Newsroom/Thema

Politik

923 Pressemitteilungen zu diesem Thema · neueste 60 angezeigt

Medien

Grüne fordern Rücktritt der ORF-Führung nach Misstrauensvotum

Maurer kritisiert "hausgemachte Krise" und verlangt Gremienreform

Nach einstimmigem Misstrauensvotum des Redakteursrats fordern die Grünen den Rücktritt von vier ORF-Führungskräften und eine Reform der Governance.

16. April 2026
Lesen
Bildung

Transparenz-Experte fordert "gläserne Republik" für Österreich

IMADEC-Gründer Joksch sieht wachsendes Legitimationsproblem bei steigenden Kosten

Dr. Christian Joksch kritisiert mangelnde Transparenz bei politischen Entscheidungen und fordert vollständige Einsicht in Kostenstrukturen.

15. April 2026
Lesen

Vandalismusakte in Hitzendorf sorgen für politische Kontroverse

FPÖ-Politiker Maier kritisiert Regierung nach Sachbeschädigungen

Nach Sachbeschädigungen in Hitzendorf fordert die FPÖ konsequenteres Vorgehen gegen linksextreme Gruppierungen und kritisiert die Bundesregierung.

15. April 2026
Lesen
Wissenschaft

Ö3-Jugendstudie 2026: GenZ bleibt trotz Krisen optimistisch

13.500 junge Österreicher zeigen: Zuversicht ja, aber Handlungsbedarf in vielen Bereichen

Die neue Ö3-Jugendstudie offenbart eine Generation zwischen Optimismus und Sorgen - 86% blicken positiv in die Zukunft.

15. April 2026
Lesen
Politik

FPÖ kritisiert SPÖ-Pensionspolitik als "Heuchelei"

Schartel wirft Sozialdemokraten Täuschungsmanöver vor

FPÖ-Seniorensprecherin Schartel attackiert SPÖ wegen Pensionskürzungen und gleichzeitiger Petition für Inflationsabgeltung.

14. April 2026
Lesen
Politik

Grüne kritisieren Regierungsstreit um Integrationspolitik

Maurer fordert faktenbasierte Lösungen statt politischer Ankündigungen

Die Grünen kritisieren den Regierungsstreit um das Integrationspflichtgesetz und bringen Anfragen zu abgebrochenen Kursen ein.

14. April 2026
Lesen
Wirtschaft

FPÖ kritisiert Verwaltungsreform als "Budget-Schmäh"

Freiheitliche Wirtschaft sieht keine echten Strukturreformen

Die Freiheitliche Wirtschaft übt scharfe Kritik an der Budgetpolitik der Regierung. Statt echter Reformen würden nur Gebühren erhöht.

13. April 2026
Lesen
Wirtschaft

Personalwechsel bei Wiener Wohnen sorgt für politische Kritik

FPÖ kritisiert Abgang von Wohnbaustadträtin Gaál und Wiener-Wohnen-Direktorin Ramser

Nach dem Rückzug von SPÖ-Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál verlässt auch Wiener-Wohnen-Direktorin Karin Ramser das Unternehmen.

10. April 2026
Lesen
Politik

Grüne Politikerinnen in intensiver Aktionswoche unterwegs

Von Klimaschutz bis Gemeinschaftsaktionen: Vielfältiges Programm

Die Grünen präsentieren sich mit einem dichten Terminkalender von 13. bis 19. April, der von Umweltthemen bis zu Bürgernähe reicht.

10. April 2026
Lesen
Wirtschaft

FPÖ kritisiert "Oster-Putz" im Wirtschaftsbund als Ablenkung

Freiheitliche Wirtschaft fordert echte Kammer-Reform statt Personalrochaden

Die Freiheitliche Wirtschaft Tirol sieht in den jüngsten Umstrukturierungen im ÖVP-Wirtschaftsbund pure Ablenkung von nötigen Reformen.

9. April 2026
Lesen
Politik

FPÖ will "tiefen schwarzen Staat" im U-Ausschuss aufdecken

Pilnacek-Untersuchungsausschuss: Schilchegger fordert Aufklärung politischer Netzwerke

Die FPÖ erwartet sich von den heutigen Befragungen im Pilnacek-U-Ausschuss entscheidende Einblicke in ÖVP-Machtnetzwerke und politische Einflussnahme.

