Am 12. Dezember 2025 sorgte ein Rechtsgutachten in Oberösterreich für Aufsehen: Die geplante Kooperationsvereinbarung zum Windpark Steiglberg wurde als rechtswidrig und nichtig eingestuft. Diese Entwicklung betrifft die Gemeinde Lohnsburg und die Projektwerber, darunter die Österreichischen Bundesfo
Am 12. Dezember 2025 sorgte ein Rechtsgutachten in Oberösterreich für Aufsehen: Die geplante Kooperationsvereinbarung zum Windpark Steiglberg wurde als rechtswidrig und nichtig eingestuft. Diese Entwicklung betrifft die Gemeinde Lohnsburg und die Projektwerber, darunter die Österreichischen Bundesforste AG und die Windkraft Simonsfeld AG. Ein renommierter Professor für Verwaltungs- und Verfassungsrecht an der Universität Salzburg kam zu diesem Ergebnis, basierend auf einem Auftrag von kritischen Bürgern. Diese Enthüllung hat weitreichende Auswirkungen auf die Raumordnung und die rechtliche Sicherheit in der Region.
Das Gutachten, das von engagierten Bürgern in Auftrag gegeben wurde, wirft ein Schlaglicht auf die rechtlichen Probleme der Kooperationsvereinbarung zwischen der Gemeinde Lohnsburg und den Projektwerbern. Die Vereinbarung, die sechs Windenergieanlagen mit einer Gesamtleistung von 43,2 MW umfasst, wurde als raumordnungsrechtlich unzulässig und zivilrechtlich nichtig eingestuft. Im Zentrum steht ein jährlicher Kostenbeitrag von 108.000 Euro, den die Projektwerber über mindestens 30 Jahre leisten sollen. Im Gegenzug sollte die Gemeinde eine Umwidmung in 'Grünland – Sonderausweisung für Windkraftanlagen' unterstützen.
Der Umgang mit Raumordnungsverträgen hat in Österreich eine lange Geschichte. Im Vergleich zu Deutschland und der Schweiz, wo ähnliche Projekte oft strenger reguliert werden, zeigt der Fall in Lohnsburg die Schwächen des österreichischen Systems auf. Während in Deutschland klare gesetzliche Grundlagen für solche Vereinbarungen existieren, fehlt es in Österreich oft an Transparenz und rechtlicher Klarheit.
Die Auswirkungen dieser Vereinbarung sind für die Bürger von Lohnsburg erheblich. Der Eindruck einer möglichen Vorteilsannahme könnte das Vertrauen in die lokale Verwaltung untergraben. Die MFG OÖ hat bereits auf diese Vorgänge hingewiesen und fordert eine gründliche Überprüfung. Die rechtlichen Bewertungen bestätigen die Bedenken und zeigen, dass kritische Kontrolle notwendig ist. Ein Beispiel für die Auswirkungen ist der Fall des ehemaligen Linzer Bürgermeisters Klaus Luger, bei dem ähnliche rechtliche Probleme auftraten.
Die Vereinbarung sieht Zahlungen von maximal 108.000 Euro jährlich vor, die über 30 Jahre geleistet werden sollen. Diese Zahlungen stehen im Zentrum der Kritik, da sie als unsachliche Nebenabreden ohne direkten Bezug zur Widmung angesehen werden. Laut Gutachten verstoßen sie gegen das Sachlichkeitsgebot des Gleichheitssatzes (Art 7 B-VG) und sind daher teilweise nichtig.
Die Zukunft des Windparks Steiglberg ist ungewiss. Die MFG OÖ fordert, bis zur vollständigen rechtlichen Klärung keine weiteren raumordnungsrechtlichen Schritte auf Basis solcher Konstruktionen zu setzen. Diese Forderung könnte die Praxis solcher Vereinbarungen in ganz Oberösterreich beeinflussen. Der Fall zeigt, wie wichtig rechtliche Klarheit und Transparenz in der Raumordnung sind.
Das Rechtsgutachten zum Windpark Lohnsburg hat weitreichende Implikationen für die Raumordnung in Oberösterreich. Die Enthüllungen unterstreichen die Notwendigkeit einer kritischen Überprüfung solcher Vereinbarungen. Die MFG OÖ fordert Konsequenzen und eine Überprüfung der Praxis in der gesamten Region. Dieser Fall könnte als Präzedenzfall für zukünftige Projekte dienen und das Bewusstsein für rechtliche und ethische Standards in der Raumordnung schärfen.