Inmitten der hitzigen Debatte um die Dringliche Anfrage zum Thema „ÖVP-Machtmissbrauch: Partei oder Staat, was steht bei Ihnen an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen die Corona-Politik der ehemaligen schwarz-grünen Regierung. Die FPÖ-Sprecherin für Menschenrecht
Inmitten der hitzigen Debatte um die Dringliche Anfrage zum Thema „ÖVP-Machtmissbrauch: Partei oder Staat, was steht bei Ihnen an erster Stelle, Herr Bundeskanzler?“ erhebt die FPÖ schwere Vorwürfe gegen die Corona-Politik der ehemaligen schwarz-grünen Regierung. Die FPÖ-Sprecherin für Menschenrechte, Elisabeth Heiß, zieht im Nationalrat über das vergangene Krisenmanagement her und spricht von einem „bizarrem Mix aus Angst, Spaltung und Bürokratie“.
Heiß wirft der damaligen Regierung vor, Österreich in ein Chaos aus Ausgangssperren, Geschäftsschließungen und Maskenpflicht gestürzt zu haben. Diese Maßnahmen seien nicht nur überzogen, sondern hätten auch die Grundrechte der Bürger verletzt. „Die Ausrede, dass man unter Zeitdruck gehandelt habe, rechtfertigt keine Rechtsbrüche“, so die FPÖ-Politikerin entschlossen.
Der Verfassungsgerichtshof habe, so Heiß weiter, zahlreiche Verordnungen als unrechtmäßig erkannt und aufgehoben. Insbesondere die Ausgangsbeschränkungen hätten auf einem juristisch wackligen Fundament gestanden, das bei genauer Betrachtung zusammengebrochen sei wie ein Kartenhaus im Sturm.
Auch innerhalb der Polizei habe das Chaos geherrscht, so Heiß. Beamte hätten unter der ständigen Flut neuer Verordnungen gelitten, die im Zweiwochentakt geändert wurden. „Man konnte als Polizeibeamter nur mehr den Kopf schütteln“, erklärte sie weiter.
Der Untersuchungsausschuss solle deshalb nicht als Angriff auf die hart arbeitenden Beamten gesehen werden, sondern als notwendige Maßnahme, um politische Einflussnahme und Missstände im Innenministerium aufzudecken.
Die Bürger hätten ein Recht auf Aufklärung und darauf, dass ihre Grundrechte auch in Krisenzeiten gewahrt bleiben, betonte Heiß. Nur durch eine schonungslose Aufarbeitung könne man den Österreichern die Antworten geben, die sie verdienen.