9. April 2026
Lesen
Politik

Ministerrat tagt heute: Wiederkehr führt Pressefoyer

Bundesregierung informiert über aktuelle Beschlüsse im Bundeskanzleramt

Nach dem heutigen Ministerrat informieren Bundesminister Wiederkehr und zwei Staatssekretäre die Medien über die Regierungsbeschlüsse.

8. April 2026
Lesen
Politik

Wien stellt neues Finanzierungsinstrument vor

Bürgermeister Ludwig präsentiert "Wiener Wachstum" mit Raiffeisen

Die Stadt Wien kündigt eine Pressekonferenz zu einem neuen Finanzierungsinstrument namens "Wiener Wachstum" an.

8. April 2026
Lesen
Bildung

Jugendstudie: Drastischer Rückgang der Demokratiezufriedenheit

Von 70% auf 42%: Österreichs Jugend verliert Vertrauen in demokratische Institutionen

Neue Studie zeigt besorgniserregende Trends bei 15.000 befragten Schülern - Bildungsminister fordert verstärkte Demokratiebildung.

7. April 2026
Lesen

IDEALE Barometer 2026: Vertrauen und Engagement in Österreich

Neue Studie untersucht gesellschaftlichen Zusammenhalt und politisches Vertrauen

Das IDEALE Barometer 2026 zeigt die aktuelle Stimmungslage in Österreich. Pressekonferenz am 9. April präsentiert die Ergebnisse der repräsentativen Studie.

7. April 2026
Lesen
Politik

JUNOS fordern Halbierung der Parteienförderung in Österreich

Junge Liberale starten Kampagne während Budgetverhandlungen

Die JUNOS kritisieren Österreichs hohe Parteienförderung von 266 Millionen Euro und fordern eine Kürzung um die Hälfte.

7. April 2026
Lesen
Politik

Fellner wird neuer Kärntner Landeshauptmann

Angelobung durch Bundespräsident Van der Bellen am 8. April 2026

Daniel Fellner wird am 8. April 2026 von Bundespräsident Alexander Van der Bellen zum neuen Landeshauptmann von Kärnten angelobt.

7. April 2026
Lesen
Medien

ORF-Nacht mit Wolf, Filzmaier und Vivi Vassileva

Politische Analyse und musikalische Höhepunkte in DIE.NACHT

Am 7. April präsentiert der ORF ein vielfältiges Programm mit politischen Diskussionen und musikalischen Highlights in DIE.NACHT.

3. April 2026
Lesen

FPÖ kritisiert ÖVP-Energiespartipps als "Verhöhnung"

Belakowitsch: Regierung schiebt Verantwortung für Teuerung auf Bürger ab

Die FPÖ reagiert empört auf Energiespartipps der ÖVP-Staatssekretärin. Dagmar Belakowitsch spricht von "politischer Kapitulation".

3. April 2026
Lesen
Politik

ORF beleuchtet 70 Jahre FPÖ-Geschichte in ZIB 2 History

Dokumentation analysiert Aufstieg des Dritten Lagers von den Anfängen bis heute

Am 6. April zeigt der ORF eine umfassende Analyse der FPÖ-Geschichte - von der Gründung 1956 bis zum aktuellen Rechtspopulismus in Europa.

2. April 2026
Lesen
Politik

Andreas Babler führt Medienpräsenz-Ranking im März an

SPÖ-Chef vor ÖVP-Politiker Stocker und Wirtschaftsexperte Marterbauer

APA-Comm-Analyse zeigt: Andreas Babler dominiert österreichische Medienlandschaft mit 484 Beiträgen in 13 Tageszeitungen im März 2026.

2. April 2026
Lesen
Medien

FPÖ kritisiert ORF-Stiftungsrat wegen Weißmann-Rücktritt

Freiheitliche sehen Kompetenzüberschreitungen und fordern Transparenz

FPÖ-Stiftungsräte reichen Beschwerde bei KommAustria ein und kritisieren intransparente Vorgangsweise beim Rücktritt des ORF-Generaldirektors.

1. April 2026
Lesen
Wirtschaft

Grüne kritisieren Erneuerbaren-Gesetz als verpasste Chance

Energiesprecher Hammer sieht Mogelpackung statt Ausbauturbo

Der neue Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien erntet scharfe Kritik von den Grünen. Zu wenig Verbindlichkeit und veraltete Ziele.

