Europaparlament stimmt Kompromiss zu; Entschädigungen, Handgepäck-Ausweisung und Informationspflicht geregelt
Nach einer Abstimmung im Europaparlament bleiben die Drei‑Stunden‑Grenze und die bisherigen Entschädigungsbeträge erhalten; Handgepäck muss sichtbar ausgewiesen werden und Fluglinien sollen Passagiere aktiv informieren.
Österreich muss die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 7. Juni 2026 umsetzen. NEOS wollen ein „Stop the Clock“-Verfahren, weniger Berichtspflichten und ein stärkeres individuelles Auskunftsrecht.
NEOS halten eine rechtssichere Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie bis 7. Juni 2026 für unrealistisch und fordern eine europäische Pause mit Fokus auf Auskunftsrechte statt Berichtslawine.
Haider sieht heimische Produzenten durch CBAM-Aussetzung bedroht
FPÖ-Europaparlamentarier Haider warnt vor doppelter Belastung österreichischer Düngemittelhersteller durch Totschnigs CBAM-Vorschlag.
IMADEC-Gründer Joksch sieht wachsendes Legitimationsproblem bei steigenden Kosten
Dr. Christian Joksch kritisiert mangelnde Transparenz bei politischen Entscheidungen und fordert vollständige Einsicht in Kostenstrukturen.
Österreichische OSZE-Wahlbeobachterin erlebt euphorische Stimmung in Budapest
SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger beobachtete als OSZE-Vertreterin die ungarischen Wahlen und sieht Chance auf politischen Neuanfang.
Grüne Außenpolitikerin kritisiert US-Rhetorik und mahnt EU zum Handeln
Die Grüne Politikerin Meri Disoski sieht die Waffenpause zwischen USA und Iran als Chance für diplomatische Lösungen im eskalierenden Konflikt.
Neue Umfrage zeigt gemischte Reaktionen auf geplante digitale Währung
67% kennen den digitalen Euro bereits, doch nur 42% würden ihn nutzen. Junge Menschen stehen der neuen Zahlungsform offener gegenüber.
Humanitäre Organisation warnt vor katastrophaler Wasserversorgung
Trotz Waffenstillstand bleibt die humanitäre Lage in Gaza dramatisch. CARE unterstützt mit EU-Hilfe über 100.000 Menschen.
AMPAG soll faire Verteilung in der EU und schnellere Verfahren bringen
Die SPÖ sieht im neuen Asyl-Migrationspakt-Anpassungsgesetz einen wichtigen Schritt für mehr Ordnung im europäischen Asylsystem.
Hauser will Transparenz über EU-Gelder an Epstein-Netzwerk
FPÖ-EU-Abgeordneter Gerald Hauser sieht in Epstein-Akten Belege für Pandemien als Geschäftsmodell und kündigt parlamentarische Anfrage an.
Freiheitliche warnen vor weiteren Kostensteigerungen durch gescheiterte Diversifizierungsstrategie
FPÖ-Politiker Mayer und Fürst sehen in der europäischen Energiepolitik Hauptursache für steigende Preise und kritisieren Regierung scharf.
ÖVP-Politiker Lopatka sieht wirtschaftliche Vorteile für Bürger und Unternehmen
Mehrere neue Abkommen zwischen der EU und der Schweiz wurden unterzeichnet. Diese sollen die bereits enge Partnerschaft weiter stärken.
Neue Bilaterale Abkommen III ersetzen 120 Einzelverträge
Die EU und die Schweiz haben ein umfassendes Abkommen unterzeichnet, das ihre Zusammenarbeit auf eine neue Basis stellt und den Flickenteppich bisheriger Regelungen beendet.
Europaabgeordnete Stürgkh sieht Chance für österreichische Wirtschaft
Anna Stürgkh kritisiert österreichische Blockadehaltung und fordert konstruktive Mitarbeit bei der Umsetzung des Handelsabkommens.
Österreichische Industrie sieht großen Wettbewerbsvorteil durch Freihandelsabkommen mit Südamerika
Das EU-Mercosur-Abkommen soll vorläufig angewendet werden. Die österreichische Industrie begrüßt den besseren Rohstoffzugang und neue Märkte.
Haider warnt vor digitalem Euro und Kapitalmarktunion
Die FPÖ sieht in den Plänen der zypriotischen EU-Ratspräsidentschaft eine Gefahr für Bürgerrechte und kritisiert mangelnde Reformen.
EBÖ-Präsident sieht Europa als Überlebensnotwendigkeit in geopolitisch angespannten Zeiten
Christoph Leitl kritisiert Österreichs passive Haltung in der EU und fordert mehr Engagement für ein handlungsfähiges Europa.
