Oberösterreichischer Ärzteverband sieht gravierende Mängel bei geplanter Diagnosecode-Pflicht
Ab 2026 sollen niedergelassene Ärzte codierte Diagnosen liefern. Der Ärzteverband OÖ klagt vor dem Verfassungsgerichtshof.
Wegweisendes Urteil für Photovoltaik in Österreich
Verfassungsgerichtshof hebt Photovoltaik-Verbot in St. Pölten auf - pauschale Verbote wegen Sichtbarkeit haben keine gesetzliche Grundlage.
Gesetzeswidrige Verordnung aufgehoben - Hundesport wieder erlaubt
Der VfGH erklärt das seit April geltende Verbot der privaten Schutzhundeausbildung für gesetzwidrig. Kanzlei Akkad erfolgreich.
Verfassungsgerichtshof rügte bereits 2012 - Volksanwaltschaft sieht sich nicht zuständig
Trotz VfGH-Kritik und Oppositionsforderungen bleibt der Österreichische Integrationsfonds außerhalb parlamentarischer Kontrolle.
Mündliche Verhandlung am 11. März 2026 soll Grundsatzfrage zur Verwertbarkeit von SKY ECC- und ANOM-Daten klären
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeit von Messenger-Überwachungsdaten aus dem Ausland – mit weitreichenden Folgen für die österreichische Strafjustiz.
Am 25. Januar 2026 wurde erneut ein Fall bekannt, der die Herausforderungen der österreichischen Pflegeheimplatzregelungen verdeutlicht. Johanna D., eine pflegebedürftige Bewohnerin Kärntens, wollte zu ihrer Tochter nach Oberösterreich ziehen. Doch die bürokratischen Hürden schienen unüberwindbar. D
Am 21. Januar 2026 sorgte die im vergangenen Jahr beschlossene Messenger-Überwachung erneut für Aufregung in Österreich. Die Debatte, die im Nationalrat geführt wurde, spiegelt die tiefen Gräben wider, die sich in der österreichischen Politiklandschaft auftun, wenn es um die Balance zwischen Sicherh
Am 21. Januar 2026 sorgte eine brisante Nachricht in Österreich für Aufsehen: Die Grünen und die FPÖ legten gemeinsam eine Drittelbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof ein, um gegen das umstrittene Gesetz zur staatlichen Messenger-Überwachung vorzugehen. Diese Maßnahme, die als Frontalangriff auf d
Am 16. Januar 2026 hat die Türkische Kulturgemeinde in Österreich (TKG) den Verfassungsgerichtshof über grundlegende verfassungsrechtliche Bedenken im Zusammenhang mit dem Integrationsbarometer 2025 informiert. Diese Studie, durchgeführt von einem externen Meinungsforschungsinstitut im Auftrag des Ö
Am 14. Januar 2026 sorgte eine Entscheidung des österreichischen Verfassungsgerichtshofs (VfGH) für erhebliche Diskussionen in der politischen Landschaft Österreichs. Die Entscheidung, die den Familiennachzug für Asylwerber erleichtert, selbst während eines laufenden Aberkennungsverfahrens, wurde vo
Am 23. Dezember 2025 sorgte die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH) zur Anfechtung der Kärntner Windkraft-Volksbefragung für Aufsehen. Der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer erhebt schwere Vorwürfe gegen die Landesregierung, die das Verfahren angeblich sabotiert haben soll. Diese Entwicklu
Am 18. Dezember 2025 hat der österreichische Bundesrat mit einer breiten Mehrheit das umstrittene Kopftuchverbot für Mädchen bis 14 Jahre in Schulen verabschiedet. Diese Entscheidung hat sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft für lebhafte Diskussionen gesorgt. Das neue Gesetz, das am 1.