26. März 2026
Lesen
Medien

Hafenecker fordert Rücktritt von ORF-Stiftungsrat Lederer

FPÖ kritisiert SPÖ-Chef Babler wegen Festhalten an umstrittenem Funktionär

Nach neuen Vorwürfen über Beratertätigkeiten verstärkt die FPÖ den Druck auf ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Lederer und SPÖ-Chef Babler.

26. März 2026
Lesen
Politik

Simone Stribl moderiert ORF-Sommergespräche 2026

Erfahrene ZIB-Moderatorin führt ab 10. August durch politische Interview-Reihe

Die ORF-Journalistin Simone Stribl übernimmt zum zweiten Mal die Moderation der traditionsreichen Sommergespräche mit den Parlamentsparteien.

26. März 2026
Lesen
Gesundheit

ÖVP kritisiert Wiener Gastpatienten-Debatte scharf

Korosec fordert strukturelle Reformen statt Bundesländerstreit

Die Wiener ÖVP wirft der SPÖ-Neos-Stadtregierung vor, mit der Gastpatienten-Diskussion von den wahren Problemen im Gesundheitssystem abzulenken.

25. März 2026
Lesen
Politik

Wien: Radweg-Offensive geht trotz Budget-Kürzungen weiter

Gemeinderat debattiert über Mobilität und leistbares Leben

Mobilitätsstadträtin Sima verteidigt Radweg-Programm. Opposition kritisiert Gebührenerhöhungen scharf. Grüne fordern fairere Sozialpolitik.

25. März 2026
Lesen
Politik

Wien: Wichtige Termine am 26. März - Democracy Convention

Pressegespräch zur sicheren Demokratie und Bezirkssitzung in Liesing

Die Stadt Wien lädt zu einem Pressegespräch über die Safe Democracy Convention ein. Parallel findet eine Bezirksvertretungssitzung statt.

25. März 2026
Lesen
Politik

FPÖ kritisiert Antisemitismus-Strategie der Regierung scharf

Tschank fordert Verbot des politischen Islam und Einstufung der Antifa als Terrororganisation

Die FPÖ übt massive Kritik an der nationalen Strategie gegen Antisemitismus und macht importierten Judenhass für steigende Zahlen verantwortlich.

25. März 2026
Lesen
Politik

FPÖ kritisiert Babler-Film als Steuergeldverschwendung

Niederösterreichische Freiheitliche sehen PR-Produktion als realitätsfern

Die FPÖ Niederösterreich übt scharfe Kritik an einem Film mit Vizekanzler Babler und spricht von Steuergeldverschwendung.

24. März 2026
Lesen

Ministerrat tagt morgen: Pressefoyer ab 11 Uhr live

Bundesregierung versammelt sich zur nächsten Sitzung im Bundeskanzleramt

Am Dienstag, 24. März 2026, tritt der Ministerrat um 10 Uhr zur nächsten Sitzung zusammen. Medienvertreter können ab 11 Uhr beim Pressefoyer dabei sein.

23. März 2026
Lesen
Politik

Wien: Landtag und Schanigarten-Saison im Fokus

Wichtige Termine am 24. März in der Bundeshauptstadt

Der 10. Wiener Landtag tagt, während Bürgermeister Ludwig die Schanigarten-Saison eröffnet - ein Tag voller politischer Highlights.

23. März 2026
Lesen

ÖGB fordert sofortiges Handeln bei Spritpreisbremse

Gewerkschaft warnt vor Stillstand in der Spritpreisdebatte

ÖGB-Bundesgeschäftsführerin Schuberth appelliert an alle Parteien, Blockaden aufzugeben und dem Gesetz zuzustimmen.

23. März 2026
Lesen
Medien

70 Jahre FPÖ: Politiktalk analysiert Parteigeschichte

ORF III diskutiert über Höhen und Tiefen der Freiheitlichen

Eine Gesprächsrunde beleuchtet sieben Jahrzehnte FPÖ-Geschichte - von der Gründung bis zur heutigen politischen Isolation.

23. März 2026
Lesen

FPÖ Wien startet Tank-Aktion mit vergünstigten Spritpreisen

Politische Aktion gegen hohe Benzinkosten in Ottakring geplant

Die FPÖ Wien organisiert am Sonntag eine Tank-Aktion mit reduzierten Preisen. Nepp und Schnedlitz wollen gegen hohe Spritkosten protestieren.