Einzige österreichische Delegation stimmt gegen milliardenschwere Aufrüstungspläne
Die FPÖ warnt vor einer EU-Kriegsunion und kritisiert die geschlossene Zustimmung anderer österreichischer Parteien zu neuen Militärhilfen.
Diplomatische Solidaritätsaktion am Stephansplatz zum Jahrestag des russischen Angriffskriegs
Botschafter und EU-Abgeordnete bekunden am Stephansplatz ihre Unterstützung für die Ukraine, die sich seit vier Jahren verteidigen muss.
ÖVP-Delegationsleiter sieht Europa im hybriden Krieg mit Russland
Zum vierten Jahrestag der Invasion mahnt Reinhold Lopatka verstärkte Verteidigungsausgaben und Unterstützung für die Ukraine an.
Partei fordert schärferes Vorgehen gegen russische Spionage in Österreich
NEOS sieht Ukraine-Unterstützung als direkte Investition in österreichische Sicherheit und Wirtschaft. Kritik an FPÖ-Abstimmungsverhalten.
Wirtschaftsminister setzt auf Diversifizierung der Handelsbeziehungen
Österreichs Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer reagiert auf US-Handelspolitik mit klarer Absage an Zollabkommen und Forderung nach mehr europäischer Eigenständigkeit.
Vier Jahre nach russischer Invasion fehlt der EU eine kohärente politische Vision
Die Paneuropabewegung Österreich kritisiert zum vierten Jahrestag der russischen Invasion die unzureichende europäische Ukraine-Politik.
Schieder warnt vor Schwäche gegenüber US-Erpressungspolitik
Nach dem Urteil des Obersten US-Gerichtshofs gegen Trumps Zollpolitik fordern österreichische Sozialdemokraten einen Verhandlungsstopp.
FPÖ kritisiert Ausgabenerhöhung als "moralische Bankrotterklärung"
Während Bürger unter Inflation leiden, will die EU ihre Privatjet-Ausgaben um drei Millionen Euro erhöhen. Die FPÖ spricht von Abgehobenheit.
Handelsvertreter sehen Potenzial, kritisieren aber aktuelle Pläne
Die Wirtschaftskammer begrüßt den digitalen Euro als Alternative zu US-Anbietern, warnt aber vor zu hohen Gebühren und Annahmepflicht.
Meinl-Reisinger informiert Nationalrat über Südtiroler Autonomiereform und aktuelle außenpolitische Herausforderungen
Im außenpolitischen Ausschuss des Nationalrats stand die Südtirol-Autonomie ebenso auf der Agenda wie die transatlantischen Beziehungen und der Ukraine-Krieg.
Am 28. Januar 2026 sorgt eine alarmierende Entwicklung in Ungarn für internationale Aufmerksamkeit. Die ungarische Staatsanwaltschaft hat den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony angeklagt, eine friedliche Demonstration für LGBTIQ+-Rechte organisiert zu haben. Diese Anklage, die ohne Gerichtsv
Wien, 28. Januar 2026 - Die Chemieindustrie, ein essenzieller Bestandteil der europäischen Wirtschaft, steht an einem kritischen Punkt. Eine aktuelle Studie des Cefic zeigt alarmierende Trends: Rund 9 % der Chemieproduktionen in der EU drohen zu schließen, während Investitionen rapide abnehmen. Beso
Am 22. Januar 2026, während eines außerordentlichen Europäischen Rates, steht Europa vor einer bedeutenden Herausforderung: Wie soll man mit den Annexionsplänen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in Bezug auf Grönland umgehen? Diese Frage dominiert die Diskussionen der Staats- und Regierungs
Am 21. Januar 2026 sorgte die NEOS-Abgeordnete Anna Stürgkh im Europäischen Parlament für Aufsehen, als sie die Verzögerung des Mercosur-Abkommens scharf kritisierte. Diese Reaktion erfolgte nach der Annahme eines Entschließungsantrags, der die weitere Verzögerung des Abkommens vorsieht. Stürgkh bet
Am 20. Januar 2026 sorgte ein Gastkommentar von Beate Meinl-Reisinger, der Außenministerin der NEOS, in der österreichischen Tageszeitung „Presse“ für heftige politische Diskussionen. Die FPÖ, vertreten durch die Außenpolitik-, Neutralitäts- und EU-Sprecherin Dr. Susanne Fürst, sieht darin einen off
Am 15. Januar 2026 sorgte eine Pressekonferenz in Wien für Aufsehen. Die österreichische Regierung präsentierte stolz ihre Unterstützung für den neuen EU-Asylpakt. Doch nicht alle waren begeistert. FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann kritisierte die Veranstaltung scharf und stellte die Effektivit
