BUAK übernimmt Betrieb; Novelle regelt Ausstellung, Schlechtwetterentschädigung und Insolvenzanpassungen
Der Nationalrat beschloss einstimmig, die BauID vom Tochterunternehmen zur direkten Betreuung durch die BUAK zu überführen. Novelle tritt am 1. August 2026 in Kraft.
Höhere Einnahmen sollen Kapitel 20 - Arbeit 2027/28 ins Plus bringen
Im Doppelbudget 2027/28 ist für das Arbeitskapitel ein Volumen von rund 11 Mrd. Euro geplant; Budgetausschuss und Ministerin Schumann diskutierten Zahlen, Maßnahmen und Einsparungen.
Koalitionsantrag überträgt Betrieb an BUAK; Änderungen bei Schlechtwetterentschädigung und Datenverarbeitung
Der Sozialausschuss schickt einen Koalitionsantrag ins Plenum: Betrieb der BauID soll von der BUAK übernommen werden; Inkrafttreten, Ausstellungsfristen und Datenregelungen festgelegt.
Koalitionsantrag führt gestaffelte Mindestpension ein – Debatten über Inflation, analoges Recht und Luxuspensionen vertagt
Der Sozialausschuss des Nationalrats stimmte einer Novelle zum Notarversorgungsgesetz zu; Mindestpensionen werden je Versicherungszeiten gestaffelt, weitere Oppositionsanträge vertagt.
Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs hat in Wien und darüber hinaus Debatten ausgelöst. Am 22.05.2026 legte der RH eine Analyse zur Zukunft des österreichischen Gesundheitssystems vor,...
Der österreichische Sozialausschuss des Nationalrats hat heute eine Vielzahl von Initiativen zur Verbesserung der Arbeitsmarktpolitik behandelt. Sowohl die FPÖ als auch die Grünen legten konkrete V...
Schumann informiert über geplante EU-Initiativen von Armutsbekämpfung bis Behindertenausweis
Der Sozialausschuss behandelte den EU-Vorhabensbericht mit Fokus auf Arzneimittelversorgung, Behindertenrechte und Armutsbekämpfung.
Schallmeiner fordert verbindliche Regeln für Vertrauenspersonen bei medizinischen Begutachtungen
Nach PVA-Klarstellung kritisieren die Grünen fehlende konkrete Fortschritte. Gesundheitssprecher Schallmeiner pocht auf gesetzliche Regelungen.
Pensionsversicherungsanstalt lehnt Rechtsanspruch auf Vertrauensperson ab
Die Pensionsversicherungsanstalt stellt klar: Bei Begutachtungen gibt es weiterhin keinen Rechtsanspruch auf Begleitung durch Vertrauenspersonen.
Belakowitsch sieht "asozialen Generalangriff" auf Sozialstaat
Die FPÖ reagiert mit heftiger Kritik auf Reformvorschläge der Denkfabrik Agenda Austria und warnt vor "sozialem Kahlschlag".
Nach anhaltender Kritik an der Pensionsversicherungsanstalt (PVA) leitet Arbeits- und Sozialministerin Korinna Schumann Reformen ein. Die angekündigten Maßnahmen sollen das Begutachtungsverfahren verbessern.
Ein neuer Konflikt erschüttert die österreichische Innenpolitik: SPÖ-Gesundheitsministerin Korinna Schumann steht im Zentrum eines Streits um parlamentarische Kontrolle und Medienfreiheit. Die Mini...
Belakowitsch wirft Regierung Versagen bei Arbeitslosigkeit und Sozialpolitik vor
Die FPÖ-Sozialsprecherin übt harsche Kritik an den sozialpolitischen Maßnahmen der aktuellen Regierung und deren Umgang mit Arbeitslosigkeit.
Grüne kritisieren heimliche Verschlechterungen bei Krankengeld und Zahnersatz
Die Österreichische Gesundheitskasse hat still und leise ihre Satzung geändert. Millionen Versicherte müssen ab sofort mehr aus eigener Tasche zahlen.
Ab April 2026 erhalten über 100.000 einkommensschwache Pensionisten zwei kostenlose Bahnfahrten
Die Österreichischen Bundesbahnen bieten Senioren mit geringer Pension ab April 2026 zwei kostenlose Gutscheine für Fahrten durch ganz Österreich.
Sozialministerin warnt vor steigenden Kosten durch Insolvenz-Entgeltfonds
Steigende Firmenzusammenbrüche belasten den Insolvenz-Entgeltfonds. Unternehmen müssen sich auf höhere Beiträge einstellen.
Entlastung für ehrenamtliche Funktionäre bei Verwaltungsstrafen
Der Sozialausschuss des Nationalrats gab grünes Licht für eine kleine Sozialversicherungsnovelle. Künftig müssen ehrenamtliche Funktionäre Geldstrafen nicht mehr selbst zahlen.
Am 10. Januar 2026 wurde die österreichische Gesundheitspolitik erneut in den Fokus gerückt, als Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, scharfe Kritik an Gesundheitsministerin Schumann übte. Die Umsetzung des Aktionsplans zu postakuten Infektionssyndromen, inklusive ME/CFS, bleibt ein u
In einer Zeit, in der die politischen Spannungen in Österreich auf einem Höhepunkt sind, sorgt eine Aussage der SPÖ-Sozialministerin Schumann für heftige Reaktionen. Die FPÖ-Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin Dr. Dagmar Belakowitsch hat in einer scharf formulierten Stellungnahme die Au
Wien – Am 15. August 2025 sorgte eine Pressemitteilung der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) für Aufsehen. Die freiheitliche Sprecherin für Arbeit und Soziales, Dr. Dagmar Belakowitsch, kritisierte scharf die von SPÖ-Sozialministerin Korinna Schumann angekündigte „Pflicht-Arbeitszeitmeldung“.
Inmitten eines brodelnden politischen Klimas sorgt die aktuelle Debatte über die Sozialhilfe für Asylbewerber in Österreich erneut für hitzige Diskussionen. Die FPÖ, vertreten durch die engagierte Klubobmannstellvertreterin Dr. Dagmar Belakowitsch, erhebt schwere Vorwürfe gegen die SPÖ-Sozialministe