21. März 2026
Lesen
Medien

ORF diskutiert Spritpreisbremse und Energiekrise

Experten-Runde am 22. März zu staatlichen Eingriffen in den Markt

Das ORF-Gespräch beleuchtet die geplante Spritpreisbremse der Regierung und diskutiert nachhaltige Lösungen für die Energiekrise.

20. März 2026
Lesen

SPÖ-Woche: Intensives Programm von 23. bis 29. März 2026

Von Bürgermeister-Umfragen bis Nahost-Diskussionen

Die kommende Woche bringt für die SPÖ ein dichtes Programm: Nationalratssitzungen, Diskussionen zu Europa und dem Nahen Osten sowie die Präsentation einer österreichweiten Bürgermeister-Umfrage stehen auf dem Plan.

20. März 2026
Lesen
Politik

Grüne NÖ starten Kampagne vor Landtagssitzung

Helga Krismer und Silvia Moser präsentieren politische Vorschau

Die Grünen im niederösterreichischen Landtag laden am 24. März zu einem Pressegespräch mit politischer Vorschau und Kampagnenstart.

20. März 2026
Lesen
Politik

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik: Internationale Allianz

Bürgermeisterinnen aus vier Ländern fordern Gleichstellung auf kommunaler Ebene

Nur 11-19% Frauenanteil in der Kommunalpolitik: Bürgermeisterinnen-Konferenz in Wien will Trendwende einleiten.

20. März 2026
Lesen
Politik

Wien: Wichtige Termine am 19. März 2024

Von Jugendpolitik bis Psychiatrie-Spatenstich

Grüne Jugendpolitik, Spatenstich für neue Psychiatrie in Favoriten und Bezirksvertretungssitzung prägen den politischen Tag in Wien.

18. März 2026
Lesen

SPÖ kündigt Spritpreisbremse mit 10 Cent Entlastung an

Bundesregierung greift erstmals seit 1981 über Preisgesetz in Spritpreise ein

Die SPÖ verspricht ab April 2026 eine Spritpreisbremse von rund 10 Cent pro Liter durch Gewinndeckelung und Steuersenkung.

18. März 2026
Lesen

ÖVP kritisiert FPÖ wegen Wiederbetätigung und Extremismus

Marchetti wirft Kickl-Partei systematischen Umgang mit Rechtsradikalen vor

Die ÖVP sieht in der bestätigten Wiederbetätigung eines FPÖ-Funktionärs ein System und kritisiert Nationalratspräsident Rosenkranz scharf.

17. März 2026
Lesen
Politik

Nur 13% Frauen in Vorständen: Grüne kritisieren Minimalreform

Women on Boards-Richtlinie: Regierung setzt EU-Vorgabe nur teilweise um

Die Umsetzung der EU-Richtlinie für mehr Frauen in Führungspositionen bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Grüne fordern Quoten auch für Vorstände.

17. März 2026
Lesen
Medien

ORF-Chefredakteure diskutieren politische Turbulenzen

Runde der ChefredakteurInnen analysiert Regierungskrise und ORF-Führungswechsel

Petra Stuiber, Florian Asamer, Martina Salomon und Eva Konzett diskutieren am 18. März die aktuellen politischen Entwicklungen in Österreich.

17. März 2026
Lesen
Politik

Bezirksvertretung Mariahilf tagt am 19. März 2026

Öffentliche Sitzung mit Livestream im Veranstaltungszentrum

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Mariahilf findet am 19. März 2026 um 17 Uhr statt und wird auch per Livestream übertragen.

16. März 2026
Lesen
Politik

FPÖ sieht ÖVP-System der Einflussnahme in Pilnacek-Causa

Untersuchungsausschuss deckt Netzwerk aus politischer Intervention und Medienmanipulation auf

Thomas Spalt (FPÖ) wirft der ÖVP nach Befragungen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss systematische Einflussnahme auf Medien und Justiz vor.

13. März 2026
Lesen
Politik

FPÖ-Krauss empfängt ungarischen Vizeminister im Wiener Rathaus

Gespräch über Migration und Wohnpolitik zwischen österreichischen und ungarischen Politikern

FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss traf sich mit dem ungarischen Vizeminister Miklós Pányi zu einem politischen Austausch über europäische Themen.