Am 14. Januar 2026 sorgte eine Aussage von Reinhold Lopatka, dem ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, für Aufsehen. In der ORF-Sendung "Hohes Haus" am 11. Januar hatte Lopatka die kritische Haltung der FPÖ gegenüber der EU thematisiert und dabei für Verwirrung gesorgt. Seine Aussage, dass Reden
Am 14. Januar 2026 verkündete die DPF Group eine entscheidende Wende im Markenstreit um die Bezeichnung 'Tertianum'. Der Bundesgerichtshof in Deutschland hat mit einem Beschluss vom 18. Dezember 2025 die alleinige Markeninhaberschaft der DPF GmbH bestätigt. Diese Entscheidung hat weitreichende Konse
Am 11. Januar 2026 hielt Karl von Habsburg, Ehrenpräsident der Paneuropabewegung Österreich, eine wegweisende Rede zur Zukunft Europas. Diese Rede fiel auf seinen 65. Geburtstag und wurde in Wien, in der historischen Fuchs-Villa, aufgezeichnet. Er betonte die dringende Notwendigkeit einer gemeinsame
Am 9. Januar 2026 wurde ein entscheidender Schritt in der europäischen Handelspolitik vollzogen. Nach über 25 Jahren intensiver Verhandlungen wurde das EU-Mercosur-Abkommen in Brüssel positiv beschlossen. Diese Übereinkunft, die den Handel zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten, be
Am 9. Januar 2026 trafen sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen und EU-Migrationskommissar Magnus Brunner in Wien, um über die aktuelle Migrationspolitik zu diskutieren. Die freiheitliche EU-Abgeordnete Petra Steger nutzte die Gelegenheit, um scharfe Kritik an der europäischen Migrationspolit
Am 9. Januar 2026 wurde bekannt, dass das Mercosur-Handelsabkommen trotz des Neins aus Österreich auf europäischer Ebene voranschreitet. Diese Entwicklung hat weitreichende Konsequenzen für die heimische Landwirtschaft und die Konsumenten in Österreich. Italien hat auf Ratsebene zugestimmt, was die
Am 9. Januar 2026 erschüttert eine Welle der Solidarität Österreich, als tausende Menschen im Iran erneut auf die Straßen gehen. Ausgelöst durch den dramatischen Verfall der Landeswährung Rial, haben sich die Proteste schnell zu einem umfassenden Aufstand gegen das iranische Unrechtsregime entwickel
Am 8. Januar 2026 sorgte eine Pressemitteilung der FPÖ für Aufsehen, in der Harald Vilimsky, Delegationsleiter im Europäischen Parlament, die EU scharf kritisierte. Die EU-Kommission habe erneut Millionenbeträge für Projekte im Nahen Osten zugesagt, während die europäischen Bürger unter steigenden L
Der Beginn eines neuen Jahres bringt oft frische Hoffnungen und Perspektiven mit sich. Doch am 1. Januar 2026 sorgte die Neujahrsansprache von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für heftige Diskussionen in Österreich. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) kritisierte die Rede als Themenve
Am 23. Dezember 2025 sorgt eine kontroverse Diskussion in Österreich für Aufsehen. Der digitale Euro, ein Projekt der Europäischen Union, steht im Zentrum der Kritik. Der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider äußert sich besorgt über die Auswirkungen auf Freiheit, Privatsphäre und Bar
Am 23. Dezember 2025 wurde ein bedeutender Schritt für die Zukunft Europas unternommen: Die Gründung des Sovereign Europe Forums in München. Diese Initiative, die von führenden Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Politik ins Leben gerufen wurde, zielt darauf ab, Europa als eigenständige Weltmacht zu
Am 19. Dezember 2025 hat ein großer Bauernprotest in Brüssel eine bemerkenswerte Entwicklung für die europäische Landwirtschaft angestoßen. Mehr als 10.000 Landwirte, darunter eine starke Delegation aus der Steiermark, versammelten sich, um gegen das umstrittene Mercosur-Handelsabkommen zu demonstri
Am 19. Dezember 2025 hat die NEOS-Partei in Österreich eine Pressemitteilung veröffentlicht, die eine bedeutende wirtschaftspolitische Debatte anstößt. Die erzwungene Verschiebung des Mercosur-Abkommens, initiiert durch Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni, bietet laut NEOS-Generalsekretär Dougl
