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Gesetz

22 Pressemitteilungen zu diesem Thema

Sonstiges

Neue Awarenessbestimmungen für das Wiener Nachtleben

Ab 1. Juli gelten im Wiener Veranstaltungsgesetz Vorgaben zu Awarenesskonzepten und -beauftragten ab 300 Besucher*innen

Ab 1. Juli müssen Veranstalter*innen bei bestimmten Anlässen ab 300 Besucher*innen ein Awarenesskonzept erstellen und Awarenessbeauftragte benennen.

9. Juni 2026
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Gesundheit

Sportwetten zur WM 2026: Boom und fehlende Regulierung

Fachstelle Glücksspielsucht Steiermark: Mehr Angebot, steigende Hilfsanfragen und ein Maßnahmenkatalog

Zur Fußball-WM 2026 steigt die Beteiligung an Sportwetten; die Fachstelle Glücksspielsucht Steiermark weist auf Suchtgefahren, gesetzliche Lücken und einen veröffentlichten Maßnahmenkatalog hin.

9. Juni 2026
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Politik

Stopfleber-Lobby investierte bis zu 200.000 Euro für EU-Zugang

Animal Equality deckt systematische Einflussnahme der Agrarindustrie auf EU-Tierschutzpolitik auf

Die Stopfleber-Industrie sicherte sich mit teurer Lobbyarbeit direkten Zugang zu EU-Kommissaren - mit Erfolg bei der Gesetzgebung.

10. April 2026
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Wien plant neues Energieeffizienzgesetz für 2026

Gesetzentwurf zur öffentlichen Begutachtung aufgelegt - Bürger können bis 22. April Stellung nehmen

Die Stadt Wien legt einen Gesetzentwurf zur Energieeffizienz vor, der auch Änderungen der Bauordnung vorsieht. Bis 22. April können Bürger dazu Stellung nehmen.

7. April 2026
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Grundpreise oft zu klein geschrieben - AK deckt Mängel auf

Neue Gesetzesvorgaben werden von vielen Händlern noch nicht korrekt umgesetzt

AK-Check zeigt: Müller, Lidl, Interspar und Spar halten gesetzliche Mindestschriftgrößen bei Grundpreisen nicht ein. Preisvergleiche bleiben schwierig.

18. März 2026
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Grundpreisauszeichnung: AK Wien fordert Nachbesserungen

Wer beim Einkaufen den besten Preis finden will, steht oft vor einem Dilemma: Bei Flüssigseife wird der Grundpreis einmal pro Liter, einmal pro 100 Milliliter ausgewiesen. Bei Speiseeis wird nach V...

18. März 2026
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Wirtschaft

Anti-Shrinkflation-Gesetz: Handel kritisiert Bürokratie

Wirtschaftskammer sieht neue Kennzeichnungspflicht als Symbol-Politik ohne praktischen Nutzen

Der Lebensmittelhandel kritisiert das neue Anti-Shrinkflation-Gesetz als bürokratische Belastung ohne erkennbaren Mehrwert für Konsumenten.

28. Februar 2026
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Politik

FPÖ kritisiert Impfpflicht: Ein Rückblick auf politische Entscheidungen

Am 8. Februar 2026 jährt sich der Beschluss des Impfpflichtgesetzes im österreichischen Nationalrat zum vierten Mal. Für viele bleibt dieser Tag ein symbolträchtiges Datum, das die politische Landschaft nachhaltig geprägt hat. Die FPÖ, vertreten durch Generalsekretär Michael Schnedlitz, nutzt diesen

8. Februar 2026
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Politik

Geheime Wolfs-Leitlinie: Tierschutz in Österreich bedroht

Am 5. Februar 2026 sorgte eine durchgesickerte Leitlinie für Aufsehen in Österreich. Ein interner Entwurf, der den Vollzug des Tierschutzgesetzes erheblich schwächen könnte, wurde bekannt. Tierschutz Austria warnt eindringlich vor den Folgen für Mensch und Tier. Die Relevanz für Österreich ist enorm

5. Februar 2026
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Wirtschaft

Shrinkflation-Gesetz: Ein europäisches Dilemma für den Handel

Am 18. November 2025 wurde ein neuer Gesetzesentwurf zur Kennzeichnung von „Shrinkflation“ in Österreich vorgestellt, der bereits für hitzige Diskussionen sorgt. Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) kritisiert die geplante Regelung scharf, da sie den Handel mit zusätzlichem Aufwand belastet, ohne

18. November 2025
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Politik

Fremdenpolizeiliche Planquadrate: Sicherheit durch Kontrolle

Am 10. November 2025 fand in Wien eine großangelegte fremdenpolizeiliche Aktion statt, die ein Schlaglicht auf die aktuelle Sicherheitsstrategie Österreichs wirft. Rund 30 Beamtinnen und Beamte waren im Bereich des Wiener Hauptbahnhofs im Einsatz, um illegale Migration zu bekämpfen und die öffentlic

11. November 2025
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Wirtschaft

Barrierefreiheit: Millionen betroffen – Was Unternehmen jetzt wissen müssen

Österreich steht vor einer neuen Herausforderung: Das Barrierefreiheitsgesetz (BaFG) und die Verpflichtung zur Bestellung von Barrierefreiheitsbeauftragten stellen Unternehmen vor neue Aufgaben. Doch was bedeutet das konkret für die Wirtschaft und die betroffenen Bürger? Am 30. Oktober 2025 wird im

22. Oktober 2025
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Politik

Nationalrat beschließt bahnbrechendes Gesetz: Was bedeutet das für uns?