12. März 2026
Lesen
Politik

FPÖ wirft ÖVP Einschüchterung im Pilnacek-Ausschuss vor

Systematische Diskreditierung von Auskunftspersonen durch ÖVP-Abgeordneten kritisiert

Freiheitliche kritisieren ÖVP-Vorgehen im Pilnacek-Untersuchungsausschuss scharf und sprechen von systematischer Einschüchterung

12. März 2026
Lesen
Politik

Bezirksvertretung Wieden tagt am 19. März 2026

Sitzung wird live im Internet übertragen

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Wieden findet am 19. März 2026 um 17 Uhr statt und wird per Livestream übertragen.

12. März 2026
Lesen
Politik

Jörg Neumayer mit 96% als SPÖ-Bezirkschef bestätigt

SPÖ Meidling zeigt Geschlossenheit bei Bezirkskonferenz

Der Wiener Landesparteisekretär erhielt überwältigende Zustimmung. Auch das gesamte Führungsteam wurde mit starken Ergebnissen bestätigt.

11. März 2026
Lesen
Politik

FPÖ sieht ORF-Chance nach Weißmann-Rücktritt

Hafenecker fordert Ende der "Regierungsnähe" des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Nach Roland Weißmanns Rücktritt als ORF-Generaldirektor fordert die FPÖ grundlegende Reformen und ein Ende der vermeintlichen Regierungsnähe.

9. März 2026
Lesen
Wirtschaft

Spritpreise in Kärnten: FPÖ fordert sofortige Steuerentlastung

100.000 Pendler leiden unter hohen Treibstoffkosten - Opposition kritisiert Untätigkeit der Landesregierung

Angesichts steigender Spritpreise fordert die Kärntner FPÖ eine automatische Steuersenkung und kritisiert das Schweigen von SPÖ und ÖVP.

6. März 2026
Lesen
Politik

Grüne fordern Nachbesserung bei Hunde-Sachkunde-Kursen

Voglauer kritisiert zu weit gefasste Trainerqualifikation

Die Grünen kritisieren den Entwurf zur Tierhaltungsverordnung. Sachkunde-Kurse für Hundehalter sollen nur von qualifizierten Trainern durchgeführt werden.

6. März 2026
Lesen

FPÖ kritisiert Belastung des Sozialstaats durch Migration

Belakowitsch sieht dauerhafte Zuwanderung statt temporärem Schutz

FPÖ-Sozialsprecherin Belakowitsch warnt vor steigenden Kosten für den österreichischen Sozialstaat durch ukrainische Migration.

6. März 2026
Lesen
Medien

Hohes Haus: SPÖ-Parteitag und Chinas Volkskongress

ORF-Parlamentsmagazin beleuchtet politische Entwicklungen

Das ORF-Magazin "Hohes Haus" widmet sich am 8. März dem SPÖ-Parteitag, grünen Steuerforderungen und Chinas Parlamentssitzung.

5. März 2026
Lesen

FPÖ kritisiert SPÖ-Pressekonferenz als 'Propaganda-Show'

Schnedlitz wirft Regierungsparteien Realitätsverlust vor

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz attackiert SPÖ wegen angeblicher Selbstbeweihräucherung trotz anhaltender Teuerung in Österreich.

5. März 2026
Lesen
Bildung

FPÖ stellt Pressekonferenz zu Bildungspolitik online

Brückl und Pracher-Hilander diskutieren aktuelle Bildungsthemen

Die FPÖ veröffentlicht den Mitschnitt einer Pressekonferenz mit Bildungssprecher Hermann Brückl und Abgeordneter Katayun Pracher-Hilander.

5. März 2026
Lesen
Medien

ORF III analysiert ein Jahr Dreierkoalition in Österreich

Politische Diskussion über Erfolge und Herausforderungen der Regierung

Ein Jahr nach dem Start der ersten Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS diskutieren Parlamentsvertreter über Bilanz und Zukunft.

5. März 2026
Lesen
Politik

Totschnig fordert mehr Frauen in Regionalpolitik

Landwirtschaftsminister betont zentrale Rolle der Bäuerinnen zum Weltfrauentag

Minister Totschnig hebt die Leistungen der Bäuerinnen hervor und fordert mehr weibliche Entscheidungskraft in der Regionalpolitik.

5. März 2026
Lesen
Bildung

FPÖ fordert Amok-Schulungen an niederösterreichischen Schulen

Nach Fehlalarm in St. Pölten: Kritik an mangelnder Vorbereitung

FPÖ-Politiker kritisieren fehlende Amok-Übungen an NÖ Schulen und fordern nach dem HAK-Zwischenfall bessere Sicherheitsmaßnahmen.

4. März 2026
Lesen