Die Europäische Union plant für 2026, im Verkehrsbereich keine neuen Vorschläge vorzulegen und stattdessen anhängige Gesetzesvorhaben abzuarbeiten. Verkehrsminister Peter Hanke erläuterte im Verkehrsausschuss die Positionen Österreichs und berichtete über einen Prüfbericht zu ASFINAG-Neubauprojekten.
Die Europäische Kommission wolle 2026 zahlreiche Schritte setzen, und für den Verkehrsbereich seien laut dem Verkehrsminister keine neuen EU-Vorschläge zu erwarten. Verkehrsminister Peter Hanke stellte heute im Nationalrats-Verkehrsausschuss klar, dass Österreich seine kritische Haltung zu schwereren Lkw beibehält. In einer Berichtsvorlage erhielt das Ministerium für fünf ASFINAG-Straßenbauprojekte eine positive Bewertung; die Kenntnisnahme des Berichts erfolgte mehrheitlich, ohne die Stimmen der Grünen.
Im Jahr 2026 übernimmt Zypern den EU-Ratsvorsitz und schließt damit den aktuellen Dreiervorsitz ab, dem auch Polen und Dänemark angehören. Mit dem zweiten Halbjahr beginnt der Dreiervorsitz von Irland, Litauen und Griechenland. Die Kenntnisnahme des Berichts über die EU-Vorhaben erfolgte mehrheitlich ohne die Stimmen der Grünen.
Die Überarbeitung der Richtlinie über die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern ("Pickerl") soll laut dem Verkehrsministerium die Verkehrssicherheit verbessern und negative Umweltauswirkungen beschränken. FPÖ-Abgeordneter Maximilian Weinzierl erfuhr dazu, dass die neue Richtlinie bereits im Herbst dieses Jahres kommen werde.
Die EU wolle auch die Richtlinie über die höchstzulässigen Abmessungen und Gewichte bestimmter Straßenfahrzeuge überarbeiten. Verkehrsminister Hanke sagte, die österreichische Haltung habe sich in Bezug auf höhere Gewichtszulassungen im europäischen Kontext nicht verändert. Selbst eine nur geringe Gewichtserhöhung im "European Modular System" (EMS), bekannt als "Gigaliner", würde nach Einschätzung des Ministers deutliche Mehrkosten für die Erhaltung der Infrastruktur bedeuten. Österreich habe daher der "Allgemeinen Ausrichtung" dazu im Dezember 2025 nicht zustimmen können.
Das BMIMI nannte Pläne, stärker Anreize für die Nutzung emissionsarmer Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen zu schaffen, etwa durch neue Gebührenregelungen für schwere Nutzfahrzeuge, die die Auswirkungen von Anhängern auf die CO2-Emissionen berücksichtigen sollen. Wegen Bedenken in Hinblick auf die Praktikabilität der Einbeziehung von Anhängern schlug das Ministerium vor, diesen Teil des Vorschlags zu streichen und stattdessen eine Vereinfachung der Richtlinie zur CO2-emissionsabhängigen Differenzierung der Infrastruktur- und Benutzungsgebühren anzustreben. Die Diskussion um die Wegekostenrichtlinie der EU sei noch im Laufen, erfuhr Barbara Neßler (Grüne).
Hanke betonte die Bedeutung der österreichischen Bahnindustrie und brachte das Thema von Billiganbietern aus Drittstaaten auf die Tagesordnung des Rats der EU-Verkehrsminister. Von der geplanten Verordnung zur Nutzung von Fahrwegkapazitäten der Eisenbahn erwarte sich Österreich eine Verbesserung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Geplant seien Maßnahmen zur besseren Planung, Steuerung und Koordinierung des Personen- und Güterschienenverkehrs. Österreich begrüße zudem die geplanten verbindlichen strategischen Leitlinien im Schienenverkehr, die einen integrierten Taktfahrplan sowie überarbeitete Kapazitätsmanagementprozesse ermöglichen sollen.
Diskussionen gebe es noch über erweiterte Rechte von Fahr- und Fluggästen. Hanke führte aus, dass mit der Revision der Bestimmungen die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs berücksichtigt werde und Österreich eine Balance zwischen dem Schutz von Konsumentinnen und Konsumenten und den Anliegen der Luftfahrtunternehmen anstrebe. Eine Verschlechterung bestehender Rechte komme für Österreich jedenfalls nicht in Frage, betonte Hanke. Nach einer längeren Unterbrechung der Verhandlungen sei es 2025 zu einer politischen Einigung über gemeinsame EU-Regelungen gekommen; konkret gehe es um Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung bzw. bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen. Eine weitere Verordnung zur Durchsetzung der Fahr- und Fluggastrechte liege vor und solle Mängel bei der Umsetzung der bestehenden Regelungen beheben; eine tatsächliche Stärkung der Rechte solle hingegen eine Verordnung zum Thema multimodale Reisen bringen.
In der EU-Vorschau findet sich auch ein Vorschlag für eine Verordnung über die Sicherheit, Resilienz und Nachhaltigkeit von Weltraumtätigkeiten, mit Zielen wie der Begrenzung von Weltraummüll und einheitlichen Kriterien zur Messung von Umweltauswirkungen. Laut der Vorschau würden insbesondere KMU, Start-ups sowie Forschungs- und Bildungseinrichtungen von einheitlichen Standards und klaren Zuständigkeiten profitieren. Das Verkehrsministerium verwies darauf, dass Österreich in diesem Bereich über Unternehmen verfüge.
Der Prüfbericht des Verkehrsministeriums 2025 zu Straßenprojekten der ASFINAG gibt für fünf Neubauprojekte eine positive Bewertung: die A 5 Nord/Weinviertel Autobahn, die S 1 Wiener Außenring Schnellstraße, die S 10 Mühlviertler Schnellstraße, die S 34 Traisental Schnellstraße sowie die S 36 Murtal Schnellstraße. Für eine Reihe von weiteren ASFINAG-Projekten sei es laut Verkehrsminister derzeit noch nicht möglich, sie nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Effizienz und der angestrebten volkswirtschaftlichen Impulssetzung zu beurteilen.
Laut Verkehrsminister ergab die Überprüfung, dass bei den genannten Vorhaben die geforderten Voraussetzungen gegeben sind. In Hinblick auf die Nachhaltigkeit sei von der Realisierung der Projekte eine Entlastung der Bevölkerung und eine Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erwarten, und bei entsprechender Setzung baulicher Maßnahmen sei auch eine umweltverträgliche Umsetzung möglich. Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP) erfuhr, dass die Straßenbauprojekte in Angriff genommen werden sollen, sobald die weiteren Planungsschritte umgesetzt sind. Die Inbetriebnahme werde für den Zeitraum 2032 bis 2034 erwartet; die Traisental Schnellstraße bildet eine Ausnahme, da hier noch Gerichtsverfahren anhängig seien und die ASFINAG derzeit keine weiteren Planungsschritte setze.
Elisabeth Götze (Grüne) zog die Evaluierungsergebnisse in Zweifel und meinte, in einigen Fällen gingen die Einschätzungen von überholten Prämissen oder unkonkreten Vermutungen über weitere Entwicklungen aus. Die Annahme, dass mehr Straßen eine Verkehrsentlastung bedeuten würden, sei seit langem umstritten. SPÖ-Abgeordneter Alois Schroll wies auf die Staubelastung der A 23 hin und forderte Entlastungsmaßnahmen; diese Sicht teilte der Verkehrsminister.