Der österreichische Nationalrat hat am 24. September 2025 mit einer beeindruckenden Zweidrittelmehrheit ein neues Gesetz verabschiedet, das den Schutz kritischer Infrastrukturen erheblich verbessern soll. Dieses Gesetz, bekannt als 'Resilienz kritischer Einrichtungen-Gesetz' (RKEG), ist die Antwort

24. September 2025
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Politik

Erneuerbare Revolution: Neues Gesetz soll Ausbau beschleunigen!

Am 9. September 2025 steht Österreich ein bedeutendes Ereignis bevor: Der offizielle Start der Begutachtung des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG). Dieses Gesetzesvorhaben, das vom Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus initiiert wurde, verspricht eine drastische Bes

8. September 2025
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Politik

Neue Wiener Verordnung: Was bedeutet das für Heimhilfe-Einrichtungen?

Die Wiener Landesregierung hat einen Entwurf für eine neue Verordnung zum Wiener Heimhilfeeinrichtungengesetz (WHEG-VO) veröffentlicht. Diese Verordnung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Heimhilfe in der Stadt haben. Was bedeutet das konkret für die Bürgerinnen und Bürger?Ein Blick hinter di

1. August 2025
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Chronik

Schockierende Umfrage enthüllt: Dickpics als digitales Ärgernis!

In einer digitalen Welt, in der unsere Smartphones und Computer zu ständigen Begleitern geworden sind, gibt es kaum jemanden, der nicht schon einmal eine unangenehme Nachricht oder ein unerwünschtes Bild erhalten hat. Eine aktuelle Umfrage von Marketagent, einem renommierten Online Research Institut

29. Juli 2025
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Politik

Schock-Urteil: Dick-Pics bald strafbar! Was Sie wissen müssen!

Es ist ein Paukenschlag aus der österreichischen Politik, der nicht nur für hitzige Diskussionen sorgt, sondern auch für ein neues Kapitel im Strafrecht steht. Am 17. Juli 2025 hat der Bundesrat in Wien beschlossen, das unaufgeforderte Verschicken von sogenannten Dick-Pics unter Strafe zu stellen. D

17. Juli 2025
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Politik

Gefährliche K.-o.-Tropfen: Nationalrat startet Offensive!

In einem dringend notwendigen Schritt hat der österreichische Nationalrat einstimmig eine umfassende Informationsoffensive zum Schutz vor K.-o.-Tropfen beschlossen. Diese gefährlichen Substanzen, die heimlich in Getränke gemischt werden, um Menschen wehrlos zu machen, sind zwar gesetzlich verboten,

10. Juli 2025
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Politik

Grüne unter Beschuss: 400.000 Waffenbesitzer im Visier!

Die Debatte um den legalen Waffenbesitz in Österreich hat nach einem tragischen Vorfall in Graz eine neue Dimension erreicht. Am 10. Juni 2025 ereignete sich ein schreckliches School Shooting, das das ganze Land erschütterte. Die politischen Wellen schlagen hoch, denn die Grünen nutzen dieses Ereign

10. Juli 2025
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Politik

Überwachungsgesetz: Revolutionäre Sicherheit oder gefährliche Kontrolle?

Die österreichische Politiklandschaft ist in Aufruhr! Am 9. Juli 2025 wurde ein neues Gesetz zur Gefährderüberwachung im Nationalrat beschlossen, das nach Ansicht der ÖVP verhältnismäßig und verfassungskonform ist. Doch was steckt wirklich hinter diesem umstrittenen Gesetz? Wir beleuchten die Hinter

9. Juli 2025
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Wirtschaft

Revolution im Modehandel: Kommt jetzt das Ultra-Fast-Fashion-Verbot?

Der österreichische Handelsverband schlägt Alarm: Ein neues Gesetz, inspiriert vom französischen Vorbild, könnte die Modewelt auf den Kopf stellen. Ultra-Fast-Fashion, ein Trend, der die Modebranche im Sturm erobert hat, steht nun im Fokus der Regulierungsbehörden. Doch was steckt hinter diesem Begr

23. Juni 2025
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Politik

SPÖ-Umweltbombe: Neues Gesetz gegen Wegwerf-Wahnsinn beschlossen!

Ein Paukenschlag aus dem österreichischen Parlament lässt die Wirtschaftsbosse erzittern! Die SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr hat einen entscheidenden Sieg im Kampf gegen den Wegwerf-Wahnsinn errungen. Ein neues Gesetz zwingt Großunternehmen wie Amazon, ihre unverkauften Produkte nicht mehr einfach

24. April 2025
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