Kommunalpolitik

Wiener Bezirkspolitik: Termine am 15. April

Margareten und Floridsdorf im Fokus der Kommunalpolitik

Medientermin zur Wientalterrasse und Bezirksvertretungssitzung prägen den politischen Kalender in Wien.

GVV-Chef Kocevar sucht überparteilichen Austausch

Antrittsbesuche bei ÖVP-Bürgermeistern zeigen gemeinsame Sorgen der Kommunen

Wolfgang Kocevar traf sich mit Klaus Schneeberger und Johannes Pressl, um über die finanzielle Notlage der Gemeinden zu sprechen.

Wien trauert um Alfred Barton - Ottakrings Bezirksvorsteher

Langjähriger Bezirksvorsteher von Ottakring verstorben

Alfred Barton prägte Ottakring 16 Jahre lang als Bezirksvorsteher und hinterlässt ein kommunalpolitisches Vermächtnis.

12. Wiener Gemeinderat tagt am 25. März im Rathaus

Livestream ermöglicht Bürgern Teilhabe an kommunalpolitischen Entscheidungen

Am 25. März findet die 12. Sitzung des Wiener Gemeinderats statt. Interessierte können die Sitzung live im Internet verfolgen.

Alarmierend: Nur 11-19% Frauen in Kommunalpolitik - Vorstoß aus Wien

Wien wird am 26. und 27. März 2026 zum Schauplatz einer Bürgermeisterinnenkonferenz, bei der Vertreterinnen aus Österreich, Deutschland, Südtirol und der Schweiz über Frauen in der Kommunalpolitik informieren.

Österreichs Gemeinden: Finanzierungsschere öffnet sich dramatisch

EU-Vergleich zeigt dringenden Reformbedarf bei kommunalen Finanzen

Während in Europa Einnahmen und Ausgaben der Gemeinden parallel wachsen, klafft in Österreich eine bedrohliche Finanzierungslücke.

Mehr Frauen in die Kommunalpolitik: Internationale Allianz

Bürgermeisterinnen aus vier Ländern fordern Gleichstellung auf kommunaler Ebene

Nur 11-19% Frauenanteil in der Kommunalpolitik: Bürgermeisterinnen-Konferenz in Wien will Trendwende einleiten.

Volksbefragung in Sigmundsherberg am 22. März

FPÖ warnt vor Budgetbelastung durch geplantes Gemeindezentrum

Am 22. März entscheiden die Bürger von Sigmundsherberg über ein umstrittenes Gemeindezentrum-Projekt. Die FPÖ kritisiert hohe Kosten.

ÖVP kritisiert Drogenkoordinator: Jedmayer-Grätzl wartet weiter

Hammerer und Ofner werfen Lochner Hinhaltetaktik vor

Monatelang wurden Maßnahmen zur Entlastung des Jedmayer-Grätzls versprochen. Die ÖVP Wien sieht nur leere Ankündigungen.

ÖVP kritisiert Millionenprojekt am Josef-Matthias-Hauer-Platz

Opposition fordert Überdenken der Prioritäten im Josefstädter Bezirksbudget

Die ÖVP8 kritisiert die geplante Umgestaltung des Josef-Matthias-Hauer-Platzes und fordert angesichts der Budgetlage ein Überdenken der Prioritäten.

Österreichs Zukunftsorte setzen auf regionale Kooperation

15 innovative Gemeinden wollen durch Zusammenarbeit Lebensqualität steigern und Budgets entlasten

Die Zukunftsorte Österreichs präsentieren ihre Vision der "kooperierenden Region" - Gemeinden sollen Kräfte bündeln statt alles neu zu erfinden.

Generationswechsel im GVV: Christina Prankl übernimmt

Johann Böck geht nach über 20 Jahren in den Ruhestand

Nach über zwei Jahrzehnten verabschiedet sich Johann Böck aus der operativen Führung des niederösterreichischen GVV.

Wolfgang Kocevar übernimmt GVV-Bundesvorsitz

Neuer Chef des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbands will Städte und Gemeinden stärken

Der ehemalige Bürgermeister von Ebreichsdorf wurde zum neuen Bundesvorsitzenden des GVV gewählt und erhält Rückendeckung von der SPÖ-Spitze.

Mödling: 2.500 Unterschriften gegen Grüne Zone gesammelt

FPÖ-Initiative verhindert vorerst neue Parkgebühren

Eine Bürgerinitiative der FPÖ sammelte 2.500 Unterschriften gegen geplante Grüne Zonen in Mödling. Die rot-grüne Stadtregierung verwarf die Pläne.

Julia Lessacher neue Bezirksvorsteherin von Mariahilf

Erfahrene Kommunalpolitikerin folgt auf Markus Rumelhart

Julia Lessacher übernimmt die Führung des 6. Wiener Bezirks. Ihre Schwerpunkte: Bürgerbeteiligung, Begrünung und Verkehrslösungen.

