Heftige Debatte im Nationalrat über österreichische Ukraine-Unterstützung
In der Aktuellen Europastunde prallten die Positionen aufeinander: FPÖ sieht Neutralität bedroht, andere Parteien betonen Sicherheitsverantwortung.
Die heutige Aktuelle Europastunde im Nationalrat entwickelte sich zu einer hitzigen Debatte über die österreichische und europäische Unterstützung für die Ukraine. Während die FPÖ der Bundesregierung vorwarf, mit den fortgesetzten Hilfszahlungen Österreichs Neutralität zu untergraben, verteidigten alle anderen Parlamentsparteien die Hilfen als notwendigen Beitrag zur europäischen Sicherheit.
Die freiheitliche Abgeordnete Susanne Fürst übte scharfe Kritik an der bisherigen Politik der Bundesregierung. Österreich habe sich durch sein "neutralitätswidriges Verhalten" die Möglichkeit, als Schauplatz für Friedensverhandlungen zu dienen, "über Jahre hinaus vergeigt", so Fürst unter Berufung auf diplomatische Kreise.
Besonders kritisierte sie die anhaltende Sanktionspolitik gegen Russland. Mittlerweile beschließe man das zwanzigste Sanktionspaket, obwohl diese Politik in Europa zu Rekordzahlen bei Insolvenzen und Arbeitslosigkeit führe, während Russland parallel ein Wirtschaftswachstum verzeichnen könne. Die FPÖ-Politikerin warf der Bundesregierung und der EU-Kommission "Uneinsichtigkeit, Ignoranz und fehlende Logik" vor.
Michael Schnedlitz (FPÖ) legte konkrete Zahlen vor: Seit Beginn des Krieges habe Österreich 3,26 Milliarden Euro an die Ukraine "verschenkt". Dieses Geld werde in Österreich dringend benötigt, versickere nun aber zum Teil im "ukrainischen Korruptionssumpf", verwies er auf entsprechende Berichte über Ermittlungen und Verhaftungen in der Ukraine.
Als besonders kritisch bewertete die FPÖ den geplanten EU-Kredit von 90 Milliarden Euro zur Unterstützung der Ukraine, wovon 60 Milliarden in die Aufrüstung fließen würden. Dies stelle eine "Milliardenumverteilung von Vermögen der Steuerzahler" in Richtung einer "abstoßenden Elite" dar.
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger wies die Kritik der FPÖ entschieden zurück. Die Position der Freiheitlichen entspreche weder der Wahrheit noch den Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Die Ukraine gehe nun in das fünfte Jahr des Krieges, durch den die europäische Nachkriegsordnung "vom Tisch gewischt" worden sei.
Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit gegenüber Brüchen des Völkerrechts und der Tötung von Zivilistinnen und Zivilisten, betonte die Außenministerin. Sie zeigte sich "beeindruckt von der Resilienz, dem Mut und der Entschlossenheit" der ukrainischen Bevölkerung angesichts des russischen "Terrors".
Besonders warnte Meinl-Reisinger vor den Folgen für kleine Länder wie Österreich: Diese wären Großmachtbestrebungen "schutzlos ausgeliefert", ließe man Russland gewähren. Die EU wolle einen "Frieden, der hält" mit verlässlichen Sicherheitsgarantien und nicht bloß eine "Atempause für Putin".
Heftige Kritik an der FPÖ-Position kam auch von der ÖVP. Andreas Minnich warf den Freiheitlichen vor, in einem "Paralleluniversum" zu leben und eine "russische Desinformationskampagne" zu betreiben. Wer angesichts des "brutalen Angriffs auf Demokratie und Menschenrechte" seitens Russlands von "Geldgeschenken" an die Ukraine spreche, habe "jedes moralische Maß verloren".
Carina Reiter (ÖVP) sprach von einer "Realitätsverweigerung" der FPÖ. Nicht die europäische Solidarität gefährde die Neutralität, sondern die Gleichgültigkeit gegenüber den europäischen Werten. EU-Abgeordneter Reinhold Lopatka betonte, dass Europa sich nicht mitschuldig am Krieg gemacht, sondern zur Wehr gesetzt habe, da Russland lediglich die "Sprache der Stärke" verstehe.
