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Verkehrsausschuss

8 Pressemitteilungen zu diesem Thema

apf-Jahresbericht 2025: Passagier- und Fahrgastrechte

Am 13. Mai 2026 zog der Verkehrsausschuss des Nationalrats ein positives Fazit zum Jahresbericht 2025 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf). Die Bilanz weckt Hoffnung für Reisende in ...

13. Mai 2026
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EU-Verkehrspolitik 2026: Österreich sagt Nein zu Gigalinern

Die Europäische Union plant für 2026, im Verkehrsbereich keine neuen Vorschläge vorzulegen und stattdessen anhängige Gesetzesvorhaben abzuarbeiten. Verkehrsminister Peter Hanke erläuterte im Verkehrsausschuss die Positionen Österreichs und berichtete über einen Prüfbericht zu ASFINAG-Neubauprojekten.

19. März 2026
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Neue StVO-Novelle: E-Moped-Verbot auf Radwegen und strengere Betrugsstrafen

Der österreichische Verkehrsausschuss hat heute eine wesentliche Entscheidung getroffen: Mit breiter Mehrheit wurde die 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung beschlossen, die E-Mopeds künftig von Fahrradwegen verbannt und gleichzeitig Veränderungen im Führerscheinrecht vorsieht.

19. März 2026
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Politik

FPÖ blockiert StVO-Novelle wegen Überwachungssorgen

Freiheitliche warnen vor Citymaut durch automationsgestützte Zufahrtskontrollen

Die FPÖ stellt sich gegen geplante Verkehrsreformen und sieht darin einen "Abzock- und Überwachungsangriff" der Regierung.

19. März 2026
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Politik

Kontroverse um Straßenausbau: FPÖ und Grüne im Clinch

Am 6. November 2025 fand im österreichischen Verkehrsausschuss eine hitzige Debatte über die Zukunft des Bundesstraßennetzes statt. Die politischen Fronten zwischen der FPÖ und den Grünen könnten kaum gegensätzlicher sein. Während die Freiheitlichen auf eine zügige Umsetzung aller im Bundesstraßenge

6. November 2025
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Politik

Österreich verabschiedet sich von der Klebevignette

Am 6. November 2025 gab der Verkehrsausschuss des österreichischen Parlaments bekannt, dass ab dem 1. Dezember 2026 die traditionelle Klebevignette für die Nutzung von Bundesstraßen abgeschafft wird. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung Digitalisierung und Effizienzsteig

6. November 2025
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Politik

Parlamentarische Radtour in Wien: Ein Schritt in Richtung nachhaltiger Mobilität

Am 3. Oktober 2025 fand in Wien die zweite Parlamentarische Radtour statt, ein Ereignis, das nicht nur die Herzen von Fahrradenthusiasten höherschlagen ließ, sondern auch ein bedeutendes Zeichen für die Zukunft der urbanen Mobilität setzte. Diese Tour, organisiert von den Vorsitzenden des Umweltauss

7. Oktober 2025
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Politik

EU-Vorgaben erzwingen drastische Änderungen in Österreichs Verkehrsgesetzen!

Ein Paukenschlag im österreichischen Verkehrsrecht: Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat am 3. Juli 2025 weitreichende Anpassungen an EU-Vorgaben beschlossen, die sowohl die Binnenschifffahrt als auch das Transportgewerbe betreffen. Diese Änderungen, die mit den Stimmen der Koalitionsparteien

3. Juli 2025
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