Am 25. November 2025 wurde im österreichischen Justizausschuss ein bedeutender Schritt in Richtung eines modernen Vergaberechts unternommen. Mit der Verabschiedung des neuen Vergaberechtsgesetzes soll die Transparenz in Vergabeverfahren erhöht und die Rechtssicherheit beim Abschluss von Rahmenverein
Am 25. November 2025 wurde im österreichischen Justizausschuss ein bedeutender Schritt in Richtung eines modernen Vergaberechts unternommen. Mit der Verabschiedung des neuen Vergaberechtsgesetzes soll die Transparenz in Vergabeverfahren erhöht und die Rechtssicherheit beim Abschluss von Rahmenvereinbarungen gestärkt werden. Diese Reform, die von den Regierungsparteien unterstützt und von Justizministerin Anna Sporrer als überfällig bezeichnet wurde, zielt darauf ab, die Bürokratie zu reduzieren und die Praxisnähe zu erhöhen. Die Novelle sieht auch eine Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben vor, was insbesondere auf die steigenden Preise reagiert.
Das Vergaberechtsgesetz 2026 bringt zahlreiche Neuerungen mit sich. Eine zentrale Änderung ist die Einführung elektronischer Formulare, sogenannter 'eForms', die bereits auf europäischer Ebene genutzt werden. Diese sollen den technischen Aufwand minimieren und den Auftraggebern mehr Flexibilität bieten. Ein neues Pauschalgebührensystem im Rechtsschutz wird ebenfalls eingeführt, um die Gebührenhöhe für Antragsteller transparenter zu gestalten. Diese Maßnahmen sind Teil der Bemühungen, unionsrechtlichen Vorgaben gerecht zu werden und die Vergabeverfahren in Österreich effizienter und rechtssicherer zu gestalten.
Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reform ist die Anhebung der nationalen Schwellenwerte für Direktvergaben. Diese Schwellenwerte, die bisher regelmäßig angepasst werden mussten, sollen nun dauerhaft in die gesetzlichen Grundlagen integriert werden. So wird beispielsweise der Schwellenwert für Bauaufträge auf 200.000 Euro angehoben, was eine deutliche Erhöhung im Vergleich zum bisherigen Wert von 143.000 Euro darstellt. Diese Anpassung soll die Praxistauglichkeit der Vergabeverfahren erhöhen und den Verwaltungsaufwand reduzieren.
Die Reform des Vergaberechts wurde im Justizausschuss kontrovers diskutiert. Während die Regierungsparteien die Novelle unterstützten, äußerten die Oppositionsparteien Bedenken. Die Freiheitlichen befürchten einen erhöhten Dokumentationsaufwand, insbesondere für kleine Unternehmen, während die Grünen die Anhebung der Schwellenwerte kritisch sehen und eine mögliche Intransparenz und Wettbewerbsverzerrung befürchten. Trotz dieser Bedenken wurde die Novelle mit den Stimmen der Regierungsparteien verabschiedet.
Ein Blick auf die Vergaberechtspraktiken in Deutschland und der Schweiz zeigt, dass auch dort ähnliche Reformen umgesetzt wurden, um die Transparenz und Effizienz von Vergabeverfahren zu erhöhen. In Deutschland wurden beispielsweise die Schwellenwerte für öffentliche Aufträge im Zuge der letzten Reform ebenfalls angehoben. In der Schweiz setzt man auf eine verstärkte Digitalisierung der Vergabeverfahren, um den Verwaltungsaufwand zu reduzieren. Diese internationalen Beispiele verdeutlichen, dass Österreich mit der aktuellen Reform einen Schritt in die richtige Richtung macht.
Die Reform des Vergaberechts hat auch direkte Auswirkungen auf die Bürger. Durch die Anhebung der Schwellenwerte sollen Vergabeverfahren effizienter gestaltet und der Zugang zu öffentlichen Aufträgen erleichtert werden. Dies könnte insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen von Vorteil sein, da sie nun einfacher an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen können. Die Einführung von Nachhaltigkeitskriterien in den Vergabeverfahren könnte zudem positive Impulse für eine umweltfreundlichere Beschaffung setzen. Langfristig könnte dies zu einer stärkeren Berücksichtigung von ökologischen Aspekten bei öffentlichen Aufträgen führen.
Die Anhebung der Schwellenwerte ist eine der zentralen Maßnahmen der Reform. Der neue Schwellenwert für Bauaufträge von 200.000 Euro bedeutet eine Erhöhung um etwa 40% im Vergleich zum bisherigen Wert. Diese Anpassung ist vor dem Hintergrund der gestiegenen Baukosten in den letzten Jahren zu sehen. Laut Statistik Austria sind die Baukosten in den letzten fünf Jahren um durchschnittlich 3% pro Jahr gestiegen. Die Reform könnte daher dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Bauwirtschaft zu stärken.
Die Reform des Vergaberechts ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer modernen und effizienten Verwaltung. In Zukunft könnte die Digitalisierung der Vergabeverfahren weiter vorangetrieben werden, um den Verwaltungsaufwand weiter zu reduzieren. Auch die Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien könnte in den kommenden Jahren an Bedeutung gewinnen. Die Reform bietet die Grundlage für eine flexiblere und transparentere Vergabepraxis, die den Anforderungen der modernen Wirtschaft gerecht wird.
Die Verabschiedung des neuen Vergaberechtsgesetzes markiert einen wichtigen Meilenstein in der österreichischen Rechtsprechung. Die Reform zielt darauf ab, die Transparenz und Effizienz von Vergabeverfahren zu erhöhen und die Rechtssicherheit zu stärken. Trotz der kontroversen Diskussionen im Justizausschuss überwiegen die positiven Aspekte der Novelle. Die Anhebung der Schwellenwerte und die Einführung von Nachhaltigkeitskriterien könnten langfristig zu einer moderneren und umweltfreundlicheren Vergabepraxis führen. Wie sich die Reform in der Praxis bewähren wird, bleibt abzuwarten. Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auf der Website der Parlamentskorrespondenz.