Wolfgang Kocevar als neuer GVV-Vorsitzender gewählt

SPÖ-Kommunalsprecher fordert dringende Reformen für österreichische Gemeinden

Bei der GVV-Bundeskonferenz wurde Wolfgang Kocevar mit 98% zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er fordert eine Reform der Grundsteuer und mehr Geld für Kommunen.

Julia Lessacher neue Bezirksvorsteherin von Mariahilf

NEOS gratulieren zur Wahl und setzen auf konstruktive Zusammenarbeit

Die neue Bezirksvorsteherin von Mariahilf steht vor großen Herausforderungen. NEOS betonen Wichtigkeit von Dialog und Bürgerbeteiligung.

EU würdigt zentrale Rolle der Städte für europäische Politik

Österreichischer Städtebund begrüßt neue EU-Agenda für Städte

Der Rat der EU erkennt Städte als systemrelevante Akteure für Wachstum, Klimaschutz und Innovation an. 75% der EU-Bürger leben in urbanen Gebieten.

Gemeindebund setzt auf Kooperation statt Zwangsfusion

Erfolgsmodelle aus Amstetten und Melk zeigen Vorteile interkommunaler Zusammenarbeit

Österreichs Gemeinden können durch systematische Kooperation Kosten sparen und Effizienz steigern - zwei Praxisbeispiele aus Niederösterreich machen es vor.

NÖ Politik Mentoring-Programm erfolgreich abgeschlossen

14 Mentee-Mentorinnen-Paare stärken Frauen in der Kommunalpolitik

Das sechsmonatige Mentoring-Programm in Niederösterreich unterstützt Frauen beim Einstieg in politische Führungspositionen und schafft starke Netzwerke.

FPÖ kämpft für Erhalt des Mödlinger Eislaufplatzes

Politische Debatte um Sanierung der beliebten Sportstätte

Die FPÖ Mödling setzt sich vehement für die Sanierung des örtlichen Eislaufplatzes ein und kritisiert die Verzögerungstaktik der Stadtregierung.

Städte und Gemeinden fordern Reformpartnerschaft mit dem Bund

Ludwig und Pressl diskutieren Aufgabenverteilung und Digitalisierung

Österreichs Kommunalvertreter wollen die Finanzierungsströme neu ordnen und die Digitalisierung vorantreiben.

Außerordentliche Bezirkssitzung in Mariahilf

Bezirksvertretung des 6. Bezirks tagt am 26. Februar

Die Bezirksvertretung Mariahilf lädt zu einer außerordentlichen Sitzung am Donnerstag, 26. Februar 2026, um 17.30 Uhr.

Günter Sidl einstimmig zum Bürgermeister von Petzenkirchen gewählt

EU-Abgeordneter übernimmt Gemeindeleitung - Lisbeth Kern nach 30 Jahren zur Ehrenbürgerin ernannt

Der EU-Abgeordnete Dr. Günter Sidl wurde einstimmig zum neuen Bürgermeister von Petzenkirchen gewählt. Seine Vorgängerin erhielt die Ehrenbürgerschaft.

Gemeindebund setzt auf Kooperation statt Zwangsfusionen

Pressekonferenz zeigt erfolgreiche Beispiele kommunaler Zusammenarbeit

Der Österreichische Gemeindebund präsentiert am 24. Februar erfolgreiche Kooperationsmodelle als Alternative zu Gemeindezusammenlegungen.

FPÖ St. Pölten kritisiert rot-grüne Koalition scharf

Freiheitliche sehen sich als eigentliche Wahlsieger und kündigen Oppositionskurs an

Die FPÖ St. Pölten übt heftige Kritik an der neuen rot-grünen Koalition und bezeichnet das Regierungsprogramm als "gefährliche Drohung".

NÖ Gemeindebund lehnt NEOS-Gemeindezusammenlegung ab

Zusammenarbeit statt Fusion: Niederösterreichs Gemeinden setzen auf bewährte Kooperationsmodelle

NÖ Gemeindebund und GVV kritisieren NEOS-Forderung nach Gemeindezusammenlegungen und präsentieren alternative Lösungsansätze.

Österreichischer Städtebund trauert um Friedrich Slovak

Ehemaliger Chefjurist prägte über zwei Jahrzehnte die kommunale Politik

Friedrich Slovak verstarb im Alter von 81 Jahren. Der langjährige Chefjurist des Städtebundes war maßgeblich an EU-Beitrittsverhandlungen beteiligt.

Rot-Grüne Koalition in St. Pölten: Krismer lobt mutigen Schritt

Grüne Landessprecherin sieht starkes Signal für zukunftsfitte Stadtpolitik

Helga Krismer gratuliert der neuen SPÖ-Grünen Koalition in St. Pölten und hebt die Bedeutung für Klimaschutz und soziale Verantwortung hervor.

