Petitionsrecht soll gestärkt und bürokratische Hürden abgebaut werden
Der Fall des Buschenschanks "Dreh und Drink" in Floridsdorf zeigt laut FPÖ den dringenden Reformbedarf bei den rechtlichen Rahmenbedingungen.
Am 5. Februar 2026 hat der österreichische Bundesrat eine weitreichende Entscheidung getroffen, die viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land betrifft. Die Neuregelung der Steuerbegünstigung von Überstunden und Feiertagsarbeit steht im Mittelpunkt der aktuellen politischen Diskussion. In eine
Am 5. Februar 2026 stand im österreichischen Bundesrat eine entscheidende Debatte zur Änderung des Einkommensteuergesetzes im Mittelpunkt. Diese Änderung zielt darauf ab, klare und gerechte steuerliche Regelungen für Arbeitnehmer:innen zu schaffen. SPÖ-Sozialsprecher Sandro Beer betonte die Bedeutun
Am 24. Januar 2026 entfachte eine kontroverse Debatte zwischen den Grünen und den NEOS in Österreich. Der grüne EU-Abgeordnete Tom Waitz zeigte sich verwundert über die Aussagen der NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Diese hatte den Grünen vorgeworfen, nicht verlässlich für Europa zu sein, da sie ei
Am 21. Januar 2026 hat der österreichische Nationalrat einen wichtigen Schritt in Richtung Cybersicherheit unternommen. Mit einer mehrheitlichen Zustimmung zu einem Entschließungsantrag der Grünen wird das sogenannte 'Ethical Hacking' künftig klarer geregelt. Diese Form des Hackings, die darauf abzi
Am 15. Januar 2026 hat der Innenausschuss des österreichischen Parlaments einen entscheidenden Schritt zur Verbesserung der Rechtssicherheit für 'Ethical Hacking' unternommen. Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen wurde eine Initiative verabschiedet, die klare Rahmenbedingungen für das veran
Am 13. Januar 2026 markierte ein Gerichtsurteil in Wien einen Wendepunkt im Umgang mit der sogenannten „Abmahnwelle Google Fonts“. Tausende österreichische Unternehmen waren seit dem Sommer 2022 von systematischen Abmahnungen betroffen, die ihnen Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
Am 19. Dezember 2025 sorgt eine neue Enthüllung in der Sendung „Bürgeranwalt“ für Aufsehen. In der neuesten Ausgabe, die am 20. Dezember 2025 auf ORF 2 ausgestrahlt wird, wird ein kritisches Thema behandelt: die Scheinanmeldung über die ID Austria. Diese Möglichkeit, einen Wohnsitz ohne Zustimmung d
Am 16. Dezember 2025 wurde eine bedeutende Entscheidung in Österreich verkündet, die viele Arbeitnehmer direkt betrifft. Die österreichische Regierung hat eine Klarstellung zur Steuerfreiheit für das Feiertagsentgelt angekündigt. Diese Entscheidung ist besonders relevant für jene, die in kritischen
Am 12. Dezember 2025 sorgte ein Rechtsgutachten in Oberösterreich für Aufsehen: Die geplante Kooperationsvereinbarung zum Windpark Steiglberg wurde als rechtswidrig und nichtig eingestuft. Diese Entwicklung betrifft die Gemeinde Lohnsburg und die Projektwerber, darunter die Österreichischen Bundesfo
Am 11. Dezember 2025 hat der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan die schwarz-rot-pinke Koalition scharf kritisiert. Der Anlass: Ein neuer Gesetzesvorschlag zur Regelung von Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen. Stefan bezeichnete diesen als „völlig unbrauchbaren Gesetzespfusch“. Diese Aussage trifft
In Österreich sorgt eine neue Gesetzesnovelle für Klarheit bei den Kündigungsfristen von Arbeiterinnen und Arbeitern. Seit dem 3. Dezember 2025 ist die Novelle im Gespräch, die im Sommer von der Regierung vorgelegt wurde. Die Anpassung der Kündigungsfristen an jene der Angestellten war bereits 2017
Am 1. Dezember 2025 stellte die Industriellenvereinigung gemeinsam mit Vertretern der Telekombranche klar: Österreich muss auf die digitale Überholspur wechseln, um seine Breitbandziele bis 2030 zu erreichen. Trotz milliardenschwerer Investitionen sowohl von Unternehmen als auch von der öffentlichen
Am 25. November 2025 wurde im österreichischen Justizausschuss ein bedeutender Schritt in Richtung eines modernen Vergaberechts unternommen. Mit der Verabschiedung des neuen Vergaberechtsgesetzes soll die Transparenz in Vergabeverfahren erhöht und die Rechtssicherheit beim Abschluss von Rahmenverein
Am 25. November 2025 wurde in Wien ein entscheidender Schritt für mehr Rechtssicherheit und gegen den Missbrauch von Besitzstörungsklagen unternommen. Die SPÖ, vertreten durch Selma Yildirim, verkündete, dass der Justizausschuss ein Ende der umstrittenen Praxis beschlossen hat, die viele Autofahrer:
Am 20. November 2025 hat der österreichische Nationalrat mit überwältigender Mehrheit eine wichtige Novelle des Eisenbahn-Hochleistungsstreckengesetzes verabschiedet. Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Bahn-Hochleistungsstrecken und zur Be
Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat am 5. November 2025 eine bedeutende Neuerung im Bereich der Wertsicherung bekannt gegeben. Der Ministerrat hat das Zivilrechtliche Indexierungs-Anpassungsgesetz (ZIAG) beschlossen, das gemeinsam mit dem 5. Mietrechtlichen Inflationslinderungsgesetz (5. MILG
Die jüngste Entscheidung des Europaparlaments hat hohe Wellen geschlagen: Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten hat die Verhandlungen über die Entbürokratisierung der Lieferkettenrichtlinie blockiert. Diese Nachricht kommt zu einem kritischen Zeitpunkt, da viele Unternehmen auf eine Deregulierung ge
In einer Welt, die von wirtschaftlichen Turbulenzen und globalem Wettbewerb geprägt ist, gewinnt die Rechtssicherheit als Standortfaktor zunehmend an Bedeutung. Am 9. Oktober 2025 fand in Rom eine bedeutende Fachveranstaltung unter dem Titel „Enabling SME growth: Entbürokratisierung und die strategi
Am 16. Oktober 2025 hat die Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner eine bedeutende Reform verkündet, die den Tourismusstandort Österreich nachhaltig stärken soll. Die neue Trinkgeldregelung, die im Nationalrat beschlossen wurde, bringt Rechtssicherheit und klare Rahmenbedingungen für die Bran
In einer wegweisenden Entscheidung hat der österreichische Nationalrat am 16. Oktober 2025 eine einheitliche Trinkgeldpauschale beschlossen, die ab 2026 in Kraft treten wird. Diese Regelung soll die Sozialversicherungsbeiträge auf Trinkgelder vereinheitlichen und für Rechtssicherheit sorgen. Doch wa
Die österreichische Regierung hat am 8. Oktober 2025 einen bedeutenden Schritt in Richtung einer einheitlichen Regelung für die Sozialversicherungsbeiträge von Trinkgeldern unternommen. Der Sozialausschuss des Parlaments hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen die gesetzliche Grundlage für
Die jüngste Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) bringt Klarheit in ein Thema, das seit Jahren sowohl Vermieter als auch Mieter in Österreich beschäftigt: die Betriebskosten in Mietverträgen. Diese Entscheidung, die am 1. September 2025 von der Wirtschaftskammer Wien veröffentlicht wurde, be
Am 1. August 2025 erschütterte ein Urteil des Obersten Gerichtshofs (OGH) die österreichische Mietlandschaft. Der 10. Senat des OGH hat in einem bahnbrechenden Urteil entschieden, dass die umstrittenen Wertanpassungsklauseln in Mietverträgen rechtmäßig sind, solange sie auf Dauerschuldverhältnisse a
Die Wiener Gastronomie feiert! Mit der neuen Regelung für Trinkgelder, die am 24. Juli 2025 von der Wirtschaftskammer Wien verkündet wurde, sollen sowohl Unternehmer als auch Arbeitnehmer endlich aufatmen können. Doch was genau steckt hinter dieser scheinbar bahnbrechenden Einigung? Und warum sorgt
Die österreichische Gastgewerbebranche jubelt! Am 24. Juli 2025 wurde eine bahnbrechende Neuerung bekanntgegeben, die das Leben sowohl der Arbeitnehmer als auch der Arbeitgeber in Hotellerie und Gastronomie erheblich vereinfachen soll. Die Rede ist von der neuen Trinkgeldpauschale, die von den polit
Die Immobilienbranche in Österreich steht vor einem beispiellosen Umbruch. Die jüngsten Entscheidungen zu sogenannten Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen haben eine Welle der Unsicherheit ausgelöst. Doch was bedeutet das für die Zukunft der Branche und für die Mieterinnen und Mieter? Hier erfahr
Die österreichische Bundesregierung hat am 16. Juli 2025 angekündigt, mit Hochdruck an der Schaffung von Rechtssicherheit für Mieter und Vermieter zu arbeiten. Diese Initiative kommt nach einem aufsehenerregenden Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), das die Verfassungsmäßigkeit von Wertsicheru
In einem Land, das für seine Gastfreundschaft und seine lebendige Gastronomieszene bekannt ist, hat das Thema Trinkgeld eine neue Dimension erreicht. Am 10. Juli 2025 hat der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich (SWV) in einer Pressemitteilung klar Stellung bezogen: „Trinkgeld ist kein
In einer Zeit, in der die Gastronomiebranche mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert ist, sorgt das Thema Trinkgeld für hitzige Debatten. Die Unsicherheit, die rund um die Trinkgeldpauschale herrscht, betrifft nicht nur die Betriebe, sondern auch die Mitarbeiter, die sich um ihre finanzielle
Der Streit um die Trinkgeldregelungen in Österreich hat eine neue Dimension erreicht. Der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband Österreich (SWV) fordert eine einheitliche Regelung für das gesamte Land. Derzeit herrscht ein Flickenteppich an Regelungen, der Unternehmer, Angestellte und Konsumenten g
Heute, am 18. Juni 2025, steht das Europäische Parlament vor einer kontroversen Abstimmung, die die politische Landschaft Europas nachhaltig verändern könnte. Im Zentrum der Debatte steht die rückwirkende Auslegung des Energy Charter Treaty (ECT), die von der EU und EURATOM initiiert wurde. Diese Ma