Erfolgsmodelle aus Amstetten und Melk zeigen Vorteile interkommunaler Zusammenarbeit
Österreichs Gemeinden können durch systematische Kooperation Kosten sparen und Effizienz steigern - zwei Praxisbeispiele aus Niederösterreich machen es vor.
Österreichs Gemeinden stehen vor wachsenden Herausforderungen: Steigende Kosten, immer komplexere Aufgaben und verschärfte rechtliche Anforderungen bringen viele Kommunen unter Druck. Gleichzeitig erwarten die Bürger verlässliche Leistungen - von der Kinderbetreuung über die Wasserversorgung bis hin zur digitalen Infrastruktur. Der Österreichische Gemeindebund präsentiert nun eine Lösung, die bereits erfolgreich praktiziert wird: systematische Kooperation statt Zwangsfusion.
"Jede Gemeinde in Österreich arbeitet bereits mit ihrer Nachbargemeinde zusammen", betont Johannes Pressl, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. Diese Zusammenarbeit erfolgt über Schulverbände, Standesamtsverbände, Musikschulen, Kinderbetreuungseinrichtungen, Wasser- und Abwasserverbände, gemeinsame Bauhöfe oder koordinierte Beschaffung.
Der Gemeindebund will diese bewährte Praxis nun systematisch ausbauen und rechtlich vereinfachen. Das Ziel: Mehrzweck-Dienstleistungsverbände in allen österreichischen Bezirken, die Gemeinden je nach Bedarf verschiedene Leistungen wie Buchhaltung, Abgabeneinhebung oder IT-Dienstleistungen abnehmen können.
Pressl positioniert sich deutlich gegen immer wieder diskutierte Gemeindezusammenlegungen: "Die Gemeinde ist nicht die kleinste Verwaltungseinheit. Sie ist demokratiepolitischer Nahversorger und Heimat." Das Motto lautet daher: "Zusammenarbeiten statt zusammenlegen - das ist unser Zugang mit Hausverstand."
Der Gemeindebund-Präsident argumentiert pragmatisch: "Zwangszusammenlegungen lösen kein Finanzproblem: Aus drei finanzschwachen Gemeinden wird nicht automatisch eine finanzstarke." Stattdessen setzt man auf freiwillige Kooperation, die nachweislich funktioniert.
Ein beeindruckendes Beispiel für gelungene interkommunale Zusammenarbeit ist der Gemeinde Dienstleistungsverband Region Amstetten für Umweltschutz und Abgaben (GDA Amstetten). Mit nur 29 Mitarbeitern bündelt der Verband Leistungen für 38 bis 47 Mitgliedsgemeinden - je nach Bereich.
Das Leistungsspektrum ist beeindruckend breit gefächert:
"Unsere Aufgabe ist es, Gemeinden professionell zu entlasten - damit vor Ort wieder mehr Zeit für das bleibt, was nur die Gemeinde kann: Nähe, Service, Verantwortung", erklärt Eva Zirkler, Geschäftsführerin des GDA Amstetten. "Kooperation ist für uns kein Projekt, sondern ein funktionierendes Betriebsmodell."
Noch umfassender ist das Modell des Gemeindeverbands für Umweltschutz und Abgabeneinhebung im Bezirk Melk (GVU Melk). Alle 40 Gemeinden des Bezirks plus fünf weitere Kommunen sind Mitglieder. 28 Mitarbeiter betreuen rund 80.000 Einwohner in etwa 33.000 Haushalten.
Das System basiert auf drei tragenden Säulen:
Den größten Einsparungshebel sieht der GVU Melk in der gemeinsamen Abgabeneinhebung. Diese bringt nicht nur Gebührengerechtigkeit für die Bürger, sondern auch spürbare Kostenvorteile für die Gemeinden. Prozesse werden professionalisiert und Daten laufend aktuell gehalten.
"Kooperation heißt für uns: einheitliche Standards, professionelle Abläufe und echte Entlastung - ohne, dass jede Gemeinde alles allein stemmen muss", erklärt Martin Leonhardsberger, Obmann des GVU Melk und Bürgermeister von Mank. Bei gebündelten Leistungsvergaben entstehen bessere Konditionen als bei Einzelbeauftragungen - etwa bei Homepages, WebGIS-Systemen, Spielplatzüberprüfungen, Baumkontrollen oder Wildbachbegehungen.
Besonders wertvoll ist die Unterstützung bei neuen rechtlichen Vorgaben. Ob Datenschutzgrundverordnung, Informationsfreiheitsgesetz oder Energieeffizienzgesetz - der GVU entwickelt Dienstleistungspakete, damit nicht jede Gemeinde das Rad neu erfinden muss.
Gemeindebund-Präsident Johannes Pressl kann die Vorteile auch aus eigener Erfahrung bestätigen. In seiner Heimatgemeinde Ardagger wickelt man die Einhebung wichtiger Abgaben über eine gemeinsame Struktur ab. Bei einem jährlichen Aufkommen von rund 1,6 Millionen Euro - von Grundsteuer über Wasser und Kanal bis zur Kommunalsteuer - liegen die Verwaltungskosten heute bei nur rund zwei Prozent.
"Das ist jedes Jahr ein sechsstelliger Betrag, der nicht in Bürokratie fließt, sondern direkt in Leistungen für die Menschen vor Ort", so Pressl. Früher lagen die Verwaltungskosten deutlich höher.
Für eine systematische Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit müssen jedoch bestehende Barrieren beseitigt werden. Der Gemeindebund identifiziert insbesondere umsatzsteuerliche Hürden als Haupthindernis für erweiterte Kooperationen.
Das Zielbild ist klar definiert: Mehrzweck-Dienstleistungsverbände als Angebot in allen österreichischen Bezirken. Diese sollen Gemeinden je nach individuellem Bedarf verschiedene Leistungen abnehmen können - von der Buchhaltung über Abgaben und IT-Services bis hin zu technischen Diensten oder Prüf- und Kontrollaufgaben.
"Kooperation stärkt Heimat: Der Service bleibt nah - die Leistung wird professioneller", fasst Gemeindebund-Präsident Pressl die Philosophie zusammen. Die Menschen wollen funktionierende Leistungen - verlässlich, leistbar und transparent. Genau das liefern Gemeindeverbände durch die Bündelung von Know-how, Standards und Infrastruktur, ohne dass Gemeinden ihre Identität verlieren.
Die beiden Beispiele aus Niederösterreich zeigen eindrucksvoll: Systematische Kooperation kann eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten schaffen. Gemeinden werden entlastet, Bürger profitieren von professionelleren Leistungen, und die kommunale Selbstverwaltung bleibt gestärkt.
Wer sich intensiver mit dem Thema beschäftigen möchte, findet zusätzliche Einblicke im Gemeindebund-Podcast. In Folge 30 "Amtsgeheimnisse vor Ort: Was bringt ein Gemeinde-Dienstleistungsverband?" diskutiert Präsident Johannes Pressl mit Wolfgang Lindorfer, dem langjährigen Geschäftsführer des GDA Amstetten, über praktische Erfahrungen und konkrete Vorteile.
Die Diskussion über die Zukunft der österreichischen Gemeindelandschaft ist damit um wichtige Praxisbeispiele bereichert. Statt theoretischer Debatten über Zwangsfusionen zeigen GDA Amstetten und GVU Melk, wie Kooperation in der Realität funktioniert - zum Nutzen aller Beteiligten.