Gesetzentwurf zur öffentlichen Begutachtung aufgelegt - Bürger können bis 22. April Stellung nehmen
Die Stadt Wien legt einen Gesetzentwurf zur Energieeffizienz vor, der auch Änderungen der Bauordnung vorsieht. Bis 22. April können Bürger dazu Stellung nehmen.
Das Amt der Wiener Landesregierung hat folgenden Gesetzentwurf ausgearbeitet:
Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Wiener Energieeffizienzgesetz 2026 erlassen wird, das Wiener Energie- und Klimarechts-Umsetzungsgesetz 2020, das Wiener Elektrizitätswirtschaftsgesetz 2005 und die Bauordnung für Wien geändert werden
Der Entwurf mit den Erläuterungen ist im Internet auf der Seite
www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/index.htm
abrufbar und liegt in der Zeit von 7.4.2026 bis 22.4.2026 in den Magistratischen Bezirksämtern zur öffentlichen Einsicht auf. Die Einsichtnahme ist während der Öffnungszeiten möglich.
Zum Gesetzentwurf können Stellungnahmen an folgende E-Mail-Adresse gesendet werden:
post [at] ma64.wien.gv.at
oder schriftlich bei den Magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass abgegebene Stellungnahmen im Internet veröffentlicht werden, es sei denn die Veröffentlichung wird seitens der bzw. des Stellungnehmenden ausdrücklich untersagt.