Die SPÖ argumentierte, dass die Ukrainehilfen eine Investition in die eigene Sicherheit darstellen. Petra Bayr erklärte, dass fast alle Friedensverhandlungen von Putin abgelehnt worden seien. Er vertrete "imperialistische Interessen" und werde auch nach der Ukraine nicht Halt machen. Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigten daher nicht nur ihr Land, sondern auch die europäischen Werte.
Pia Maria Wieninger (SPÖ) betonte, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine ein Angriff auf jene regelbasierte Weltordnung sei, auf die auch Österreich "angewiesen" sei. Die Frage sei nicht, ob man sich die Hilfen für die Ukraine leisten könne, sondern ob man sich leisten könne, diese zu verweigern.
EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann (SPÖ) sah in Putin einen Machthaber, der den Krieg brauche, um sein eigenes Regime an der Macht zu halten und seinen "KGB-Traum" von der Wiederherstellung des "alten Sowjetreichs" zu verwirklichen.
Die NEOS gingen besonders scharf mit der FPÖ ins Gericht. Dominik Oberhofer erklärte, Putin sage offen, was er als russisches Einflussgebiet verstehe - nämlich jene Regionen, die Russland im Mai 1945 besetzt hatte. Darunter fiele auch ein Teil Österreichs. Die FPÖ verbreite russische Desinformation aus "Trollfabriken" und mache sich damit zu einem Teil hybrider Kriegsführung.
Nikolaus Scherak (NEOS) warf der FPÖ vor, kein Interesse an einer "ernsthaften Debatte" zu haben. Sie betone lediglich, dass verhandelt werden müsse, habe jedoch "kein Konzept", auf welcher Basis diese Verhandlungen stattfinden sollten. In Wahrheit hegten die Freiheitlichen "Verständnis für die Großmachtgelüste Putins".
EU-Abgeordnete Anna Stürgkh (NEOS) verwies auf die wirtschaftliche Bedeutung der Ukraine für Österreich. Sogar in Kriegszeiten sei das Land noch ein "wichtiger Partner" für viele österreichische Unternehmen. Die FPÖ setze mit ihrer Haltung "leichtfertig Arbeitsplätze aufs Spiel".
Auch die Grünen kritisierten die FPÖ-Position scharf. Meri Disoski warf den Freiheitlichen vor, "Zynismus als Programm" zu betreiben. Wer die Unterstützung für ein angegriffenes Land als "Geschenk" bezeichne, betreibe keine Europapolitik. Die FPÖ wolle, dass Europa "wegschaut" - ein Anliegen, das auch Putin teile, da er so "mehr Spielraum für seine Zerstörungspolitik" bekäme.
EU-Abgeordnete Lena Schilling (Grüne) sprach sich angesichts der humanitären Lage in der Ukraine gegen "geopolitische und parteipolitische Spielchen" aus und warnte vor den Folgen eines Stopps der Ukrainehilfen. Sie forderte, nun "nicht halbherzig, sondern entschlossen Geld in die Hand zu nehmen".
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bezeichnete die Unterstützung als "Verpflichtung", da Europa auch in der Ukraine verteidigt werde. Er betonte den "europäischen Geist", der in der ukrainischen Bevölkerung herrsche, und gab zu bedenken, dass der "Diktator, Kriegsverbrecher und Massenmörder" Putin nicht bei der Ukraine aufhören werde, wenn man ihm nicht Einhalt gebiete.
Die Debatte machte die tiefen Gräben in der österreichischen Europapolitik deutlich. Während die FPÖ die österreichische Neutralität als Argument gegen weitere Ukrainehilfen anführt und von "intransparenten Geldgeschenken" spricht, sehen alle anderen Parlamentsparteien die Unterstützung der Ukraine als notwendigen Beitrag zur europäischen Sicherheit und zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit.
Die unterschiedlichen Positionen spiegeln auch die gesellschaftliche Diskussion über Österreichs Rolle in der Europäischen Union und die Interpretation der Neutralität in Zeiten internationaler Krisen wider. Während die einen für eine aktive Solidarität mit der angegriffenen Ukraine eintreten, fordern die anderen ein Ende der finanziellen Unterstützung und eine Rückkehr zur klassischen Neutralitätspolitik.
Die Aktuelle Europastunde zeigte einmal mehr, dass die österreichische Außen- und Europapolitik zu einem der umstrittensten Politikfelder geworden ist, bei dem die Parteien fundamental unterschiedliche Ansätze vertreten.