FPÖ kritisiert SPÖ-Chef Babler wegen Festhalten an umstrittenem Funktionär
Nach neuen Vorwürfen über Beratertätigkeiten verstärkt die FPÖ den Druck auf ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Lederer und SPÖ-Chef Babler.
Nach den jüngsten Enthüllungen des Magazins „profil" erneuerte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker seine Forderung nach dem Rücktritt des von der SPÖ installierten ORF-Stiftungsratsvorsitzenden Lederer und appellierte an Medienminister Babler, als dessen Parteichef aktiv zu werden: „Der Skandalsumpf rund um Lederer wuchert immer weiter aus. In einem ORF-Workshop über die weitere Nutzung von Räumlichkeiten im großteils verkauften Funkhaus als Consultant des Funkhauskäufers Rhomberg aktiv zu sein und gleichzeitig dem ORF-Stiftungsrat anzugehören, geht sich nicht aus. Der Interessenskonflikt liegt hier genauso auf der Hand wie die Nutzung der ORF-Funktion für private Geschäftemacherei im Sold von Multimillionären. Lederer muss sofort zurücktreten und SPÖ-Chef Babler endlich seine Mauer des Schweigens, hinter der er sich seit über zwei Wochen versteckt, durchbrechen! Immerhin hat sich der Fall Lederer längst zu einem SPÖ-Skandal auswachsen."
Laut dem Magazin "profil" soll Lederer als Berater für den Funkhauskäufer Rhomberg tätig gewesen sein, der Teile des ORF-Funkhauses erworben hat. Parallel dazu war Lederer als ORF-Stiftungsratsvorsitzender an Entscheidungen über die weitere Nutzung der Räumlichkeiten beteiligt. Hafenecker sieht darin einen klaren Interessenskonflikt: "In einem ORF-Workshop über die weitere Nutzung von Räumlichkeiten im großteils verkauften Funkhaus als Consultant des Funkhauskäufers Rhomberg aktiv zu sein und gleichzeitig dem ORF-Stiftungsrat anzugehören, geht sich nicht aus."
Der FPÖ-Mediensprecher wirft Lederer vor, seine ORF-Funktion für "private Geschäftemacherei im Sold von Multimillionären" zu nutzen. Die Kontrollfunktion des Stiftungsrats werde damit ad absurdum geführt.
Die Beratertätigkeit für Rhomberg ist nach Hafeneckers Darstellung nur ein Teil eines größeren Problemkomplexes. Der freiheitliche Politiker listet weitere Vorwürfe auf:
"Das alles hat den Anschein, als sitze Lederer nicht im Stiftungsrat, um den ORF zu kontrollieren, wie es eigentlich seine Aufgabe wäre, sondern um selbst an lukrative Geschäfte zu kommen", so Hafeneckers Vorwurf.
Hafenecker kritisiert SPÖ-Chef Andreas Babler dafür, bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen gegen Lederer Stellung genommen zu haben, und fordert eine klare Reaktion: "Lederer muss sofort zurücktreten und SPÖ-Chef Babler endlich seine Mauer des Schweigens durchbrechen", so Hafenecker.