Koalitionsantrag führt gestaffelte Mindestpension ein – Debatten über Inflation, analoges Recht und Luxuspensionen vertagt
Der Sozialausschuss des Nationalrats stimmte einer Novelle zum Notarversorgungsgesetz zu; Mindestpensionen werden je Versicherungszeiten gestaffelt, weitere Oppositionsanträge vertagt.
Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs hat in Wien und darüber hinaus Debatten ausgelöst. Am 22.05.2026 legte der RH eine Analyse zur Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems vor,...
Der österreichische Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine Vielzahl von Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik behandelt. Sowohl die FPÖ als auch die Grünen legten konkrete V...
Schumann informiert über geplante EU-Initiativen von Armutsbekämpfung bis Behindertenausweis
Der Sozialausschuss behandelte den EU-Vorhabensbericht mit Fokus auf Arzneimittelversorgung, Behindertenrechte und Armutsbekämpfung.
Schallmeiner fordert verbindliche Regeln für Vertrauenspersonen bei medizinischen Begutachtungen
Nach PVA-Klarstellung kritisieren die Grünen fehlende konkrete Fortschritte. Gesundheitssprecher Schallmeiner pocht auf gesetzliche Regelungen.
Pensionsversicherungsanstalt lehnt Rechtsanspruch auf Vertrauensperson ab
Die Pensionsversicherungsanstalt stellt klar: Bei Begutachtungen gibt es weiterhin keinen Rechtsanspruch auf Begleitung durch Vertrauenspersonen.
Belakowitsch sieht "asozialen Generalangriff" auf Sozialstaat
Die FPÖ reagiert mit heftiger Kritik auf Reformvorschläge der Denkfabrik Agenda Austria und warnt vor "sozialem Kahlschlag".
Nach anhaltender Kritik an der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) leitet Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann Reformen ein. Die angekündigten Maßnahmen sollen das Begutachtungsverfahren verbessern.
Ein neuer Konflikt erschüttert die österreichische Innenpolitik: SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann steht im Zentrum eines Streits um parlamentarische Kontrolle und Medienfreiheit. Die Mini...
Belakowitsch wirft Regierung Versagen bei Arbeitslosigkeit und Sozialpolitik vor
Die FPÖ-Sozialsprecherin übt harsche Kritik an den sozialpolitischen Maßnahmen der aktuellen Regierung und deren Umgang mit Arbeitslosigkeit.
Grüne kritisieren heimliche Verschlechterungen bei Krankengeld und Zahnersatz
Die Österreichische Gesundheitskasse hat still und leise ihre Satzung geändert. Millionen Versicherte müssen ab sofort mehr aus eigener Tasche zahlen.
Ab April 2026 erhalten über 100.000 einkommensschwache Pensionisten zwei kostenlose Bahnfahrten
Die Österreichischen Bundesbahnen bieten Senioren mit geringer Pension ab April 2026 zwei kostenlose Gutscheine für Fahrten durch ganz Österreich.