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Gesetz

22 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Sonstiges

Neue Awarenessbestimmungen für das Wiener Nachtleben

Ab 1. Juli gelten im Wiener Veranstaltungsgesetz Vorgaben zu Awarenesskonzepten und -beauftragten ab 300 Besucher*innen

Ab 1. Juli müssen Veranstalter*innen bei bestimmten Anlässen ab 300 Besucher*innen ein Awarenesskonzept erstellen und Awarenessbeauftragte benennen.

9. Juni 2026
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Gesundheit

Sportwetten zur WM 2026: Boom und fehlende Regulierung

Fachstelle Glücksspielsucht Steiermark: Mehr Angebot, steigende Hilfsanfragen und ein Maßnahmenkatalog

Zur Fußball-WM 2026 steigt die Beteiligung an Sportwetten; die Fachstelle Glücksspielsucht Steiermark weist auf Suchtgefahren, gesetzliche Lücken und einen veröffentlichten Maßnahmenkatalog hin.

9. Juni 2026
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Politik

Stopfleber-Lobby investierte bis zu 200.000 Euro für EU-Zugang

Animal Equality deckt systematische Einflussnahme der Agrarindustrie auf EU-Tierschutzpolitik auf

Die Stopfleber-Industrie sicherte sich mit teurer Lobbyarbeit direkten Zugang zu EU-Kommissaren - mit Erfolg bei der Gesetzgebung.

10. April 2026
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Wien plant neues Energieeffizienzgesetz für 2026

Gesetzentwurf zur öffentlichen Begutachtung aufgelegt - Bürger können bis 22. April Stellung nehmen

Die Stadt Wien legt einen Gesetzentwurf zur Energieeffizienz vor, der auch Änderungen der Bauordnung vorsieht. Bis 22. April können Bürger dazu Stellung nehmen.

7. April 2026
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Grundpreise oft zu klein geschrieben - AK deckt Mängel auf

Neue Gesetzesvorgaben werden von vielen Händlern noch nicht korrekt umgesetzt

AK-Check zeigt: Müller, Lidl, Interspar und Spar halten gesetzliche Mindestschriftgrößen bei Grundpreisen nicht ein. Preisvergleiche bleiben schwierig.

18. März 2026
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Grundpreisauszeichnung: AK Wien fordert Nachbesserungen

Wer beim Einkaufen den besten Preis finden will, steht oft vor einem Dilemma: Bei Flüssigseife wird der Grundpreis einmal pro Liter, einmal pro 100 Milliliter ausgewiesen. Bei Speiseeis wird nach V...

18. März 2026
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Wirtschaft

Anti-Shrinkflation-Gesetz: Handel kritisiert Bürokratie

Wirtschaftskammer sieht neue Kennzeichnungspflicht als Symbol-Politik ohne praktischen Nutzen

Der Lebensmittelhandel kritisiert das neue Anti-Shrinkflation-Gesetz als bürokratische Belastung ohne erkennbaren Mehrwert für Konsumenten.

28. Februar 2026
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Politik

FPÖ kritisiert Impfpflicht: Ein Rückblick auf politische Entscheidungen

Am 8. Februar 2026 jährt sich der Beschluss des Impfpflichtgesetzes im österreichischen Nationalrat zum vierten Mal. Für viele bleibt dieser Tag ein symbolträchtiges Datum, das die politische Landschaft nachhaltig geprägt hat. Die FPÖ, vertreten durch Generalsekretär Michael Schnedlitz, nutzt diesen

8. Februar 2026
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Politik

Geheime Wolfs-Leitlinie: Tierschutz in Österreich bedroht

Am 5. Februar 2026 sorgte eine durchgesickerte Leitlinie für Aufsehen in Österreich. Ein interner Entwurf, der den Vollzug des Tierschutzgesetzes erheblich schwächen könnte, wurde bekannt. Tierschutz Austria warnt eindringlich vor den Folgen für Mensch und Tier. Die Relevanz für Österreich ist enorm

5. Februar 2026
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Wirtschaft

Shrinkflation-Gesetz: Ein europäisches Dilemma für den Handel

Am 18. November 2025 wurde ein neuer Gesetzesentwurf zur Kennzeichnung von „Shrinkflation“ in Österreich vorgestellt, der bereits für hitzige Diskussionen sorgt. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) kritisiert die geplante Regelung scharf, da sie den Handel mit zusätzlichem Aufwand belastet, ohne

18. November 2025
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Politik

Fremdenpolizeiliche Planquadrate: Sicherheit durch Kontrolle

Am 10. November 2025 fand in Wien eine großangelegte fremdenpolizeiliche Aktion statt, die ein Schlaglicht auf die aktuelle Sicherheitsstrategie Österreichs wirft. Rund 30 Beamtinnen und Beamte waren im Bereich des Wiener Hauptbahnhofs im Einsatz, um illegale Migration zu bekämpfen und die öffentlic

11. November 2025
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Wirtschaft

Barrierefreiheit: Millionen betroffen – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Österreich steht vor einer neuen Herausforderung: Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) und die Verpflichtung zur Bestellung von Barrierefreiheitsbeauftragten stellen Unternehmen vor neue Aufgaben. Doch was bedeutet das konkret für die Wirtschaft und die betroffenen Bürger? Am 30. Oktober 2025 wird im

22. Oktober 2025
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