Landgericht München I untersagt Innoscience Herstellung, Verkauf und Vermarktung patentverletzender GaN-Produkte in Deutschland
Das Landgericht München I verbietet Innoscience Herstellung, Verkauf und Vermarktung patentverletzender GaN-Produkte in Deutschland und spricht Schadenersatz zu.
Rund 20.000 betroffene Einrichtungen ließen die festgeschriebene Registrierungspflicht für die EU-weite NIS2-Richtlinie zum 6. März 2026 verstreichen. Für säumige Unternehmen bestehen erhöhte Cyberrisiken und mögliche wirtschaftliche Sanktionen.
Am 11. März 2026 sorgte eine Veröffentlichung des slowakischen Nachrichtenportals Denník N für rechtliche Turbulenzen: Der Artikel über angebliche Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russis...
Ein spektakulärer Fall von Medienrecht erschüttert derzeit die europäische Presselandschaft: Die slowakische Tageszeitung Denník N hat am 11. März 2026 einen Artikel veröffentlicht, der nach Angabe...
Gericht erklärt Sicherstellung der Flugschreiber für rechtswidrig
Das Oberlandesgericht Wien hat die Sicherstellung der Flugdatenschreiber des AUA-Hagelfluges für rechtswidrig erklärt und verhindert damit die Aufklärung.
Am 1. Februar 2026 strahlt der ORF das Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ aus, das sich mit der aktuellen politischen Lage in Österreich und Europa beschäftigt. Im Fokus steht eine umstrittene Justizreform in Italien, die auch hierzulande für Diskussionen sorgt. Während die italienische Regierung von ei
Am 11. Dezember 2025 wurde im österreichischen Nationalrat ein bedeutendes Gesetz verabschiedet, das die Praxis der Besitzstörungs-Abzocke beendet. Diese Entscheidung betrifft viele Autofahrer:innen in Österreich, die bisher mit hohen Zahlungsaufforderungen für das kurze Parken oder das Überfahren p
Am 28. November 2025 gab der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) bekannt, dass er die Verwertbarkeit der SKY und ANOM Chat-Verläufe vor österreichischen Gerichten überprüfen wird. Diese Entscheidung könnte weitreichende Konsequenzen für die Rechtsprechung in Österreich haben. Die Thematik
Die Welt der Online-Glücksspiele wurde am 19. September 2025 durch ein bahnbrechendes Urteil des Bezirksgerichts Tulln erschüttert. Die Betreiber von HypeDrop.com, einer Plattform, die sogenannte Mystery-Boxen anbietet, müssen einem Spieler aus Tulln seine Verluste in Höhe von mehreren tausend Euro
Es ist ein Urteil, das die Wiener Linien schwer erschüttert: Die einheitliche Rechtsprechung zur Ungleichbehandlung bei den Semestertickets hat die langjährigen Preisstrategien des Unternehmens in Frage gestellt. Bereits seit Jahren tobt ein erbitterter Rechtsstreit, der nun zu einem dramatischen We