Schlichtungsstelle konnte Verfahrensdauer weiter senken
Die apf erzielte 2025 rund 1,99 Mio. Ꞓ an Entschädigungen; die durchschnittliche Verfahrensdauer sank von 40 auf 32 Tage. Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Der Verkehrsausschuss des Nationalrats hat den Jahresbericht 2025 der Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte (apf) einstimmig zur Kenntnis genommen. Laut Bericht erzielte die apf im Jahr 2025 fast 1,99 Mio. Ꞓ an Entschädigungen, Erstattungen und Strafnachlässen in außergerichtlichen Schlichtungsverfahren.
Verkehrsminister Peter Hanke und Maria-Theresia Röhsler, Geschäftsführerin der Schienen-Control und Leiterin der apf, standen dem Ausschuss als Auskunftspersonen zur Verfügung.
Von den rund 1,99 Mio. Ꞓ entfielen 1,9 Mio. Ꞓ auf den Flugbereich. Pro abgeschlossenem Verfahren habe die apf im Schnitt rund 400 Ꞓ für die Betroffenen zurückholen können. Hanke hob die kurze Reaktionszeit hervor: durchschnittlich gebe die Agentur innerhalb von weniger als einem Tag eine Rückmeldung. Die durchschnittliche Verfahrensdauer sei von 40 Tagen im Jahr 2024 auf 32 Tage gesunken.
Die Abgeordneten zeigten sich über alle Fraktionen hinweg zufrieden. Lukas Brandweiner (ÖVP) und Alois Schroll (SPÖ) verwiesen auf das starke Aufkommen von Beschwerden im Flugbereich; Schroll erklärte, dass höhere Entschädigungen und teurere Tickets dort eine Rolle spielten.
Röhsler erklärte, dass das Beschwerdeaufkommen in etwa dem Marktanteil der Flugunternehmen entspreche. Häufigste Gründe für Beschwerden gegen Flugunternehmen seien fehlende Informationen über Annullierungen oder anderweitige Beförderung sowie unzureichende Betreuungsleistungen während der Wartezeit. Im Bahnverkehr seien die häufigsten Gründe die Verweigerung von Erstattungen und Verspätungsentschädigungen sowie Verstöße bei der Ausstellung von Strafen.
Zu Fragen zur Kerosinknappheit sagte Röhsler, derzeit seien keine Auswirkungen zu beobachten, und seitens der Branche werde nicht mit Einschränkungen des Flugverkehrs in Europa aufgrund von Kerosinmangel gerechnet. Hanke stellte klar, dass der Preisanstieg durch internationale Verwerfungen nicht zu "mehr Druck auf Passagiere" führen dürfe.
Zur Audittätigkeit teilte Röhsler mit, dass Prüfungen an Bahnhöfen und Haltestellen der ÖBB-Personenverkehr und ÖBB-Infrastruktur erfolgt seien; beide Unternehmen seien über die Resultate informiert und hätten bereits Verbesserungen bei der Verfügbarkeit von Informationen über Fahrgastrechte umgesetzt. Die apf habe außerdem Auditierungen der Flughäfen Wien und Salzburg abgeschlossen, insbesondere zur Einhaltung der Qualitätsstandards nach der PRM-Fluggastrechteverordnung und zur Information von Fluggästen. Bei Vor-Ort-Begehungen seien Wege von Personen mit körperlicher Beeinträchtigung begutachtet worden.
Röhsler erläuterte zudem, dass die apf als Durchsetzungsstelle Verwaltungsstrafanzeigen bei Bezirksverwaltungsbehörden bringe, wenn Unternehmen nicht entsprechend reagierten. Sie wies darauf hin, dass diese Behörden oft nicht auf solche Fälle vorbereitet seien und dass es sinnvoll wäre, eine bestimmte Behörde mit diesen Fällen zu beauftragen, die auch die Durchsetzung gegenüber ausländischen Unternehmen übernehmen sollte.
Janos Juvan (NEOS) verwies auf die starke Steigerung der Anträge im Busbereich; Röhsler führte dies auf die Erweiterung der Zuständigkeiten der apf durch die Fahrgastrechtenovelle im Juli 2024 zurück. In den Bereichen Flug und Bahn habe es hingegen um rund zehn Prozent weniger Anträge gegeben.
Der Ausschuss nahm auch Monatsberichte zur Abrechnung von 32 Mio. Ꞓ an Mitteln des COVID-19-Krisenbewältigungsfonds mehrheitlich, ohne die Stimmen der FPÖ-Abgeordneten, zur Kenntnis. Die Mittel waren für die Aufstockung des Klima- und Energiefonds (KLIEN) im Rahmen des "Klima-Konjunkturpaket 2020 - Forcierung von Innovationen für die Dekarbonisierung" vorgesehen: 24,5 Mio. Ꞓ für die Programmschiene "Vorzeigeregion Energie" und 7,5 Mio. Ꞓ für das Programm "Energieforschung". Die Mittel für Energieforschung waren mit Jahresende 2025 bereits vollständig abgerechnet.
Laut dem Bericht waren mit Ende Februar 2026 für "Vorzeigeregion Energie" 15.152.361 Ꞓ und damit insgesamt 22.652.361 Ꞓ des Klima-Konjunkturpakets abgerechnet worden.