Women on Boards-Richtlinie: Regierung setzt EU-Vorgabe nur teilweise um
Die Umsetzung der EU-Richtlinie für mehr Frauen in Führungspositionen bleibt weit hinter den Erwartungen zurück. Grüne fordern Quoten auch für Vorstände.
Die Umsetzung der sogenannten "Women on Boards"-Richtlinie der EU soll den Frauenanteil in Unternehmen erhöhen. Der nun im Justizausschuss behandelte Regierungsvorschlag sorgt für Kritik von Seiten der Grünen.
Der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung beschränkt sich auf eine Anhebung der Frauenquote in Aufsichtsräten von 30 auf 40 Prozent. Für die Vorstände österreichischer Unternehmen sind hingegen keine verbindlichen Regelungen vorgesehen – ein Umstand, der bei den Grünen für Unmut sorgt.
"Es ist für mich unverständlich, warum die SPÖ-Justizministerin eine zentrale Verbesserung für Frauen in der Wirtschaft aus dem Entwurf streicht", kritisiert Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau der Grünen.
Mit rund 13 Prozent sind Frauen in den Vorständen der an Österreichs Börse notierten Unternehmen klar unterrepräsentiert. Elisabeth Götze, Wirtschaftssprecherin der Grünen, bezeichnet den aktuellen Regierungsvorschlag als "schlechten Witz" und sagt: "Monatelang beteuert die Regierung, wie wichtig Frauen in der Wirtschaft sind. Aber wenn es um konkrete Maßnahmen für Frauen geht, dann passiert nichts."
Götze führt an: "Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist der Lackmustest, und den besteht die Regierung nicht" und verweist auf die vor rund neun Jahren eingeführte Quote in Aufsichtsräten mit der Feststellung: "Quote wirkt."
Der von der ehemaligen Justizministerin Alma Zadić vor über einem Jahr vorgelegte Entwurf sah neben der 40-prozentigen Quote im Aufsichtsrat auch eine Regelung für Vorstände in börsennotierten Unternehmen vor: Sofern der Vorstand aus mindestens drei Personen besteht, soll mindestens eine Person des unterrepräsentierten Geschlechts vertreten sein.
Zadić wirft der ÖVP vor, "auf der Bremse zu stehen", und äußert Enttäuschung über die Position der SPÖ: "Dass die SPÖ so schnell ihre Position aufgibt, ist bitter für alle Frauen im Land, die an die Versprechen der Sozialdemokratie geglaubt haben."
Götze betont: "Die stärkere Beteiligung von Frauen und mehr Diversität machen Betriebe wirtschaftlich erfolgreicher und stärken die Volkswirtschaft."
Götze kritisiert zudem, dass die Regelung mit einem halben Jahr Verspätung in Kraft treten soll: "Völlig unverständlich ist, dass sogar diese Minimalvariante der Regierung noch weiter gewässert wird und ein halbes Jahr verspätet in Kraft treten soll."
Ein Entschließungsantrag vom Mai des vergangenen Jahres forderte von der Regierung die rasche Vorlage eines Vorschlags, der "wesentliche Impulse für die Gleichstellung von Frauen in Leitungspositionen, also in Aufsichtsräten und Vorständen" setzt. Die Grünen sehen in der aktuellen Entwicklung einen "Lackmustest" für die Regierung – einen Test, den diese ihrer Ansicht nach nicht besteht.