SPÖ fordert mehr Spielraum für Gemeinden in Österreich

Am 7. Februar 2026 betonte SPÖ-Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar in einer Pressemitteilung die zentrale Rolle der österreichischen Gemeinden für das gesellschaftliche Zusammenleben. In der ORF-Pressestunde wurde die Bedeutung der Gemeinden hervorgehoben, die eine Vielzahl an Aufgaben erfüllen, von G

Wiener Bezirksvertretungen: Einblicke und Entwicklungen

Am 3. Dezember 2025, einem kühlen Wintertag in Wien, fanden zwei bedeutende Sitzungen der Bezirksvertretungen statt, die von großem Interesse für die Bürger der österreichischen Hauptstadt sind. Diese Sitzungen, die um 16:00 Uhr in Hernals und Donaustadt stattfanden, bieten einen Einblick in die lok

SPÖ kritisiert ÖVP wegen starrer Haltung im Gemeindestreit

Am 2. Dezember 2025 äußerte der SPÖ-Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar sein Verständnis für die Enttäuschung der Gemeinden über die starre Haltung einiger ÖVP-Landeshauptleute. Die finanzielle Lage vieler österreichischer Gemeinden ist prekär, und es drohen spürbare Kürzungen bei wichtigen Leistungen

Reformstau gefährdet Gemeindefinanzen in Österreich

Am 2. Dezember 2025 veröffentlichte das KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung eine alarmierende Prognose zur Finanzlage der österreichischen Gemeinden. Der Bericht, der im Auftrag des Österreichischen Städtebundes erstellt wurde, zeigt auf, dass der bestehende Reformstau bei zentralen Finanzierungs

Strategische Neuausrichtung für Flughafen Innsbruck gefordert

Am 10. November 2025 hat die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Dr. Barbara Kolm in einer Pressekonferenz in Wien erneut die dringende Notwendigkeit einer strategischen Neuausrichtung des Flughafens Innsbruck betont. Diese Forderung kommt inmitten einer hitzigen Debatte über die Zukunft des Flughafens, der a

Gemeinden in Not: Dringende Reform der Grundsteuer B gefordert

Am 7. November 2025 steht Österreichs Gemeindefinanzierung vor einem entscheidenden Wendepunkt. Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) schlägt Alarm: Die finanzielle Lage vieler Gemeinden ist kritisch, da sie mehr ausgeben, als sie einnehmen. Ohne eine sofortige Reform droht der Stillstand. Die

Revolution in der Politik: Wie Mädchen jetzt die Bühne erobern!

Am 11. Oktober 2025, einem Tag, der nicht nur als Internationaler Tag der Mädchen bekannt ist, sondern nun auch als Startschuss für eine revolutionäre Initiative in Österreich gilt, wurde das Projekt „Girls in Politics“ ins Leben gerufen. Diese Initiative, die vom Bundesministerium für Frauen, Wisse

Kärntens SPÖ im Aufbruch: Fellner und Rami im Duell um den Parteivorsitz

Am 20. September 2025 fand im Congress Center Villach ein bedeutungsvoller Parteitag der SPÖ Kärnten statt. Die Spannung war nahezu greifbar, denn die Parteimitglieder erwarteten gespannt die Reden der beiden Kandidaten für den Parteivorsitz: Daniel Fellner und Wolfgang Rami. Beide hatten sich inten

Revolution der Bürgermeisterinnen: Österreich schreibt Geschichte!

Ein historischer Meilenstein in der österreichischen Politik: Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes gibt es 241 Bürgermeisterinnen, die an der Spitze der 2.092 Gemeinden stehen. Dies bedeutet, dass 11,5 Prozent der Bürgermeisterämter nun von Frauen besetzt sind. Was auf den ersten Blick wie ei

FPÖ enthüllt: Was steckt wirklich hinter dem großen Bürgermeistertreffen?

Am 23. Juni 2025 um 11:00 Uhr wird im Herzen Wiens, genauer gesagt im FPÖ-Medienzentrum in der Reichsratsstraße 7, eine Pressekonferenz stattfinden, die bereits jetzt für Aufsehen sorgt. Doch was steckt wirklich hinter diesem Treffen, das von Maximilian Linder und Andreas Rabl geleitet wird? Die Ver

Machtwechsel im Ländle: Walter Gohm übernimmt das Ruder!

In einer dramatischen Wende der Ereignisse hat der Frastanzer Bürgermeister Walter Gohm den prestigeträchtigen Posten des Präsidenten des Vorarlberger Gemeindeverbandes übernommen. Diese Wahl markiert einen neuen Abschnitt für die Gemeinden in Vorarlberg, die nun unter seiner Führung in eine vielver

Spektakel in Eisenstadt: Der 74. Österreichische Städtetag entfesselt die Macht der Städte!

Einmal im Jahr wird die beschauliche Stadt Eisenstadt zum Epizentrum der österreichischen Kommunalpolitik, und dieses Jahr ist es wieder soweit! Vom 21. bis 23. Mai 2025 versammelt sich die politische Elite des Landes, um die Zukunft der Städte zu gestalten. Der 74. Österreichische Städtetag verspri