Am 17. Dezember 2025 wurde im Europaparlament ein bedeutendes Votum für die Frauenrechte in Europa abgehalten. Die Bürger*inneninitiative ‚My Voice, My Choice‘ wurde angenommen, was einen großen Schritt in Richtung eines EU-weiten Rechts auf Schwangerschaftsabbruch darstellt. Diese Entscheidung wird
Am 17. Dezember 2025 wurde ein entscheidender Schritt für die europäische Holzindustrie unternommen. Das Europäische Parlament hat das Ergebnis der Trilog-Verhandlungen zur EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) bestätigt. Diese Entscheidung, die am 16. Dezember 2025 auch vom Europäischen Rat gebilligt wur
Am 16. Dezember 2025 verkündete der freiheitliche Europaparlamentarier Mag. Roman Haider eine bedeutende Errungenschaft für die österreichische Wirtschaft. In einer Zeit, in der Bürokratie oft als Hindernis für den wirtschaftlichen Fortschritt gesehen wird, hat die FPÖ nach eigenen Angaben eine droh
Am 12. Dezember 2025 fand im österreichischen Nationalrat eine lebhafte Debatte über die Zukunft der Neutralität und die Sicherheitsstrategie des Landes statt. Diese Diskussion ist von besonderer Bedeutung, da Österreichs Neutralität seit Jahrzehnten ein zentraler Bestandteil der nationalen Identitä
Am 12. Dezember 2025 hat Burkhard Ernst, Obmann des Vereins „Mein Auto – Initiative zur Förderung der individuellen Mobilität“, einen offenen Brief an die EU-Kommissionspräsidentin Dr. Ursula von der Leyen verfasst. In diesem Schreiben äußert er seine Besorgnis über die Auswirkungen des EU-Green Dea
Am 11. Dezember 2025 sorgte die Ankündigung der EU-Kommission, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einzuleiten, für Aufsehen. Diese Maßnahme wurde von der FPÖ als politisches Instrument der EU-Eliten gegen das ungarische Regime von Viktor Orbán scharf kritisiert. Die Debatte um Pressefreih
Am 11. Dezember 2025 erregt eine hitzige Diskussion in Österreich Aufsehen: Der US-Präsident plant, sein Weltbild auf Europa auszuweiten, indem er rechte Parteien unterstützt. Diese Strategie könnte die Europäische Union spalten, und Österreich steht im Fokus dieser geopolitischen Pläne. Doch wie re
Am 10. Dezember 2025, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, richtet sich die Aufmerksamkeit Europas auf eine dringende Angelegenheit: die Freilassung der belarussischen Oppositionspolitikerin Maryia Kalesnikava. In einem eindringlichen Appell fordern EU-Abgeordnete die Europäische Kommission a
Am 9. Dezember 2025 fand in Wien eine entscheidende Diskussion über die Zukunft der europäischen Forschung statt. Die Europäische Kommission hat im Juli den ersten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) 2028-34 vorgelegt, der den EU Competitiveness Fonds (ECF) und das EU-Forschun
Am 9. Dezember 2025 wurde in Wien eine bedeutende Diskussion über das EU-Lieferkettengesetz entfacht. Die jüngsten Entwicklungen rund um die Abschwächung dieses Gesetzes haben sowohl in der Wirtschaft als auch in der Zivilgesellschaft für Aufsehen gesorgt. Diese Änderungen haben weitreichende Auswir
Die jüngste Einigung der EU-Unterhändler:innen zum Lieferkettengesetz, erzielt in der Nacht vom 8. Dezember 2025, hat in Österreich und darüber hinaus für heftige Diskussionen gesorgt. Die Grünen, vertreten durch Lena Schilling und Elisabeth Götze, haben scharfe Kritik geäußert. Sie bezeichnen die e
Am 8. Dezember 2025 fand der zweite Tag des 17. Europäischen Mediengipfels in Seefeld, Tirol statt. Die Veranstaltung widmete sich der Rolle Europas in einer von Krisen geprägten Welt. Expert:innen aus Politik, Wirtschaft und Medien diskutierten über die sicherheitspolitischen Risiken globaler Konfl
Am 6. Dezember 2025 verhängte die EU-Kommission eine Strafe von 120 Millionen Euro gegen Elon Musks Online-Plattform X. Diese Entscheidung hat in Österreich und darüber hinaus für Aufsehen gesorgt. Die FPÖ-Abgeordnete Petra Steger kritisierte die Maßnahme scharf und sieht darin einen Angriff auf die
Am 6. Dezember 2025 hat das österreichische Innenministerium eine bedeutende Entwicklung in der europäischen Asylpolitik bekannt gegeben. Österreich, das in diesem Jahr als erstes europäisches Land direkte Abschiebungen nach Syrien durchführte, könnte bald Nachahmer in anderen europäischen Ländern f