Ankündigung möglicher rechtlicher Schritte. Sollte Meinl-Reisinger erneut österreichische Steuergelder "im ukrainischen Korruptionssumpf versenken", würde die FPÖ rechtliche Schritte prüfen.
Diese Drohung ist vor dem Hintergrund der angespannten innenpolitischen Lage zu sehen, in der die Opposition die Regierungspolitik besonders kritisch beobachtet.
Die FPÖ kritisiert nicht nur die Außenministerin selbst, sondern auch die sie begleitenden Abgeordneten der anderen Parteien. Schnedlitz sprach von einem "Offenbarungseid" der Vertreter von ÖVP, SPÖ und Grünen, die diese Reise "widerspruchslos" mitmachen würden.
Er bezeichnete diese Parteien als "Einheitspartei", die Beifall klatsche, während die Neutralität verletzt werde. Die FPÖ stelle sich als einzige Partei gegen diesen "Wahnsinn" und lasse sich nicht zum "Kriegs-Claqueur der Kiewer Regierung" machen.
Die scharfe Kritik der FPÖ ist im Kontext der österreichischen Außenpolitik und der unterschiedlichen Positionen zum Ukraine-Krieg zu sehen. Während die Regierungsparteien und die NEOS eine klare Unterstützung der Ukraine zeigen, positioniert sich die FPÖ als kritische Stimme, die die Neutralität Österreichs besonders betont.
Die Diskussion um die angemessene Rolle Österreichs in der internationalen Solidarität mit der Ukraine versus der Wahrung der traditionellen Neutralität bleibt ein zentrales Thema der österreichischen Politik.
Bisher liegt keine offizielle Stellungnahme des Außenministeriums oder der NEOS zu den FPÖ-Vorwürfen vor. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierungsparteien auf die angekündigte parlamentarische Anfrage reagieren werden.
Die Debatte um die Kosten und die Häufigkeit von Auslandsreisen österreichischer Politiker dürfte durch diese Kontroverse neue Nahrung erhalten. Insbesondere in Zeiten budgetärer Herausforderungen werden solche Ausgaben verstärkt hinterfragt.